Direkte Demokratie in Hamburg: Volksini gegen Flüchtlingsheime
Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
In ihrer Vorlage, für die die Initiative nun in sechs Monaten mindestens 10.000 Unterschriften sammeln muss, verlangt sie außer einem Mindestabstand zwischen Flüchtlingsunterkünften zudem, dass Flüchtlinge nicht länger als zwei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden dürfen. Zudem soll sich der rot-grüne Senat mit den anderen Bundesländern um einen neuen Verteilschlüssel bemühen und mit anderen Ländern Kooperationsvereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen schließen.
Das seien „die Kernelemente“ der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen „Hamburg für gute Integration“, sagt Schomacker. „Wir wollen eine maximale Dezentralisierung.“ Diese Forderungen indes füllen eine ganze DIN-A4-Seite plus eine weitere Seite mit der Begründung, und Schomacker räumt ein, dass die Vorlage „sehr komplex“ sei: „So eine Volksinitiative hat es in Hamburg noch nicht gegeben“, räumt er ein. Den Initiatoren habe es „schlaflose Nächte bereitet, das in Worte zu gießen, die noch verstanden werden und auf der anderen Seite eine rechtliche Sicherheit haben“.
Beim Unterschriftensammeln muss das kein Nachteil sein – wer liest sich schon vor dem Unterschreiben in der Einkaufszone seitenlange Erklärungen durch.
Die Forderungen der Initiative müssten sich nun „dem Realitätscheck stellen“, erklärten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD und Grüne, Andreas Dressel und Anjes Tjarks. Die Initiative gebe keine Antwort auf die Anforderung, mehr als 100 benötigte zusätzliche Unterkünfte mit einem Kilometer Mindestabstand zu schaffen. „So wünschenswert viele kleine dezentrale Unterkünfte sind, müssen sie zeitlich und planerisch auch machbar sein.“ Dennoch wolle Rot-Grün mit der Initiative „im intensiven Dialog“ bleiben und sie an der Suche nach geeigneten Flächen „transparenter und verbindlicher beteiligen“. Nächste Woche sollen bei einem Treffen Kompromissmöglichkeiten ausgelotet werden.
Sollte das scheitern, die Initiative und ein anschließenden Volksbegehren aber erfolgreich sein, käme es im letzten Schritt zu einem Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im September 2017. Dessen Ergebnis könnte „die Stadt spalten“, fürchtet SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard: „Die Wut auf allen Seiten würde massiv wachsen. Damit wäre niemandem geholfen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“