Dublin-Regeln durchsetzen?: Habeck will EU-Länder verklagen
EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Habeck reagierte damit auf einen Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Zurückweisung aller Flüchtlinge an den Grenzen fordert. SPD und Grüne lehnen das ab, weil es gegen EU-Recht verstoße. Merz konterte, das EU-Recht sei „dysfunktional“. Er meint damit die Dublin-III-Verordnung, die regelt, welcher Staat jeweils für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist es der EU-Staat, über den ein Flüchtling in die EU kam.
Danach sind vor allem die Staaten an den EU-Außengrenzen für die Asylverfahren zuständig, also zum Beispiel Italien, Griechenland oder Bulgarien. Diese Staaten finden die Dublin-III-Verordnung natürlich höchst ungerecht. Sie versuchen deshalb, die Dublin-Regeln zu unterlaufen, indem sie ankommende Flüchtlinge oft nicht registrieren und bei der Rückübernahme wenig kooperieren oder sich (wie Italien derzeit) generell weigern, Flüchtlinge zurückzunehmen.
Habeck will verhindern, dass Deutschland unter Berufung auf die Rechtsbrüche anderer EU-Staaten nun selbst EU-Recht bricht. In seinem Youtube-Video „Tun Sie es nicht, Herr Merz“, in dem er vor einer Übernahme rechtspopulistischer Positionen warnte, sagte Habeck: „Unsere europäischen Partner müssen jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.“ Deutschland müsse alle politischen Hebel nutzen und „als letzte Konsequenz auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen“.
Dublin-Regel wurden kaum eingehalten
In der EU wurden im Vorjahr rund 1 Million Asylanträge gestellt, rund 225.000 davon in Deutschland. Nach den Dublin-Regeln wäre Deutschland zwar nur sehr selten zuständig, doch es gelang nur in einigen zehntausend Fällen, den zuständigen EU-Staat zu identifizieren. Und selbst hier gelang die Rücküberstellung nur in weniger als 10 Prozent der Fälle. Entweder verpasste Deutschland die Sechsmonatsfrist oder der Zielstaat kooperierte nicht ausreichend. 2023 gelangen deshalb nur 5.063 Überstellungen in andere EU-Staaten.
Das Dublin-System war auch schon vor zehn Jahren dysfunktional. Dennoch hat Deutschland noch nie einen anderen Staat der Europäischen Union deshalb verklagt. Auch die EU-Kommission als Hüterin der Verträge hat im Asylrecht bisher nur gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Alle wissen, dass das Dublin-System ungerecht ist und deshalb Korrekturen an der Lastenverteilung erforderlich wären, die aber politisch nicht durchsetzbar sind. Die Androhung Habecks ist daher ein ungewöhnlicher Schritt.
Falls die Bundesregierung Habecks Klageankündigung aufgreift, wäre es aber kein schnelles Instrument. Schon die Ausarbeitung von Klageschriften dürfte Monate dauern. Bis zu einer Entscheidung des EuGH würden wohl weitere zwei Jahre vergehen. Bilaterale Verhandlungen über eine Lastenteilung könnten dagegen schneller zu Ergebnissen führen.
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