Die doppelte Brandmauer der CDU: Unvereinbar mit der Wirklichkeit
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja will in Marzahn-Hellersdorf auch Gespräche mit der AfD führen. Die ist dort deutlich stärkste Kraft geworden.
Foto: Britta Pedersen/dpa
In der neuen Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 Abgeordneten klar stärkste Kraft. Die zweitgrößte Fraktion stellen die Linken mit 12 Sitzen, erst dann folgt die CDU mit 11. Die CDU ist also Königsmacher, ohne sie gibt es keine realistische Mehrheit im Lokalparlament mit seinen 55 Sitzen.
Während die AfD mit den Konservativen eine rechnerische Mehrheit hätte – für eine andere Konstellation bräuchte sie Stimmen aus dem linken Langer, was politisch kaum denkbar ist –, sind für die Linke verschiedene Viererbündnisse möglich. Egal ob SPD, Grüne, Tierschutzpartei oder BSW mit dabei sind, eins haben alle diese Bündnisse gemeinsam: Ohne die CDU geht es nicht.
Umso interessanter ist es, wie sich die Konservativen in diesen Tagen positionieren. „Wir haben im Vorstand beschlossen, Gesprächsangebote von allen Parteien anzunehmen“, sagte Mario Czaja, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Wuhletal, dem Focus. Die CDU wolle ausloten, was sie angesichts der „neuen politischen Konstellation“ für die Menschen in Marzahn-Hellersdorf tun könne.
Gegenüber dem Focus fügte Czaja etwas widersprüchlich hinzu: „Es wird von unserer Seite keine Zusammenarbeit mit der AfD geben und wir werden keinen AfD-Bürgermeister mitwählen.“ Warum Gespräche führen und praktische Politik mit der AfD ausloten, wenn eine Zusammenarbeit ohnehin ausgeschlossen sei? Die Frage bleibt vorerst unbeantwortet: Czaja war bislang nicht für die taz zu erreichen.
Demokratische Mehrheiten oder die AfD
Sarah Bigall von den Linken möchte Bezirksbürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf werden. Sie sagt der taz: „Wir erwarten von der CDU Klarheit darüber, ob sie eine demokratische Mehrheit oder der AfD zur Macht verhelfen will.“ Die Linke habe alle demokratischen Parteien zu Gesprächen eingeladen. Alle hätten die Einladung angenommen – auch die CDU.
Wäre Mario Czaja ein normaler CDU-Kreisverbandsvorsitzender, wäre das politische Rumgeieere vielleicht weniger brisant. Aber Czaja ist ehemaliger Generalsekretär der Bundes-CDU und damit Profipolitiker aus der ersten Reihe. In der Vergangenheit sprach er sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Der Zeit sagte er im März, die AfD sei an vielen Stellen „faschistoid“ unterwegs. Ihr Gedankengut würde in die politische Normalität rutschen, wenn mit der Partei ein normaler Umgang gepflegt würde. Jetzt möchte er offenbar ganz normale Gespräche mit ihr führen.
Die CDU hat nach wie vor eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Zusammenarbeit mit der Linken. Genauso klar ist: Eine dieser beiden Brandmauern, mit denen sich die die Konservativen umgeben haben, wird in Marzahn-Hellersdorf fallen.
Nach der Landtagswahl in Thüringen 2024 forderte Czaja seine eigene Partei noch dazu auf, die Brandmauer zur Linken einzureißen. „Es ist absurd, dass es diesen Beschluss gibt und man mit der pragmatischen Linken nicht zusammenarbeiten will“, sagte er dem Redaktions-Netzwerk Deutschland damals. Seine Partei, die CDU, wollte nicht auf ihn hören – es gibt schließlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
Paradoxerweise ging die CDU danach zwar keine Koalition mit den Linken ein, suchte aber regelmäßig Mehrheiten mit ihr. Eine eigene Mehrheit hatte die CDU-geführte Regierung im Thüringer Landtag seit der letzten Wahl nie. Auch im Bundestag arbeitete die Linke schon konstruktiv mit der CDU zusammen: Nachdem Friedrich Merz im Mai 2025 durch die Kanzlerwahl gefallen war, ermöglichten die Stimmen der Linksfraktion einen zweiten Wahlgang noch am gleichen Tag. Aber auch mit der AfD arbeitete die CDU auf kommunaler Ebene schon zusammen. Ihre Brandmauer hat also zu beiden Seiten längst nicht nur Risse, sondern tiefe Löcher.
Sarah Bigall, Bezirksbürgermeister-Kandidatin der Linken
Spätestens in Marzahn-Hellersdorf werden sich die Konservativen entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. So oder so stehen die Bezirksverordneten bald vor unbequemen Fragen. Selbst wenn die Linke mit Hilfe der CDU die künftige Bezirksbürgermeisterin stellt, hat die AfD das Vorschlagsrecht für drei Bezirksstadträt:innen.
Nach der letzten Wahl ließen die Verordneten den AfD-Kandidaten, Michael Adam, 48-mal durchfallen – der Posten blieb also unbesetzt. Aber kann es sich das Bezirksamt diesmal leisten, nur mit drei statt sechs Stadträt:innen den Bezirk zu verwalten? Sie sehe zwar die Herausforderung, sagt Sarah Bigall, aber für sie sei klar: „Wir haben bisher keine AfD-Stadträte gewählt und ich gehe davon aus, dass das so bleibt.“ Andererseits habe die Linke nun mal keine absolute Mehrheit, und Mario Czajas Aussagen ließen Zweifel, ob die CDU diesen Konsens beibehalte.
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