Diskussion um Ehe für alle: „Neuer Tiefpunkt der Debatte“
SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer. Die hatte zuvor die Homo-Ehe abgelehnt, weil dann auch Verwandte heiraten könnten.
Kramp-Karrenbauer hatte der Saarbrücker Zeitung gesagt, es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, erklärte sie.
Bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft müssten aber abgebaut werden. „Am Ende dieses Prozesses werden wir uns wahrscheinlich auch mit der Frage nach der Volladoption befassen müssen.“ Diese lehne sie ab, sagte Kramp-Karrenbauer. Seit Jahren heiße es, dass für die Entwicklung von Kindern Vater und Mutter die beste Konstellation seien. „Gerade diese Frage dürfen wir nicht daran festmachen, ob sich jemand diskriminiert fühlt oder nicht – sondern allein am Kindeswohl.“
Fahimi betonte, sie habe keinerlei Verständnis dafür, „dass eine CDU-Ministerpräsidentin gleichgeschlechtliche Partnerschaften jetzt mit Inzucht und Polygamie gleichsetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht Hunderttausender gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, die füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen.“ SPD, Grüne und Linke versuchen über den Bundesrat eine Mehrheit für einen Vorstoß zur Gleichstellung für homosexuelle Partnerschaften zu organisieren, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Im Bund kann die SPD wegen der Koalition mit der Union nicht aktiv werden.
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