Bundesratsentwurf einer „Ehe für alle“: Geißler für Fraktionszwanglosigkeit

Bei einer Bundestags-Abstimmung solle nach dem Gewissen gestimmt werden, schlägt Heiner Geißler vor. In der SPD erfährt Berlins Bürgermeister Müller Rückendeckung.

In Ehefragen toleranter als die CDU: Heiner Geißler.

Berlin/Hannover dpa/afp | In der Debatte um die Ehe für alle hat der CDU-Politiker Heiner Geißler an seine Partei appelliert, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben. Es handele sich um eine Gewissensfrage, in der es keinen Fraktionszwang geben dürfe, sagte Geißler der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Die Ehe für alle ist ein wichtiges Zeichen“, betonte er.

Eine Ehe zwischen Homosexuellen tauge „natürlich nicht, wenn man sie naturrechtlich definiert als Basis für Mann und Frau, um Nachkommenschaft zu erzeugen“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär. Es gebe aber zahlreiche verheiratete Männer und Frauen, die gar nicht die Absicht hätten, Kinder zu zeugen. „Aber wenn die Ehe nur dann eine Ehe wäre, wenn Kinder da sein sollen, dann wäre eine Ehe zwischen 60- und 70-Jährigen ja auch naturwidrig“, sagte Geißler.

Der CDU-Politiker verwies auch auf das Problem häuslicher Gewalt in der Familie. Über ein Drittel der Frauen habe nach jüngsten Untersuchungen in der Ehe Gewalt meist sexueller Art erfahren, womit die Ehe auch „ein gefährlicher Ort“ sein könne.

Der Bundesrat hatte den Bundestag am Freitag in einer Resolution aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Dafür solle das Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden, wodurch auch das volle gemeinschaftliche Adoptionsrecht geschaffen werde. Die Union lehnt im Gegensatz zur SPD eine völlige Gleichstellung ab.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hat nach seiner Enthaltung bei der Abstimmung die volle Rückendeckung seiner Partei bekommen. „Mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem Engagement Michael Müller dafür gekämpft hat, dass es ein Ja geben kann, dafür haben wir großen Respekt“, sagte SPD-Landeschef Jan Stöß am Samstag auf einem Parteitag. Müller bekam langen Applaus.

Der Koalitionspartner CDU dagegen habe mit seiner Blockadehaltung bewiesen, dass er keine Großstadtpartei sei, betonte Stöß. „Eine Position „Das ist seit 2000 Jahren so und soll auch so bleiben“, die passt wirklich nicht zu Berlin.“ Solle die CDU-Mitgliederbefragung eine Zustimmung zur Öffnung der Ehe ergeben, müssten deren Abgeordnete einen entsprechenden Antrag im Bundestag auch unterstützen, forderte der SPD-Chef.

Comments

[Reinhold Schramm]

Heiner Geißler sollte doch auch zur gut-geschmierten Beamten- und "heiligen Familie" seine Meinung sagen:

 

Wenn vormalige männliche Regierungsmitglieder, mit monatlichen Staats-Pensionen von mehr als 12.000 Euro, im Alter von über 70 Jahren, ihre 'Töchter' ehelichen.

 

Und diese jugendlichen Frauen, mit und ohne Kinder, als vorzeitige Witwen, über einen Zeitraum von 35/40 Jahren, mehrere Millionen Euro als persönlich leistungslose Witwen-Pensionen bzw. Staats-Renten erhalten.

[Ab monatlich 6.000 und 10.000 Euro aufwärts, über mehrere Jahrzehnte].

 

Diese Wahrheit, über die persönliche Familien-Bereicherung, der vormals hohen Staats-Beamten und deren Ehe-Frauen, wird auch gerne von den bürgerlichen Medien unterschlagen.

[Age Krüger]

Ob es dann wohl einen Abgeordneten geben würde, der dagegen stimmt, weil der Blödsinn der Privilegien der Ehe mit seinem Gewissen nicht vereinbar sind?

[warum_denkt_keiner_nach?]

Den Fraktionszwang aufzuheben, ist für diese Abstimmung ein guter Vorschlag. Dann könnten die Abgeordneten ausnahmsweise mal so abstimmen, wie es das Grundgesetz vorsieht; nach ihren Gewissen.

[christian hilleprandt]

die abgeordneten sind IMMER NUR ihrem gewissen unterworfen, fraktions-zwang darf es gar nicht geben ... steht im grundgesetz, artikel 38 (1) ...

 

Kann es sein, dass dieser artikel aus gutem grund 1949 ins gg geschrieben wurde?

[Togijak]

@christian hilleprandt:

Stimmt, nur würde ohne den Fraktionszwang die "kriminelle Vereinigung" die sich Regierung nennt nicht funktionieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@christian hilleprandt:

"...IMMER NUR..."

 

In der Praxis versucht aber die Fraktionsführung ihre Leute auf Linie zu bringen und "Abweichler" werden gern unter Druck gesetzt. Deshalb hat es sich eingebürgert, dass den Abgeordneten extra "erlaubt" wird, wenn sie sich an das GG halten dürfen.

[muds0r]

Öh ja??

Da könnte der Titel auch heißen "Geißler schlägt vor, dass sich Politiker ans Grundgesetz halten" - da steht drinn, dass Abgeordnete nur nach ihrem Gewissen abstimmen. Von Fraktionszwang steht da nichts drin.

[Rainer B.]

Das ist ein typischer Geißler-Trick.

So schreibt man den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang im Allgemeinen fest und stellt sich gleichzeitig im Besonderen in ein besseres Licht.

Nach Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Geißler fordert Selbstverständlichkeiten, mit denen die meisten Abgeordneten allerdings seit Jahr und Tag hoffnungslos überfordert sind, weshalb die meisten Abgeordneten auch fehl am Platz sind.

[Iannis]

Da spricht ein Paulus über das, was der Saulus sein Leben lang vehement bekämpft hat.

 

Den Fraktionszwang aufzuheben, wäre ein EHRLICHER Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien, das ist unvorstellbar und völlig unrealistisch.

[849 (Profil gelöscht)]

Fraktionszwang ist verfassungswidrig. Wozu sollte man den dann eigentlich auflösen? Man muss sich nur trauen, aber die Politikdarsteller trauen sich halt nicht.