Dokumentation: „Teil des Filzes“
■ Die Vorwürfe der oppositionellen CDU im PUA Filz gegen Uwe Riez
Im Einzelnen ist ihm vorzuwerfen:
Riez ist ein zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechtes zwischen der BAGS, der HAB und der SPD Nord und damit Teil des Hamburger „Filzes“.
Riez trägt als Amtsleiter AO die Verantwortung für erhebliche Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung bzgl. des Zuwendungsverfahrens.
Riez vertrat als Geschäftsführer die Interessen der HAB, als am 24. Januar 1995 eine Anhörung bei der Behörde zu dem Thema „Widerspruch der HAB gegen Zuwendungsbescheide 1991/92“ stattfand, obwohl er zu dieser Zeit bereits Amtsleiter AO war und die Interessen der Stadt Hamburg wahrzunehmen hatte.
Riez hat durch Erlass des Sammelbescheides im September 1996 rückwirkend das Zuwendungsverfahren für die Zeit seiner Geschäftsführertätigkeit bei der HAB von 1991 bis 1995 unter bewusster Missachtung der gesetzlichen Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkollisionen abgeschlossen.
Riez hat als alleiniger Vertreter der Gesellschafterin dem Geschäftsführer der HAB für 1995 Entlastung erteilt, obwohl er selbst zu Beginn des Jahres Geschäftsführer war.
Riez veranlasste als Leiter des Amtes AO entgegen der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung keine Verwendungsnachweisprüfung. (...)
Persönliche Konsequenzen der verantwortlichen Personen:
Für Uwe Riez: Versetzung aus dem Arbeitsmarktbereich, Wiederaufnahme der disziplinarrechtlichen Ermittlungen.
Auszüge aus CDU-Minderheitsbericht im PUA Filz (Drucksache 16/5000 vom 16.11.2000)
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