Donald Trump und Russland

Wilde Gerüchte, wilder Tweet

Ein Dossier soll belegen, dass Russlands Geheimdienst den kommenden Präsidenten erpressen könnte. Trump tut das nun als Unsinn ab.

Ein Mann hebt die Hände

Beschwört schon mal seine Fans: der US-President-Elect Donald Trump Foto: reuters

BERLIN taz | Es war ein ungewöhnliches Setting für eine Pressekonferenz: Wo unter JournalistInnen normalerweise vollkommenes Stillschweigen und lediglich kritische Nachfragen vorherrschen, waren bei der ersten Pressekonferenz des gewählten Präsidenten offensichtlich eine ganze Reihe von Trump-Fans im Saal, die ihren Helden mit Applaus begrüßten.

Trump und sein Vizepräsident Mike Pence verloren keine Zeit, um auf die nicht einmal 24 Stunden zuvor veröffentlichten Berichte über ein den Geheimdiensten vorliegendes Dossier zu dessen Verbindungen nach Russland einzugehen. Die darin enthaltenen Behauptungen seien „Unsinn“, und dass sich überhaupt Medien gefunden hätten, die das veröffentlichten, sei ein Zeichen für deren Vorurteile.

Trump ging in seinen Vorbemerkungen auch auf seine neue Nominierung für die Leitung der Veteranenbehörde ein – aber natürlich ging die erste Frage aus den Reihen der Journalisten erneut um die Vorwürfe der russischen Einflussnahme zu seinen Gunsten. Die neuen Berichte seien üble Verleumdung, sagte Trump, vermutlich von einigen seiner Gegner zusammengeschrieben.

Bei dem Material, das die Website Buzzfeed komplett veröffentlichte, handelt es sich um Memos, die ein ehemaliger britischer Geheimdienstoffizier anhand von russischen Quellen 2016 zusammengestellt hat. Der Mann soll noch während des Vorwahlkampfes von republikanischen Rivalen Donald Trumps angeheuert und später aus dem Lager der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton weiterbezahlt worden sein.

In den Memos ist unter anderem die Rede davon, der russische Geheimdienst FSB habe Trump bei zahlreichen seiner Moskau-Besuche – mal ging es um die Anbahnung von Immobiliengeschäften, mal um die Aufzeichnung der „Miss World“-Gala – in verschiedene Fallen gelockt. Unter anderem sei der FSB im Besitz von Videoaufnahmen einer Trump-Orgie mit mehreren Prostituierten in einem Moskauer Hotel. Material, das Russland gegebenenfalls benutzen könnte, um Trump zu erpressen.

Auch Obama informiert

Auch die gehackten und von Wikileaks veröffentlichten E-Mails der Demokratischen Partei und von Clintons Wahlkampfleiter John Podesta werden in den Memos erwähnt. Hinter dem Hack habe nicht nur – wie schon die US-Geheimdienste behaupten – Russland gesteckt, vielmehr sei das Vorgehen auch direkt mit Trumps Wahlkampfteam abgesprochen gewesen. Sowohl Präsident Barack Oba­ma als auch Trump selbst waren in der vergangenen Woche über die Existenz dieses Dossiers informiert worden.

Trump selbst reagierte, wie meist, auf Twitter: „FAKE NEWS – EINE TOTALE POLITISCHE HEXENJAGD!“, schrieb er zuerst, zitierte dann in weiteren Tweets offizielle russische Stellungnahmen, die den Bericht für „vollkommenen Quatsch“ erklärten, um schließlich in selbst für Trump ungeahnte Sphären ­hinabzustürzen: „Geheimdienste hätten diese Fake-News niemals an die Öffentlichkeit ‚gelangen‘ lassen dürfen. Ein letzter Angriff auf mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“ Auf die Nachfrage eines Reporters, ob er das wirklich glaube, bekräftigte Trump, das sei Nazi-Stil. Eine Nachfrage eines Reporters von CNN selbst ließ Trump – unter dem Beifall seiner Anhänger – nicht zu. CNN sei „kein Medium, sondern Fake News!“.

Befragt über mögliche Interessenkonflikte zwischen seiner Rolle als Präsident und als Chef seines Unternehmens, sagte Trump, als Präsident müsse er sich von seinem Unternehmen überhaupt nicht trennen. Tatsächlich verlangt das Gesetz von Präsidenten geringere Standards als von Ministern oder Behördenleitern.

Er wolle das allerdings nicht, sagte Trump, und werde sich aus dem Unternehmen zurückziehen. Länglich ließ Trump seine Anwältin Sherri Dillon eine Erklärung über die Trennung seines Unternehmens von seiner Person vortragen. Seine Söhne Donald Jr. und Eric würden das Unternehmen komplett übernehmen. Trump würde zu keinem Moment über Geschäftsentscheidungen informiert werden, „es sei denn, er lese davon in der Zeitung“.

Loben statt antworten

Auf die Frage, ob er auch sicherstellen könne, dass die vielen reichen Geschäftsleute in seinem Kabinett keinerlei Interessenkonflikte hätten, lobte Trump seine Nominierungen schlicht als „brillant“, ohne auf die Frage genauer einzugehen.

Obamas Gesundheitsreform sei eine „vollkommene Katastrophe“. 2017 werde das noch offensichtlicher werden, und wenn man das einfach abwarten würde, wäre das womöglich politisch geschickter, aber es wäre „nicht fair den Leuten gegenüber“. Man werde Obamacare an einem einzigen Tag aufheben und ersetzen. Man werde ein Gesundheitswesen schaffen, dass wesentlich billiger und besser sei. Aber das sei ein sehr kompliziertes Thema.

Zur geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko sagte Trump, man könne natürlich eineinhalb Jahre warten, bis die Verhandlungen mit Mexiko abgeschlossen seien, damit Mexiko dafür bezahle. Man wolle aber sofort mit dem Bau anfangen, deshalb würden die USA das erst einmal vorfinanzieren und anschließend Mexiko in Rechnung stellen.

Update 12.01.: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Trump habe die Nachrichtenseite Buzzfeed als „Fake News“ bezeichnet. Tatsächlich bezeichnete er den Fernsehsender CNN als „Fake News“.

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