: Die absurdeLust am Strafen
Die Bundesregierung verschärft das Strafrecht. Doch mehr Strafen führen nicht zu weniger Gewalt. Oft sind nicht die Gesetze das Problem, sondern die Rechtsprechung ist es
Illustration: Katja Gendikova
Von Annika Danielmeier
Die schwarz-rote Koalition liebt es, das Strafrecht zu ändern, und kommt regelmäßig mit neuen Gesetzesverschärfungen oder einem neuen Straftatbestand um die Ecke. Das Argument ist mehr Schutz: Mehr Schutz für Zugbegleiter:innen und Ärzt:innen – durch härtere Strafen für jene, die sie angreifen. Mehr Schutz für die Bürger:innen und vor allem mehr Schutz für Frauen. Um den zu erreichen, wird ein neuer Straftatbestand gegen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes und gegen „Catcalling“ eingeführt.
Nicht immer, aber immer wieder verschärft die Politik den Strafrahmen oder plant ein neues Gesetz, das aus rechtlicher Sicht gar nicht notwendig wäre, weil das fragliche Delikt längst unter Strafe steht. So plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Einführung eines eigenen Femizid-Tatbestands, obwohl Frauenmorde bereits als Mord verurteilt und mit lebenslanger Haftstrafe bestraft werden können. Dennoch besteht Handlungsbedarf. Allzu oft schließen Richter:innen statt auf Mord lediglich auf Totschlag. Dass das so ist, liegt aber nicht an den bestehenden Gesetzen, sondern an den Richter:innen, für die während ihres Jurastudiums die Gewalt gegen Frauen oder andere marginalisierte Gruppen praktisch kein Thema war und die in einer patriarchal geprägten Welt Recht sprechen.
Es gibt Mordmerkmale, die sich objektiv auf die Ausführung der Tat beziehen, wenn die Ausführung etwa besonders grausam ist. Und es gibt Mordmerkmale, die sich subjektiv auf ein besonders verwerfliches Motiv des Täters beziehen. Femizide geschehen aus Frauenhass, Besitzdenken oder Machtallüren. All das kann unter das Mordmerkmal der „niedrigen Beweggründe“ gefasst werden. Hier liegt also ein Mord vor. Ein Femizid wird erst durch die subjektive Motivlage des Täters zum Femizid. Das Gericht steht hier vor der Herausforderung, die „niedrigen Beweggründe“ nachzuweisen. Was im Verlauf der Prozesse indes häufig passiert, ist, dass Frauenhass zu Liebe uminterpretiert wird oder Besitzdenken – für das Gericht nachvollziehbarer – zu Eifersucht. Im Jahr 2019 lehnte das Landgericht Lübeck niedrige Beweggründe und damit einen Mord ab, weil der Angeklagte neben Eifersucht und Wut auch Verzweiflung über die Trennung von seiner Ex-Partnerin gespürt habe. Der BGH hob dieses Urteil später auf.
Das Problem liegt also bei den Wertungen der Richter:innen. Das würde sich auch nicht ändern, wenn es einen eigenen Femizid-Tatbestand gäbe, da dem Angeklagten auch hier seine subjektive Motivation nachgewiesen werden müsste. Auch Justizministerin Hubig dürfte das bekannt sein. In einem Interview mit der Bild am Sonntag erklärte sie, dass Femizide schon jetzt als Mord verurteilt werden können. Trotzdem möchte sie eine „Klarstellung“ durch einen eigenen Tatbestand und suggeriert, dadurch könnte ein Femizid öfter als Mord verurteilt werden.
Wenn aber ein neuer Straftatbestand gar nicht nötig ist – warum soll er dann kommen? Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Das Strafrecht zu verschärfen, ist ein einfaches und schnelles Mittel, um den Bürger:innen weiszumachen, dass die Politik ein Problem erkannt hat und es ernsthaft in Angriff nimmt. Das ist einfacher, als Geld, das aktuell knapp ist, für Prävention in die Hand zu nehmen. Strafpopulismus, manche nennen ihn auch Strafrechtspopulismus oder „penal populism“, funktioniert. Bereits das Versprechen, nun endlich härter gegen Straftäter:innen vorzugehen, führt zur „Beruhigung der Öffentlichkeit und bewirkt Zustimmung“, schreibt der Kriminologe Helmut Kury in seinem Buch „Kriminalprävention durch härtere Sanktionen?“.
Es ist ein Märchen, dass Gesetze zu mehr Schutz führen, denn die Abschreckungswirkung von Strafen ist gering. Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur zahlreiche kriminologische Studien, sondern auch die Politik hat dies in ihrem zweiten periodischen Sicherheitsbericht schon vor 20 Jahren festgestellt:„Für den Bereich der leichten bis mittelschweren Kriminalität jedenfalls gilt grundsätzlich, dass Höhe und Schwere der Strafe keine messbare Bedeutung haben.“
Doch weil sich mit Strafpopulismus Stimmen gewinnen lassen, verschärft die Politik eben doch. Die Ängste in der Bevölkerung werden instrumentalisiert. Ein prominentes Beispiel gab es im Jahr 2008 in Hessen, als der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch eine Einbruchsserie nutzte, um Stimmung gegen Jugendliche und Migrant:innen zu machen. Er forderte schnellere Abschiebungen, die Anhebung der Höchststrafe von Heranwachsenden bei Mord sowie die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Jugendlichen.
In dem Wahlkampf verlor die CDU 12 Prozentpunkte und damit die absolute Mehrheit. Insbesondere junge Wähler:innen wurden von den populistischen Forderungen abgeschreckt. Inzwischen sind Abschiebungsregelungen verschärft worden, 18- bis 21-Jährige können bei Mord mit 15 anstelle von maximal 10 Jahren verurteilt werden und CDU-Politiker:innen stellen sich immer noch hin und verlangen eine Abschaffung des Jugendstrafrechts. So geschehen nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner CSD im vergangenen Juli. Gleichzeitig verschärft sich die Tonart in der Politik gegen Linke und Migrant:innen.
Foto: Oliver Koch
Annika Danielmeier
kam nach ihrem Jurastudium als Praktikantin zur taz. Sie arbeitet jetzt als Journalistin in Berlin zu den Themen Recht und Justiz.
Ex-BGH-Richter Thomas Fischer schreibt in seinem Buch „Über das Strafen“, dass nur bestimmte Kriminalitätsbereiche ausgewählt werden, „meist Kriminalität von Fremden und Außenseitern, bevorzugt Migranten; Kriminalität mit Wirkung nach außen und auf das spontane Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“. Es wundert daher nicht, dass Strafrechtsverschärfungen insbesondere bei emotionalisierenden Themen gefordert werden. Rechtspopulistische Politiker:innen greifen gern darauf zurück, wenn sie ihre rassistische Agenda vorantreiben.
Rechte und Konservative haben allerdings kein Monopol auf strafrechtspopulistische Forderungen, die durchaus auch aus der progressiven Ecke kommen. Politiker:innen nutzen die Themenbereiche, für die sie politisch stehen. In linken und grünen Reihen wird so eine eigene Regelung für Femizide befürwortet. Auch in den Medien wird die Forderung nach Strafrechtsverschärfungen laut. Nachdem die Schauspielerin Collien Fernandes öffentlich machte, digitale sexualisierte Gewalt durch Ex-Ehemann Christian Ulmen erlebt zu haben, solidarisierten sich zahlreiche Prominente mit ihr und stellten eine Reihe von Forderungen, darunter auch einen eigenen Femizid-Tatbestand. Analyse und Kritik reagierte darauf mit einem Titel: „Strafrechtsfeminismus befreit uns nicht“. Völlig richtig hält Ulla Scharfenberg in der Zeitschrift fest: „Eine feministische Bewegung, die sich selbst ernst nimmt, richtet ihre Wut gegen den repressiven Staat, statt sich mit ihm gemein zu machen, und solidarisiert sich mit denen, die in diesem System Gewalt erfahren.“
Die Kritik am Strafrecht als repressives Machtinstrument einerseits und die Forderung nach einem strafrechtlichen Schutz marginalisierter Menschen andererseits sind tatsächlich ein Dilemma, in das man auch kommt, wenn man als Feministin zunächst kritisch auf Strafrechtsverschärfungen schaut. Aus dem Dilemma kommt man nur heraus, wenn man sich stetig aufs Neue fragt, ob eine Strafrechtsverschärfung wirklich den gewünschten Effekt haben wird. Ein Tatbestand gegen die Verbreitung sexualisierter Deepfakes ist sinnvoll, weil eine Strafbarkeitslücke besteht. Die Justiz kann sich bisher nur mit anderen Straftatbeständen behelfen, etwa der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, Stalking oder Beleidigung. Auf sexualisierte Deepfakes sind diese aber nicht ausgelegt. Es ist wichtig, dass das Strafrecht auf neue technische Entwicklungen reagiert.
Jüngst hat die Bundesregierung auch einen eigenen Tatbestand für „Catcalling“ beschlossen. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Femiziden: Das Problem liegt statt bei den Gesetzen eher auf der Seite der Rechtsprechung. So war der BGH einmal der Meinung, ein 65-Jähriger, der einer 11-Jährigen „an ihre Muschi fassen“ wollte, hätte diese durch diese Äußerung nicht herabgesetzt. Eine, vorsichtig ausgedrückt, seltsame Auffassung, die der BGH hier vertritt. Natürlich hätten die Richter auch eine Beleidigung annehmen können. Müssen. Der neue Tatbestand verlangt, dass die Äußerung „geeignet ist, die andere Person einzuschüchtern oder zu bedrängen“ – auch hier kann es an der Wertung der Richter:innen scheitern.
„Den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft kann man am Zustand ihrer Gefangenen ablesen.“ Ein Satz, der dem russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski zugeschrieben wird und in der Strafrechtswissenschaft häufig zitiert wird. Die fortlaufenden Strafrechtsverschärfungen und ihr Ruf danach sind ein Symptom für den Staat, der den Sorgen der Bürger:innen nicht mehr mit einer guten Sozialpolitik und Geld für die Prävention begegnet. Von der Idee der Resozialisierung im Strafrecht haben wir uns mehr und mehr entfernt: Im Neoliberalismus soll das Strafrecht gesellschaftliche Probleme lösen.
Was uns gegenwärtig sein sollte, ist, dass ein Gericht immer nur den konkreten Fall, den konkreten Angeklagten beurteilen kann. Abgesehen von den fehlenden Kapazitäten: Mehr als 1,1 Millionen offene Strafverfahren stapeln sich bei den deutschen Staatsanwaltschaften. Das ist ein neuer Rekord. Dass Zeitmangel potenziell schädlich für eine sorgfältige Strafverfolgung sein kann, erklärt sich von selbst. Dabei zeigen kriminologische Studien, dass die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und verurteilt zu werden, wichtiger ist, als die Höhe der Strafe. Wir sollten also nicht auf den Strafpopulismus von Politiker:innen hereinfallen, es ihnen nicht so leicht machen, stattdessen echte Lösungen gegen Kriminalität und Gewalt fordern.
