Diskriminierung von Roma: Universalismus auf französisch

Frankreichs Regierung schockiert durch antiziganistische Äußerungen. Die EU-Kommission droht deswegen mit Sanktionen.

Roma werden vertrieben, von Arbeit ausgeschlossen und dann ausgewiesen Bild: ap

PARIS taz | Wieder wird Frankreich aus Brüssel wegen seiner Roma-Politik gerügt. Wie schon 2010 war es die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Luxemburgerin Viviane Reding, die Paris vor einer Diskriminierung der Roma-Familien gewarnt hat. Kommissionssprecher Olivier Bailly hat hat der französischen Regierung sogar Sanktionen angedroht, wenn das Grundrecht des freien Personenverkehrs für die EU-Bürger nicht respektiert werde.

Ab 2014 fallen die Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien. Das schafft einige Nervosität und Ängste vor einer „Invasion“, die von der Extremen geschürt werden.

Anlass der EU-Intervention waren Äußerungen des sozialistischen Innenministers Manuel Valls. Er hatte erklärt, die überwiegende Mehrheit der Roma wolle sich nicht integrieren, ihr Lebensstil sei so „extrem verschieden“, dass es ständig zu „Konfrontationen“ kommen müsse. Er wünsche, dass diese Roma in Rumänien oder Bulgarien blieben oder dorthin zurückkehrten.

Mit diesem Standpunkt hat der linke Minister etliche seiner sozialistische Regierungs- und Parteikollegen sowie humanitäre Organisationen vor den Kopf gestoßen. Sie sind schockiert, weil Valls exakt dieselbe „repressive“ Politik praktiziert wie der frühere konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der im Herbst 2010 deswegen von der EU scharf kritisiert worden war.

Allein im zweiten Quartal 2013 sind von den zirka 20.000 in Frankreich lebenden Roma mehr als 5.000 nach Rumänien oder Bulgarien ausgewiesen worden. Diese haben zwar wie alle EU-Bürger das Recht, nach Frankreich einzureisen. Das Gesetz ermöglicht indes eine Abschiebung, falls sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Im nordfranzösischen Croix hatte der Bürgermeister öffentlich gesagt, falls einer seiner Mitbürger gegenüber den Roma die Nerven verlieren sollte, werde er ihn unterstützen. Das wurde in den Medien als Aufruf zu Selbsthilfe und Lynchjustiz scharf verurteilt. Die Roma-Problematik ist ein heißes Thema, das bei den Gemeindewahlen im Frühling 2014 im Wahlkampf instrumentalisiert werden dürfte. Die Sozialisten wollen den Rechten da nicht das Feld überlassen.