: Diesmal schont Katsav Guido Westerwelle
Der FDP-Vorsitzende trifft den israelischen Präsidenten zum Gespräch „in guter Atmosphäre“. Vorwürfe von Friedman
BERLIN taz ■ Undankbare Aufgaben im außenpolitischen Geschäft gehören derzeit zum Alltag deutscher Politiker. Eindrücke müssen zurechtgerückt werden, Missverständnisse aufgeklärt. Das erlebt nicht nur Rot-Grün, sondern auch die FDP. Die Partei von Scheel, Genscher und Kinkel fühlt sich auf Außenpolitik abonniert – und müht sich auch international um Schadensbegrenzung nach Möllemanns Tiraden.
Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres musste sich Guido Westerwelle am Montag besorgte Worte des israelischen Präsidenten Mosche Katsav über den Antisemitismus in Deutschland anhören. Katzav sei es wichtig gewesen, das Thema bei dem halbstündigen Treffen mit dem FDP-Vorsitzenden anzusprechen, hieß es danach in der israelischen Delegation. Doch formulierte Katzav den Antisemitismusvorwurf diesmal „wenig konkret“.
Erst im Mai, bei einem Besuch in Israel, hatte sich Westerwelle ganz andere Worte anhören müssen. Der israelische Premier Ariel Scharon sagte damals: „Die Dinge, die gegen die jüdische Gemeinde ausgesprochen werden, beunruhigen uns sehr.“ Auch das Gespräch mit Katsav wurde damals von der Möllemann-Affäre überschattet.
Diesmal lobte der Besucher aus Israel vor seiner Ankunft im Spiegel den „energischen“ Umgang der Liberalen mit Möllemann. „Mir scheint die Reaktion auf Möllemann wichtiger als das, was er gesagt hat“, sagte Katsav. Auch aus Sicht der israelischen Delegation fand das Treffen in „guter Atmosphäre“ statt.
Ganz anders beurteilte indes Michel Friedman die Situation. Der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden kritisierte am Montagabend den FDP-Chef ausgesprochen scharf. Im NDR warf er Westerwelle vor, seinen Anteil an Möllemanns Projekt 18 zu verschweigen: „Da waren zu viele – inklusive des Parteivorsitzenden – zu lange unterstützend dabei.“ Unterstützung bei der Rehabilitierung der FDP erfuhr Westerwelle gestern von Werner Hoyer, wie Möllemann einst für die FDP Staatsminister im Auswärtigen Amt. Langfristig, so gibt sich der Politiker überzeugt, würden Möllemanns antisemitische Äußerungen keine Konsequenzen für die Wahrnehmung der Liberalen im Ausland haben. „Das Thema ist durch“, sagte Hoyer zur taz. Zwar werde der politische Gegner die „gespenstische Diskussion“ des letzten Jahres zu nutzen versuchen. „Aber das“, so der frühere Staatsminister, „wird ihnen nicht gelingen.“
MATTHIAS BRAUN
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