Digitale Ausstattung an Schulen: Wieder Ärger mit dem Digitalpakt 2.0

Später Start, wenig Mittel: Vielen Kommunen wachsen die Kosten der Schul-IT über den Kopf. Das liegt auch an einem gebrochenen Versprechen des Bundes.

Vor dem Digitalpakt 2.0 erstmal in die Ferien

Foto: Jens Kalaene/dpa/picture alliance

Krefeld hat, wovon viele Kommunen nur träumen können: Alle 68 Schulen der nordrhein-westfälischen Stadt sind seit diesem Frühjahr digital auf dem neuesten Stand. Dank 237 Kilometer neu verlegter Kabel, mehr als 10.000 verbauter Datendoppeldosen und fast 2.500 Access Points für WLAN können die Krefelder Schü­le­r:in­nen quasi überall im Schulgebäude online sein.

„Bis auf ein paar wenige haben wir alle Schulen sogar schon ans Glasfasernetz angeschlossen“, erzählt Stadtdirektor und Schuldezernent Markus Schön (SPD) der taz. Insgesamt 19 Millionen Euro hat die Stadt für diese Maßnahmen investiert, das Geld dafür kam größtenteils aus dem Digitalpakt Schule. Allein der Bund stellte für das ambitionierte Programm zwischen 2019 und 2024 insgesamt 6,5 Milliarden Euro bereit.

Trotz dieser Erfolge ist Schön heute nicht gut auf den Digitalpakt zu sprechen – und das hat mit einer Förderlücke von anderthalb Jahren und einem gebrochenen Versprechen des Bundes zu tun. „Wir haben 2025 fünf Millionen Euro für neue Hardware und Wartung ausgegeben – in dem Glauben, dass wir das über den Digitalpakt 2.0 abrechnen können“, so Schön. Wie es jetzt aussehe, bleibe die Stadt aber auf diesen Kosten sitzen.

Und das, obwohl Krefeld wie viele andere Kommunen derzeit finanziell arg unter Druck steht. Für das vergangene Jahr rechne die Stadt mit einem Defizit zwischen 130 und 150 Millionen Euro, so Schön: „Dass der Bund in so einer Situation nicht zu seinen Zusagen steht und das Land keinen Finger rührt, macht mich ehrlicherweise ganz schön sauer.“

Lückenlos? Leider nicht

Tatsächlich wollten Bund und Länder nach dem Auslaufen des ersten Digitalpakts Schule Ende Mai 2024 eine lückenlose Förderung garantieren. Doch weil die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf einer hälftigen Beteiligung der Länder beharrte, kam eine Einigung erst nach dem Aus der Ampel zustande. Trotzdem setzte sich der Bund durch: Die Hälfte der insgesamt 5 Milliarden Euro bis 2030 für den Digitalpakt 2.0 müssen die Länder zahlen. Im Dezember 2025 übernahm die neue Bundesregierung diese Einigung dann eins zu eins – und versprach einen rückwirkenden Förderstart zum Januar 2025. Doch daraus wird wohl nichts.

Im März wurde bekannt, dass der Bund den Digitalpakt 2.0 plötzlich ein Jahr später, rückwirkend ab Anfang 2026, starten möchte. Der Grund: Das Finanzministerium sah „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ für jene Digitalpaktausgaben, die schon 2025 getätigt worden sind. Das liegt an den Vorgaben für das Infrastruktursondervermögen, aus denen die Gelder kommen sollen. Bleibt es dabei, muss Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ihre Zusage zurücknehmen, dass auch 2025 getätigte Investitionen übernommen würden.

Die kommunalen Spitzenvertreter sind entsprechend verärgert: Auf solche Zusagen „müssen wir uns verlassen können“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Wir erwarten, dass es beim rückwirkenden Start des Digitalpakts 2.0 zum 1. Januar 2025 bleibt. Alles andere wäre ein gravierender Verstoß gegen den Vertrauensschutz.“

Länder springen kaum ein

Eine Umfrage der taz unter den Ländern zeigt, dass bislang nur wenige Landesregierungen eingesprungen sind, damit die Kommunen nicht auf ihren Kosten hocken bleiben. So haben Hessen (50 Millionen Euro) und Sachsen (14 Millionen Euro) nach eigenen Angaben einen Teil der Kosten für Administration- und IT-Personal übernommen. Andere Länder wie Bayern oder Rheinland-Pfalz schießen den Kommunen immerhin ein paar Millionen Euro jährlich für die Wartung der IT zu, also auch 2025. Ob und wie stark die Kommunen im vergangenen Jahr aber in Vorleistungen gegangen sind, ist in keinem Ministerium bekannt.

Unklar ist auch, wie schnell der Digitalpakt 2.0 selbst für das Jahr 2026 ins Laufen kommt. Bisher haben längst nicht alle Länderparlamente der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zugestimmt. Es könnte noch Monate dauern, bis in allen Ländern dann die entsprechenden Förderanträge für die Schulträger bereitstehen.

Alexander Handschuh, Sprecher beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, mahnt deshalb zur Eile: Er schätzt, dass sich die Kosten der Kommunen für Wartung und neue Hardware allein im Jahr 2025 auf eine dreistellige Millionensumme belaufen. Solange nicht überall die entsprechenden Förderanträge vorlägen, könne es sein, dass die Schulträger noch länger in Vorleistung gehen müssten.

Handschuh sieht aber noch gravierende Probleme beim Digitalpakt 2.0: „Selbst wenn die Länder hier einspringen, haben wir immer noch deutlich weniger Geld zur Verfügung als beim ersten Digitalpakt“, kritisiert Handschuh gegenüber der taz. Tatsächlich fehlen den Kommunen im Vergleich zum ersten Digitalpakt mehr als zwei Milliarden Euro. Handschuh sieht hier vor allem die Länder in der Pflicht.

Geld für KI-Tools nicht drin

Die Entwicklung hält auch der Krefelder Schuldezernent Markus Schön für falsch. „Wenn es gut läuft, können wir mit den Geldern die aufgebaute Infrastruktur halten.“ So müssten irgendwann die angeschafften Tablets ausgetauscht werden, weil sie schlicht zu alt geworden sind. Doch für wichtige neue Investitionen, etwa die Entwicklung und Bezahlung datenschutzkonformer KI-Tools, reiche das Geld hinten und vorne nicht, so Schön.

Dass die ersten Krefelder Schulen kürzlich Lizenzen für solch spezielle KI-Software erwerben konnten, sei einer Spende aus der Wirtschaft zu verdanken.