EU-Ausbildungsmission in Mali: Vorerst auf Eis gelegt
Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.
Training malischer Soldaten durch belgische Anleiter im EUTM-Ausbildungszentrum Foto: Arne Bänsch/picture alliance
BERLIN taz | Die Europäische Union (EU) legt ihre militärische Ausbildungsmission für Mali auf Eis. Die Ausbildungstätigkeit der EUTM Mali für Armee und Nationalgarde werde „gestoppt“, teilte der EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell am Montagabend im Anschluss an das wöchentliche Treffen der EU-Außenminister mit. Allerdings bedeutet das offenbar nicht das komplette Aus für EUTM Mali.
„Wir stoppen die Ausbildungs- und Trainingsmissionen für die Streitkräfte und die Nationalgarde, aber wir werden die Ausbildung über das Kriegsrecht weiterführen, denn die Militärs müssen wissen, dass der Krieg Gesetze und Spielregeln hat“, so Borrell. „Die Ereignisse zwingen uns zu dieser Entscheidung. Wir haben die geforderten Garantien nicht erhalten. Aber wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.“
Borrells Ankündigung kam just in dem Moment, als die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Reise nach Mali aufbrach. Die Grüne traf in der Nacht zu Dienstag in Malis Hauptstadt Bamako ein und stattete am Dienstag dem deutschen UN-Kontingent im 1.000 Kilometer entfernten Gao einen Besuch ab. Am Mittwoch reist sie nach Niger weiter, dessen gewählte Regierung als verlässlicher Partner gilt, anders als Malis Putschregierung.
Das EU-Mandat für EUTM Mali läuft bis Mai 2024. Das deutsche Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr daran sowie an der UN-Mission in Mali (Minusma), in deren Rahmen deutsche Soldaten in Gao stationiert sind, läuft aber schon Ende Mai 2022 aus. Demnächst ist in Berlin also ein Regierungsbeschluss über die Zukunft dieser beiden Mandate fällig.
Einsätze formal fortführen
Nach Informationen der taz ist aktuell im Gespräch, beide Einsätze formal fortzuführen: Die deutsche Beteiligung an der UN soll sogar ausgeweitet, das EU-Mandat aber lediglich in einer Art Vorratsbeschluss fortgesetzt werden und alle tatsächlichen EUTM-Aktivitäten werden auf Eis gelegt. Borrells Ankündigung passt zu dieser Idee. Nicht betroffen davon wäre die EU-Polizeiausbildungsmission EUCAP Sahel in Mali, deren Mandat bis Januar 2023 läuft.
Die Bundeswehreinsätze in Mali stehen beide in der Kritik, nachdem die in Mali herrschenden Militärs Ende vergangenen Jahres einen bestehenden Plan zur Rückkehr zur Demokratie bis Februar 2022 absagten und die Regionalgemeinschaft Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) in Reaktion darauf scharfe Sanktionen verhängte.
Außerdem hat Mali russische Militärberater sowie Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner ins Land geholt, die an Antiterroreinsätzen teilnehmen und dabei nach UN-Angaben massive Kriegsverbrechen begehen. Unter anderem deswegen hat Frankreich im Februar das Ende seines eigenen Antiterroreinsatzes Barkhane in Mali angekündigt, von deren Kampfaktivitäten und Infrastruktur unter anderem die UN-Mission Minusma abhängig ist.
Malis Regierung zeigt sich von Kritik nicht nur unbeeindruckt, sondern begrüßt auch ausdrücklich den Abzug westlicher Truppen und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit Russland. Ende März starben nach amtlichen Angaben 203 „Terroristen“ bei einem Einsatz malischer Soldaten und russischer Kämpfer im zentralmalischen Moura. Nach unabhängigen Berichten wurden über 300 Menschen getötet, darunter Zivilisten.
Die EU hatte bereits zuvor ein Ende der Zusammenarbeit mit Wagner zur Bedingung einer Fortsetzung ihrer eigenen Zusammenarbeit mit Malis Streitkräften gemacht. Auf die Nichterfüllung dieser Forderung bezieht sich Borrells Satz über die nicht erhaltenen „Garantien“.
