Drohbriefe an die linke Szene Berlins: Der Verfasser war ein Polizist
Laut RBB hat ein Berliner Polizist gestanden, vor einem Jahr Drohbriefe an die linke Szene geschrieben zu haben. Der Verdacht war schon früh aufgekommen.
Der Verdacht hatte schnell im Raum gestanden, nun hat er sich offenbar bestätigt: Laut Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ hat ein Berliner Polizist gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche Angehörige der linken Szene der Stadt versandt zu haben.
Die Vorwürfe waren damals von mehreren anonymen Autoren auf dem Internetportal Indymedia veröffentlicht worden. Danach enthielten die Briefe Namen sowie teilweise Adressen und Fotos von 42 vermeintlichen Autonomen – verbunden mit der Drohung, diese an die Polizei oder Rechtsextreme weiterzuleiten.
Die neunseitigen Briefe seien kurz vor Weihnachten 2017 „in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ‚linksextremistische Treffpunkte‘ bezeichnet werden“, eingegangen, schrieben die Autoren auf Indymedia. Sich selbst bezeichneten sie als „einige Betroffene des Drohbriefs“.
Laut „Kontraste“ hat der Beamte nicht nur gestanden, sondern bereits einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage des Magazins mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei; sie konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Polizei hat sich bisher nicht zu dem Bericht geäußert.
Empfohlener externer Inhalt
Der Verdacht, dass der Autor der Briefe selbst Polizist sei, kam auf, weil ihnen laut Indymedia Fotos von 18 Personen beigefügt wurden, die aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner Landeskriminalamts (LKA) oder aus Personalausweisen stammten. Die Schlussfolgerung der Autoren schon damals: „Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos […] haben dürfte.“
Sie sahen in dem Schreiben, versandt von einem „Zentrum für politische Korrektheit“ mit einer falschen Berliner Adresse, eine Revanche der Polizei für die Veröffentlichung eines Fahndungsaufrufs des linken Hausprojekts Rigaer94 wenige Tage vorher. Dabei waren Fotos von rund 50 PolizistInnen veröffentlicht worden, die angeblich bei einem Einsatz in dem Hausprojekt beteiligt gewesen waren.
Canan Bayram, direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, erklärte zu dem Bericht am Freitag auf Twitter: „Krass, irgendwie hat es jeder geahnt und jetzt ist es bestätigt.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist