EU-Afrika-Gipfel in Brüssel: „Wiederherstellung des Rechtsstaats“

In Brüssel tagt derzeit der EU-Afrika-Gipfel. Der Kommandeur der EU-Truppe in der Zentralafrikanischen Republik erklärt, was er vorhat.

Auch am Flughafen von Bangui soll die EU-Truppe zum Einsatz kommen. Bild: reuters

taz: Herr Pontiès, was genau ist die Mission Ihrer Truppe, und welche Mittel stehen Ihnen zur Verfügung?

General Philippe Pontiès: Es geht um Intervention zur Wiederherstellung der Sicherheit. Dafür hat die Truppe Infanterie-Einheiten. Mit Gendarmerie wird sie zur Wiederherstellung des Rechtsstaats beitragen. Sie hat eine Komponente „Spezialkräfte“, eine Komponente Logistik sowie Aufklärung. Diese Kombination ermöglicht es uns, unsere Mission zu erfüllen. Dazu kommen zivil-militärische Kapazitäten, also die Möglichkeit, militärische Aktionen, Polizeioperationen und die Schaffung oder Stärkung von Entwicklungsprojekten oder humanitärer Hilfe zu kombinieren.

Was heißt das in der Umsetzung?

Mein Mandat ist sehr klar: die Stadt Bangui, sonst nichts. Innerhalb Banguis haben wir beschlossen, uns auf den Flughafen und die zwei benachbarten 3. und 5. Stadtbezirke zu beschränken. Die Idee ist, mit 800 Soldaten über sechs Monate aufzubauen, was ich „Pilotsektoren“ nenne, die Vorbildcharakter in Sachen Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlicher Aktivität haben und auf andere Teile Banguis ausstrahlen können.

Bild: dpa

Im Interview: Philippe Pontiès

Der französische General Philippe Pontiès ist Kommandeur des Militäreinsatzes in der krisengeschüttelten Zentralafrikanischen Republik.

Wann sind Sie einsatzfähig? Wann wird man vor Ort einen Unterschied merken?

Ende April wird die Truppe in ihrer Anfangskapazität stehen, und bis Ende Mai erreicht sie ihre volle operationelle Kapazität. Wir müssen in der Lage sein, in Bangui 800 Soldaten zu stationieren, von denen drei Viertel sich vollständig dem Kern der Mission widmen, also der Wiederherstellung der Sicherheit. Und danach gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder führt die Lageeinschätzung dazu, dass wir keine zusätzlichen Kapazitäten brauchen – oder die Lage bedeutet, dass wir ein paar Leute mehr brauchen; dann würden wir den Prozess der Truppenaufstellung verlängern.

EU und Afrika

Die Mission: Die Europäische Union will sich stärker in Afrika engagieren – in der Wirtschaft wie auch bei der Friedenssicherung. In die krisengeschüttelte Zentralafrikanische Republik entsendet die EU eine seit langem geplante Truppe. Sie soll Ende Mai mit rund 800 Mann vor Ort sein. An der Militärmission, die sich zuletzt verzögert hatte, nehmen 13 EU-Staaten teil. Deutschland beteiligt sich nicht mit Kampftruppen, schickt aber mehrere Flugzeuge etwa für den Transport.

Der EU-Afrika-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs aus der EU und Afrika beraten bei dem zweitägigen Treffen bis Donnerstag über eine bessere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Rund 90 Delegationen aus den 28 EU-Staaten und den 54 afrikanischen Ländern sind angereist. Es ist das vierte Treffen dieser Art – nach früheren Gipfeln in Kairo, Lissabon und Tripolis.

Der Hintergrund: In der Zentralafrikanischen Republik ist nach einem Putsch muslimischer Rebellen vor einem Jahr die Gewalt zwischen christlichen und muslimischen Milizen eskaliert. Derzeit versuchen 2.000 französische und 5.500 afrikanische Soldaten, den Konflikt einzudämmen. Am Dienstag hatte die EU den Weg für den Einsatz der EU-Truppe frei gemacht.

Ihre Truppe soll aber mit den bestehenden Eingreiftruppen zusammenarbeiten: die französische „Sangaris“ und die afrikanische „Misca“. Wenn Sie diese Truppen in Bangui ablösen, damit sie sich woandershin verlegen, welches Ergebnis erwarten Sie insgesamt?

Erlauben Sie mir, nur über Eufor zu reden, und wir sind ja noch gar nicht da. Also ist es etwas kompliziert für mich, das zu bewerten, und ich will weder den Franzosen noch den Afrikanern vorgreifen. Aber Sie haben recht, dass die Koordination eine große Herausforderung darstellt, weil es schon zwei Eingreiftruppen vor Ort gibt. Und man muss sich auch mit der UNO und der Vielfalt an staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen absprechen.

Und Sie müssen mit der Bevölkerung sprechen können. Wie werden das zum Beispiel polnische Polizisten machen?

Wir waren jahrelang in Afghanistan als multinationale Truppe. Ich glaube nicht, dass irgendeine Einheit dort anfangs besonders gut Paschtunisch sprach und das hat die Operationen auch nicht behindert.

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[vic]

Wir wollen nur ihr bestes. Und was wir nicht schon haben, werden wir kriegen.