Durchsuchungen bei Ak­ti­vis­t*in­nen: Archiv soll strafbar sein

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat neue Ermittlungen wegen der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia eingeleitet.

Hunderte protestierten 2020 in Leipzig gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ Foto: Sebastian Willnow/picture alliance

FREIBURG taz | Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung Linksunten.indymedia eingeleitet. Den fünf Beschuldigten aus Freiburg wird vorgeworfen, dass sie das Archiv der 2017 verbotenen Plattform öffentlich zugänglich gemacht haben. Bei vier Männern und einer Frau fanden am frühen Mittwochmorgen Wohnungsdurchsuchungen statt.

Linksunten.indymedia spaltete sich 2008 von dem heute noch bestehenden und nicht verbotenen Projekt de.indymedia.org ab. „Linksunten“ steht dabei für Südbaden. Weil das Projekt auch illegale Inhalte ohne Zensur postete, wurde es schnell zur relevantesten linksextremistischen Plattform Deutschlands.

Im August 2017 hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) allerdings Linksunten.indymedia verboten. Die Webseite habe es „ermöglicht und erleichtert“, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht wurden.

Das Vereinsverbot wurde fünf Personen aus Freiburg zugestellt. Sie klagten zwar beim Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot, aber ohne sich zu der Vereinigung zu bekennen. Die Klage wurde deshalb ohne inhaltliche Prüfung als weitgehend unzulässig abgelehnt. Damit wurde das Verbot rechtskräftig. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die fünf Frei­bur­ge­r:in­nen wurde von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe im Juli 2022 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Eine kuriose Entwicklung

Darüber berichtete der Redakteur Fabian Kienert auf der Webseite des linken Alternativsenders Radio Dreyeckland. Am Ende des Artikels setzte er einen Link auf das Archiv von Linksunten.indymedia. Das brachte ihm eine Hausdurchsuchung und ein noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Fortführung einer verbotenen Vereinigung ein.

Das Landgericht Karlsruhe ließ im Mai die Anklage gegen Kienert zunächst nicht zu, unter anderem weil völlig unklar sei, ob es die Vereinigung Linksunten.indymedia noch gebe. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart sah dies Mitte Juni anders. Das Archiv im Internet sei wohl eine Art Fortführung der Vereinigung. Weitere Aktivitäten seien nur aus taktischen Gründen eingestellt.

Darin sah die Staatsanwaltschaft Karlsruhe offensichtlich eine Ermutigung, nun auch wieder gegen die fünf Frei­bur­ge­r:in­nen vorzugehen, die sie bereits früher der Mitgliedschaft verdächtigte. Ihnen wird nun in einem neuen Ermittlungsverfahren die Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen. Laut Strafgesetzbuch (Paragraf 85) drohen ihnen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Das Ermittlungsverfahren ist einigermaßen kurios, da das monierte Archiv schon seit April 2020 im Netz zugänglich ist. Und nachdem das letzte Ermittlungsverfahren gegen die fünf Personen erst vor einem Jahr ohne Ergebnis eingestellt wurde, ist unklar, warum die Beweislage nun zwölf Monate später besser sein soll. Die Archivseite ist weiter frei zugänglich.

Comments

[Roland Küffner]

„Weitere Aktivitäten seien nur aus taktischen Gründen eingestellt.“ - Man fragt sich schon manchmal, ob sich manche Menschen beim Reden noch zuhören.

Obwohl: als Analyse des deutschen Fußballs ist‘s vielleicht ganz treffend …

[tomás zerolo]

@MARTIN SAUER

Sie haben sich aber auch angeschaut, worum es hier geht, ja?

Hausdurchsuchung wegen eines Links auf archive.org. Wenn das nicht als Übereifer geht, dann weiss ich auch nicht.

Wie lange hat's beim NSU gebraucht, bis die ihre Gesässmuskeln in Bewegung gsetzt haben?

So lange, bis irgendwelche Akten vernichtet waren.

Ich denke, mein Wunsch, sie mögen aufräumen ist... nachvollziehbar.

[tomás zerolo]

Die Staatsanwaltschaft hat ja vielleicht Sorgen. Sie sollte mal im eigenen Haus aufräumen.

[Martin Sauer]

@tomás zerolo Ja, am besten stellt die Staatsanwaltschaft alle Verfahren, ausser Gewaltdelikte ein um bei sich selbst aufzuräumen. Auch Verfahren gegen rechtsradikale Plattformen sollten eingestellt werden. Schliesslich haben die Staatsanwaltschaften genug zu tun.

Aber haben Sie schon mal davon gehört das die Staatsanwaltschaften bei Straftaten jeder Art ermitteln müssen. Von Amts wegen. Die können sich das nicht aussuchen.

[elektrozwerg]

@Martin Sauer Ein begruendeter Anfangsverdacht auf Weiterbetreiben des Vereins ist die Archivierung vor 3 Jahren durch eine unbekannte Person sicher nicht.

"Von Weisung wegen" passt besser.