Durchbruch beim Klimaschutz: USA und China wollen CO2 sparen

Es ist das erste Mal, dass Peking konkrete Klimaschutzziele benennt. Obama einigt sich mit Chinas Staatschef Xi auf Emissionsreduzierungen. Davon sind nicht alle begeistert.

Saufen für den Klimaschutz: Obama (l.) und Xi (natürlich mit Rotwein) Bild: ap

PEKING afp/dpa/ap | Die USA und China haben sich gemeinsam auf ehrgeizige Klimaschutzziele geeinigt. Die Präsidenten der beiden Länder mit den weltweit höchsten Treibhausgasemissionen, US-Präsident Barack Obama und sein chinesischer Kollege Xi Jinping, traten am Mittwoch nach bilateralen Gesprächen in Peking gemeinsam vor die Presse. Beide Länder versprachen eine Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen. Obama sprach von einer „historischen Vereinbarung“ und einem „Meilenstein“ in den US-chinesischen Beziehungen.

Nach Angaben des Weißen Hauses rechnet China damit, um das Jahr 2030 herum einen Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt will das Land seine Treibhausgasemissionen nicht mehr erhöhen beziehungsweise reduzieren. Es ist das erste Mal, dass China ein ungefähres Datum zur Reduzierung der Emissionen nennt. China wolle zudem versuchen, dieses Ziel eher als 2030 zu erreichen, hieß es. Die schädlichen CO2-Ausstöße werden für die Erderwärmung verantwortlich gemacht.

China will den US-Angaben zufolge darüber hinaus bis zum Jahr 2030 den Anteil nicht-fossiler Brennstoffe am Energiemix auf 20 Prozent erhöhen. Chinesischen Regierungsvertretern zufolge lag der Anteil erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent.

Die USA erklärten ihrerseits, ihre eigenen Emissionen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2005 um 26 bis 28 Prozent reduzieren zu wollen. Ende 2015 soll in Paris bei einer UN-Klimakonferenz ein neues Abkommen zur Begrenzung der Erderwärmung für die Zeit nach 2020 ausgehandelt werden. Von den beiden wichtigsten Verursachern von Kohlendioxid, den USA und China, waren daher in diesen Tagen Aussagen erwartet worden, welchen Beitrag sie dazu leisten wollen.

Mindestens 40 Prozent

Chinas Präsident Xi sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, beide Länder seien entschlossen, dazu beizutragen, dass in Paris ein Abkommen ausgehandelt werden könne. Die 28 EU-Länder hatten sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel im Oktober ihrerseits darauf verständigt, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um „mindestens“ 40 Prozent zu senken.

Der neue republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte die geäußerten US-Ziele umgehend als einen „unrealistischen Plan“, den Obama seinem Nachfolger aufbürden wolle. Die Pläne seien mit Jobverlusten verbunden, erklärte McConnell. Die US-Wirtschaft verkrafte die „ideologischen“ Pläne des US-Präsidenten nicht.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Ein Gesetz zum Emissionshandel scheiterte aber im Sommer 2010 im US-Kongress.

Bahnbrechende Wende

Umweltschützer feierten die Erklärung von Peking als bahnbrechende Wende. Der frühere US-Vizepräsident und Klima-Vorkämpfer Al Gore sagte, die Ankündigung sei „ein großer Schritt nach vorne in den globalen Bemühungen um eine Lösung der Klimakrise“. Allerdings sei noch viel mehr nötig, darunter eine Einigung aller Länder.

Erst im Oktober hatte sich auch die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken. Beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft setzten sich die EU-Staaten ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein – nationale Unterziele soll es nicht geben.