Die iranischen Revolutionsgarden: Terror beim Namen nennen
Noch immer stehen die iranischen Revolutionsgarden nicht auf der EU-Liste der Terrororganisationen. Sie unterstützen Hamas und Islamischen Dschihad.
S eit Jahrzehnten unterstützt Teheran die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad mit Geld und Waffen. Ohne die militärische Hilfe der iranischen Revolutionsgarden wären der blutige Angriff der Hamas auf die israelischen Ortschaften im Umfeld des Gazastreifens und auch die massiven Raketenangriffe auf nahezu ganz Israel kaum möglich gewesen.
Laut Bericht des Wall Street Journal soll Teheran sogar unmittelbar an der Planung beteiligt gewesen sein. So habe es seit August zu diesem Zweck mehrere Treffen mit den iranischen Revolutionsgarden in Beirut gegeben. Am vergangenen Montag soll schließlich grünes Licht für den Großangriff aus Iran gekommen sein. Schon wenige Stunden nach den Anschlägen hingen auf den zentralen Plätzen Teherans riesige Propaganda-Banner, die den Angriff feierten und den Untergang Israels beschworen.
Angesichts der Hinweise auf ein unmittelbares Zutun der iranischen Revolutionsgarden, die das militärische und ideologische Kernstück des Mullah-Regimes bilden, stellt sich die Frage: Was braucht Außenministerin Annalena Baerbock, was braucht die EU jetzt noch, um diese Organisation endlich auf die Terrorliste zu setzen? Schon im Januar forderte das EU-Parlament, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen.
Die Kommission und die Bundesaußenministerin lehnten jedoch mit dem Hinweis auf eine mangelnde Rechtsgrundlage ab. Beobachter nannten schon damals ökonomische und diplomatische Interessen als eigentlichen Grund für die Weigerung. Wer jetzt aber noch weiter auf gute Beziehungen zu Iran setzt, verrät damit nicht nur den europäischen Partner Israel, sondern auch den großartig proklamierten Anspruch einer „feministischen Außenpolitik“.
Die Revolutionsgarden massakrieren die eigene Bevölkerung, allen voran Frauen, die im Zuge der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste für ihre Rechte kämpften, und sie unterstützen Terroristen. Was müssen sie noch tun, um auch in den Augen Baerbocks als Terrororganisation zu gelten?
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