Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim Volksentscheid am 12. Oktober.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig und unrealistisch.
Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.
Bürgerräte sollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Fraglich ist nur, ob echte Teilhabe in Massendemokratien überhaupt möglich ist.
23.7.2024
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