EU-Arbeitspapier zu CO2-Grenzwerten: Nur die Technik zählt
Die Autoindustrie hat sich nicht durchgesetzt: Die Abgas-Grenzwerte werden nicht aufgeweicht. Vorher hieß es, die EU wolle auch Fahrtrainings anrechnen.
BRÜSSEL taz | Der deutsche Automobilverband VDA hat sich auf EU-Ebene mit seiner Forderung nach einer Abschwächung der EU-Klimaziele offenbar nicht durchgesetzt. Anders als vom VDA gegenüber der Zeitung Die Welt behauptet, setzt die Europäische Union weiterhin vorrangig auf technische Innovationen der Hersteller, um die Einsparziele von CO2 bei Autos zu erreichen.
Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, das EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani am Mittwoch in Brüssel vorstellte. Bisher ist vorgesehen, dass der CO2-Ausstoß von Personenwagen bis 2015 auf 130 Gramm pro Kilometer und bis 2020 auf 95 Gramm sinkt. Die deutschen Automobil-Hersteller hatten darauf gedrängt, den Fokus auf andere Faktoren wie umweltschonendes Fahren zu legen.
Zwar wird in dem Papier der EU-Arbeitsgruppe Cars21 bestätigt, dass die Fahrweise durchaus einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten kann. Allerdings sollen sich darum die EU-Mitgliedstaaten auf nationaler und lokaler Ebene kümmern.
Fahrtraining soll keinen CO2-Bonus geben
„Es steht keineswegs in dem Papier, dass die Einsparung durch Fahrtraining auf die CO2-Ziele angerechnet werden soll“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace, die das Papier analysiert hat. In der Cars21-Arbeitsgruppe sitzen neben dem EU-Verkehrskommissar auch die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sowie Vertreter der Automobilindustrie und von Klimaschutzorganisationen.
Achterberg beurteilt das Arbeitspapier deshalb durchaus positiv. „Die Automobil-Hersteller werden klar aufgefordert, ihre Führungsrolle für umwelt- und klimafreundliche Autos auszubauen.“ In dem Papier heißt es, die Ziele seien „technisch machbar“ und die Kosten für die Automobilbranche seien „niedriger als in vorherigen Schätzungen“.
Mögliche Ausnahmeregelungen sollten in keinem Fall die Ziele schwächen. Bei der Berechnung sollen nicht nur die Auspuffwerte, sondern auch Innovationen wie energiesparende Leuchten und wärmesparende Glasdächer berücksichtigt werden.
Nun muss die EU-Kommission aus dem Arbeitspapier entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Die Behörde will außerdem bis Mitte Juli überprüfen, ob die bisher festgelegten Einsparziele für 2050 beibehalten werden sollen.
Sollte sich entgegen der ersten Einschätzungen doch herausstellen, dass die EU-Kommission den Autoherstellern entgegen kommt und die CO2-Ziele aufweicht, wollen die Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit in der Cars21-Gruppe aufkündigen.
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