Doppelte Staatsbürgerschaft: Erbitterter Kampf ums Kleingedruckte
Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat einen Vorschlag.
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BERLIN taz | Gerade ist die CDU-Politikerin Cemile Giousouf zur neuen integrationspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Die türkischstämmige Newcomerin aus Hagen soll das moderne Gesicht der Union verkörpern. Leicht ist das nicht. Denn die Union ist in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zwar wieder ein Stückchen mehr von ihrem kategorischen Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft abgerückt. Doch auf dem Rückzug ist sie wild entschlossen, um jeden Zentimeter zu kämpfen.
Offiziell haben sich beide Parteien darauf geeinigt, die sogenannte „Optionspflicht“ abzuschaffen. Nach der müssen sich Einwandererkinder, die mit der Geburt den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Im Koalitionsvertrag steht nun, wer in Deutschland geboren und aufgewachsen sei, dürfe grundsätzlich beide Pässe behalten. Doch jetzt tobt hinter den Kulissen der Kampf ums Kleingedruckte. Es geht um das Wort „aufgewachsen“.
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sollen Migrantenkinder künftig belegen, dass sie mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben oder einen deutschen Schulabschluss vorweisen können, um beide Pässe zu behalten. Die SPD läuft dagegen Sturm.
Cemile Giousouf versteht die Aufregung nicht: „Dieser Passus hätte der SPD doch schon in der Koalitionsverhandlungen auffallen müssen, sie hat ihm schließlich zugestimmt“, sagt sie. „Ich persönlich wäre dafür gewesen, die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abzuschaffen“, gibt sie zwar zu. „Ich kann aber verstehen, dass es meinen Fraktionskollegen wichtig ist, dass die Betroffenen einen Bezug zu Deutschland nachweisen.“
Kriterium Aufenthaltsdauer
Den Schulabschluss hält Giousouf, anders als ihr Parteifreund Wolfgang Bosbach, jedoch „nicht für ein geeignetes Kriterium“. Denn wo bleiben jene, die ihre Schule ohne Abschluss verlassen? „Als Kompromiss fände ich besser, Aufenthaltszeit und -dauer heranzuziehen“, so Giousouf. Das könnte über einen Nachweis der Meldeämter geschehen. „Natürlich ist diese Regelung mit einem gewissen bürokratischen Aufwand verbunden“, räumt sie aber ein.
Die SPD wehrt sich noch gegen jede Auflage und verweist auf den unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) wird sich aber mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einigen müssen. Es ist ihre erste Bewährungsprobe.
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