Donald Trump im Midterm-Wahlkampf: Doppelt gegen Migration

Trump will zur Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zur Not bis vors Oberste Gericht ziehen. Zudem sollen mehr Soldaten an die mexikanische Grenze.

Macht Stimmung gegen Migranten: Donald Trump Foto: ap

Washington afp/dpa | US-Präsident Donald Trump will für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das Oberste Gericht gehen. „Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden“, schrieb der US-Präsident am Mittwoch auf Twitter. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll. Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen werden.

„Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet“, twitterte Trump. Am Dienstag hatte er angekündigt, sein Vorhaben per Dekret umsetzen zu wollen. Viele Juristen bezweifeln allerdings, dass Trump das seit rund 150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Recht einfach per Dekret aufheben kann.

Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin heißt es: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten (…).“

Verfassungsänderungen müssen normalerweise in einem komplizierten Verfahren von einer Mehrheit im Kongress sowie drei Viertel der Bundesstaaten gebilligt werden. Deshalb halten viele US-Experten Trumps Vorstoß für aussichtslos.

Stimmungsmache im Wahlkampf

Der Präsident führt jedoch ins Feld, dass eine Verfassungsänderung gar nicht notwendig sei. Er will vielmehr per Exekutivanweisung eine neue Auslegung des Verfassungszusatzes durchsetzen. Trump argumentiert, dass Einwanderer nicht der Gesetzeshoheit unterstehen können, wenn sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten.

Trump will vor allem die illegale Einwanderung aus Lateinamerika beenden und dazu eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Derzeit sind tausende Migranten aus lateinamerikanischen Staaten auf dem Weg in Richtung USA. Der US-Präsident macht in seinem Wahlkampf weiter gegen sie Stimmung.

Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen.

Donald Trump

Er kündigte am Mittwoch an, dass zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an der südlichen US-Grenze stationiert werden könnten. Niemand werde ins Land gelassen, drohte der Republikaner. „Wir erlauben den Leuten nicht, hereinzukommen.“ Die Darstellung, er betreibe Panikmache mit dem Thema, wies er zurück.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Die Menschen fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump will die Migranten an der Einreise in die USA hindern und hat deswegen das Pentagon beauftragt, das Militär an die Grenze zu schicken.

„Bedrohung für die nationale Sicherheit“

Bis zum Ende der Woche sollen 5.200 Soldaten dorthin entsandt werden. Sie sollen den Grenzschutz vor allem bei logistischen Aufgaben unterstützen, sind aber bewaffnet. An der Grenze sind bereits 2.100 Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz, dem Reserveverband des Militärs.

Trump macht mit den Migranten massiv Wahlkampf für die Kongresswahlen am kommenden Dienstag. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Er stellt die Menschen als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar, liefert dafür aber keine konkreten Belege. Auf die Frage von Journalisten, ob er gezielt Panikmache betreibe, sagte er: „Nein, ich betreibe keine Panikmache. Einwanderung ist ein wichtiges Thema.“

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Migranten die Grenze vor den Kongresswahlen am 6. November erreichen. Die erste Gruppe, die aus geschätzt 3.500 bis 5.000 Menschen besteht, ist derzeit rund 3.500 Kilometer davon entfernt. Die sogenannte Migranten-Karawane machte am Mittwoch einen Tag Rast in Juchitán im Bundesstaat Oaxaca.

Dort warteten die Menschen auf ein Hilfsangebot der mexikanischen Regierung, um in die rund 650 Kilometer entfernte Hauptstadt Mexiko-Stadt zu kommen. Eine zweite große Gruppe aus bis zu 2.000 Migranten befand sich im südlichen Bundesstaat Chiapas. Sie folgt derselben Route in den Norden.

Politischer Trick?

US-Verteidigungsminister James Mattis verwahrte sich gegen die Darstellung, es handele sich bei der Entsendung der Soldaten um einen politischen Trick. Die Unterstützung gehe auf eine Anfrage der Grenzschutzbehörde zurück, sagte er auf die Frage eines Journalisten. In seinem Ministerium gebe es keine Tricks.

Es blieb unklar, ob Trump die Ankündigung, möglicherweise zwischen 10.000 und 15.000 Soldaten an die Grenze zu schicken, mit dem Pentagon abgestimmt hatte. Über die Zahl der Soldaten herrschte schon in den vergangenen Tagen Verwirrung. Am Montag hatten Vertreter des Militärs angekündigt, dass bis zum Ende der Woche 5.200 Soldaten entsandt werden sollen.

Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15 000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben

Am Dienstag erklärte der für den Einsatz zuständige Kommandeur des Northern Command (Northcom), General Terrence O'Shaughnessy, dass die Zahl nicht die Obergrenze sei. Eine Darstellung, wonach die Zahl bis zu 14.000 umfassen könnte, wies er aber zurück. Keine 24 Stunden später widersprach Trump dieser Aussage mit seiner Ankündigung.

Sollte das Pentagon tatsächlich bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze schicken, wären das nach offiziellen Zahlen des Ministeriums mehr, als die USA derzeit in Afghanistan im Einsatz haben. Dort befinden sich etwa 14.000 US-Soldaten. Im Irak sind es etwa 5.200, in Syrien 2.000.

Comments

[Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch]

"Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern."

Das ist falsch. Der 13., 14. und 15. Verfassungszusatz sind die sogenannten "Post Civil War Amendments". Und der Supreme Court hat wieder und wieder bestätigt, daß sie sich nur auf die befreiten Sklaven beziehen. Erkennt man auch daran, daß erst 1924 mit dem "The Indien Citizonship Act" die Ureinwohner staatsbürgerrechtlich gleichgestellt wurden.

Verfassungsrechtlich ist sogar umstritten, ob das Geburtsrecht für legal Eingewanderte gilt, aber immerhin gibt es eine Supreme Court Entscheidung, die das bestätigt (U.S. v. Wong Kim Ark).

Das die Kinder von illegal Eingewanderten automatisch die US Staatsbürgerschaft erhalten, ist nur eine urbane Legende, die auf das Jahr 1982 und den Richter William Brennan zurückgeht. Dieser argumentierte (außergerichtlich!), daß sich für illegal Eingewanderte irgendwelche staatsbürgerlichen Rechte aus der Verfassung ableiten lassen.

Dies sah seither jedoch jedes einzelne Gericht anders; noch nie wurde auch nur ein Kind von illegal Eingewanderten als US Bürger anerkannt. Der Kongress hat noch nie über solche Rechte beraten oder sie gar gewährt.

Trump will vielmehr folgendes tun: er weiß, daß er nicht immer Präsident sein wird; er weiß, daß die Republikaner nicht immer die Mehrheit am Supreme Court haben werden. Also will er Gesetze erlassen, die bis in alle Ewigkeit die Feststellung zementieren, daß kein Kind von illegalen Einwanderern US Bürger werden kann.