EU-Abschiebelager in Drittstaaten: Humanität in die Wüste geschickt
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament einigen sich auf Abschiebelager in Drittstaaten. Alle bisherigen „Vorbilder“ sind gescheitert.
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die Zahl der Abschiebungen steigt. Doch die europäische Asylpolitik wird weiter verschärft – bald soll es sogar Abschiebelager außerhalb der EU geben. Darauf haben sich Unterhändler des Europarlaments und der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Das Ergebnis muss zwar nochmals von Parlament und Rat bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.
Die Einigung markiert einen eklatanten Rechtsruck in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Möglich wurde sie, weil die Konservativen im Europaparlament gemeinsam mit Nationalisten und Rechtsradikalen gestimmt haben. CDU/CSU und AfD brachen die „Brandmauer“, um sich der Position von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) anzunähern. Linke, Grüne und SPD wurden übergangen.
Der umstrittene Deal liegt auf einer Linie mit der Politik der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni. Sie hat bereits ein Abschiebezentrum („return hub“) in Albanien gegründet, das allerdings bis heute nicht funktioniert und Gegenstand von Klagen ist. Dennoch gilt Albanien als Modell bei dem Ziel, die Abschiebehaft und Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU auszulagern.
Ausnahme für unbegleitete Minderjährige
„Die Zentren sollen entweder als endgültiger Zielort oder als Transiteinrichtungen dienen“, erklärte der Rat der Mitgliedsstaaten in Brüssel. Entsprechende Abkommen dürften nur mit Staaten abgeschlossen werden, die internationale Menschenrechtsstandards sowie Grundsätze des Völkerrechts einhalten. Unbegleitete Minderjährige sollen von entsprechenden Vereinbarungen ausgenommen bleiben.
Deutschland und mehrere andere EU-Staaten suchen nun passende Standorte, etwa in Afrika. Die EU arbeitet bei Abschiebungen bereits mit Ländern wie der Türkei, Tunesien und Ägypten zusammen. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am 12. Juni in Kraft tritt, ermöglicht es, Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ zurückzuweisen, wenn sie dort Schutz finden könnten.
Neben den Abschiebelagern enthält die Einigung noch mehrere andere umstrittene Regelungen. So sollen abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem die Kürzung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten. Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn Fluchtgefahr besteht.
Verhältnisse wie in den USA?
Kritiker warnen vor Verhältnissen wie in den USA, wo die Immigrationsbehörde ICE Jagd auf unerwünschte Einwanderer macht. Es drohe ein „Europe on ICE“, fürchtet Davide Colombi vom Brüsseler Thinktank Centre for European Policy Studies (Ceps). Die EU-Kommission weist das zurück. „Mit den neuen Regeln haben wir mehr Kontrolle darüber, dass Rückführungen konsequent umgesetzt werden“, sagte Migrationskommissar Magnus Brunner.
Im vergangenen Jahr wurden etwa 28 Prozent der ausreise-pflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Diese Quote will Brunner deutlich erhöhen. Das fordern auch CDU/CSU. „Europas Migrationspolitik wird sich letztlich daran messen lassen müssen, ob Rückkehrentscheidungen auch tatsächlich umgesetzt werden“, erklärte Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion.
WhatsApp-Gruppe von Konservativen und AfD
Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan pflichtet ihr bei. Man schaffe die Grundlage dafür, „endlich Ordnung in die europäische Migrationspolitik zu bringen“. Kahn war schon an den vorhergehenden Beratungen des Parlaments mit der konservativen EVP-Fraktion beteiligt. Dabei wurden die Weichen für die nun gefundene Einigung gestellt; eine WhatsApp-Gruppe half bei den vertraulichen Absprachen.
Empörung herrscht bei den Sozialdemokraten. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnt vor „Masseninhaftierungen, auch für Familien und Kinder, und Durchsuchungen, die an die ICE der Trump-Regierung erinnern“. Die Einigung sei ein „Vergehen an der EU-Grundrechtecharta“. Von einer „schändlichen“ Entscheidung sprach Mélissa Camara von den Grünen. Ausländerfeindliche Rhetorik werde nun EU-Gesetz.
Menschenrechtsorganisationen fürchten eine „Kriminalisierung der Migration“. Die Rückführungsverordnung – so heißt das Gesetz – könne „gefängnisähnliche Einrichtungen“ fördern und „Schwarze Löcher des Rechts“ schaffen, kritisiert Marta Welander vom International Rescue Committee. Damit steige das Risiko, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Verfolgung und Folter drohe.
Die neue Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird. Einige Bestimmungen werden zwar erst nach einer Übergangszeit von zwölf Monaten angewandt. Doch Deutschland und mehrere andere EU-Länder haben es eilig – vor allem bei den Rückführungszentren. Als mögliche Standorte sind Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien im Gespräch.
Sie wollen beim Googeln taz-Texte besser finden? Dann können Sie mit einem Google-Konto die neue Funktion „bevorzugte Quellen“ nutzen. Um die taz hinzuzufügen, müssen Sie nur diesen Link anklicken und einen Haken setzen.
Sie wollen Google lieber meiden? Dann nutzen Sie doch DuckDuckGo oder Ecosia.
Ruanda kann jedoch ebenso wenig als Modell gelten wie Albanien. Großbritannien ist dort mit dem Versuch gescheitert, Asylbewerber nach Afrika zu bringen – allerdings noch bevor sie ein Schutzgesuch in Großbritannien stellen können – und sie dann dort auch zu belassen, wenn sie einen Schutzanspruch haben. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro konnte der britische Plan nicht umgesetzt werden: Gerichte stellten sich den Briten immer wieder in den Weg. Der Oberste Gerichtshof in London hatte unter anderem geurteilt, Ruanda könne nicht sicherstellen, dass abgeschobene Menschen ausreichend vor Misshandlung geschützt würden.
Nur noch 390 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 390 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert