Die USA nach dem Tod von Bader Ginsburg: Ein schmutziger Kampf

Wird der Senat noch vor der Wahl einen Trump-Kandidaten als Nachfolger bestimmen? Möglichen Abweichlern unter den Republikanern stehen harte Zeiten bevor.

Blumen und Transparente vor dem Supreme Court in Washington

Gedenken an Ruth Bader Ginsburg vor dem Supreme Court in Washington Foto: reuters

BERLIN taz | Es war zu erwarten. Nur Stunden nachdem am Freitag der Tod der obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg in der US-Hauptstadt Washington, D.C., bekannt geworden war, erklärte Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, er werde dafür sorgen, dass der Senat über eine Nachnominierung durch Präsident Donald Trump abstimmen werde. Und das, obwohl es bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November nicht einmal mehr zwei Monate hin ist.

Es war derselbe Mitch McConnell, der im Februar 2016, als der konservative oberste Richter Antonin Scalia gestorben war, erklärt hatte, das US-amerikanische Volk verdiene ein Mitbestimmungsrecht über die Besetzung des obersten Gerichtshofs, und „so kurz“ vor der Präsidentschaftswahl werde der Senat keinen vom damaligen Amtsinhaber Barack Obama nominierten Kandidaten auch nur anhören. Da waren es immerhin noch neun Monate bis zur Wahl.

Tatsächlich blockierte die republikanische Mehrheit im Senat Obamas Kandidaten, um dann dem gewählten Donald Trump nur zehn Tage nach Amtsantritt bereits die Möglichkeit zu seiner ersten Richternominierung zu geben. Die Bestätigung Neil Gorsuchs durch die konservative Senatsmehrheit allerdings veränderte die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court zunächst nicht: Der konservative Scalia wurde durch den konservativen Gorsuch ersetzt.

Erst mit dem Rücktritt des langjährigen obersten Richters Anthony M. Kennedy und der Bestätigung des von Trump nominierten konservativen Brett Kavanaugh durch den Senat kippte die Mehrheit des Gerichtshofs nach rechts. Kennedy, obwohl 1987 vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt, hatte meist mit den liberalen Richter*innen gemeinsam votiert. Mit Gorsuch war jetzt eine konservative Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen gewährleistet.

Ruth Bader Ginsburg war schon länger krank, immer wieder schockierten Nachrichten von einer Noteinweisung der liberalen Grand Dame der US-Justiz die linke und liberale Öffentlichkeit der USA. Sie selbst hatte gesagt, wenn Hillary Clinton 2016 die Wahl gewonnen hätte, wäre sie bald aus gesundheitlichen Gründen von ihrem Richteramt zurückgetreten – Trumps Präsidentschaft aber wollte sie noch überleben. Das ist ihr nun nicht vergönnt gewesen.

So hat Trump tatsächlich die Möglichkeit, eine*n dritte*n Richter*in für den obersten Gerichtshof zu ernennen. Damit würde eine konservative Mehrheit von dann 6:3 Richterstimmen auf viele Jahre hinaus Bestand haben. Sollte Trump wiedergewählt werden, könnte es sogar noch drastischer werden, denn der derzeit älteste amtierende oberste Richter ist mit 82 Jahren der liberale Stephen Breyer.

Ob Trump noch vor der Wahl, oder zumindest vor dem Amtsantritt eines Nachfolgers am 20. Januar oder der Konstituierung eines neuen Kongresses am 6. Januar, einen weiteren Kandidaten durchbringt, hängt nun davon ab, ob die konservative Mehrheit des Senats der Vorgabe Mitch McConnells folgt.

Abweichenden Senator*innen drohen Attacken von Trump

Das allerdings ist ungewiss. Denn am 3. November wird ja nicht nur der Präsident, sondern auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt – darunter diesmal 23 Sitze, die derzeit von republikanischen Senator*innen gehalten werden. Einige wenige, darunter laut der New York Times Susan Collins aus Main, Lisa Murkowski aus Alaska, Lindsay Graham aus South Carolina und Charles E. Grassley aus Iowa, haben bereits Zweifel angemeldet, ob ein normalerweise knapp drei Monate dauernder Nominierungsprozess so kurz vor einer Wahl im Eilverfahren durchgepeitscht werden sollte.

Insbesondere republikanische Senator*innen, die für ihre Wiederwahl auch die Stimmen von moderaten Wähler*innen der Mitte brauchen, werden sich gut überlegen, ob sie bei einem solchen Manöver mitspielen.

Klar ist allerdings auch, dass sie im Fall ihrer Abweichung mit einer Flut von Attacken aus dem Weißen Haus mitten im Wahlkampf zu rechnen hätten. Trump hat in den vergangenen Jahren mehr als deutlich gemacht, mit welcher Härte er gegen jeden auch noch so kleinen Widerspruch aus den eigenen Reihen vorgeht – und das meist mit Erfolg.

Zuletzt hat das Mitt Romney zu spüren bekommen: Der Senator und einstige republikanische Präsidentschaftskandidat wagte es als einziger Republikaner, während des Amtsenthebungsverfahren in einem der zwei Anklagepunkte gegen Trump zu stimmen. Seither ist er in den eigenen Reihen ein Geächteter, ohne jede Chance, unter der Trump-Präsidentschaft noch irgendeine wichtige Rolle zu spielen.

Evangelikale und die NRA sind fast am Ziel ihrer Träume

Der Streit um die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs wird die letzten Wochen des Wahlkampfes stark mitprägen, so viel ist absehbar.

Welche Auswirkungen das allerdings auf das Wahlergebnis hat, ist nicht so einfach vorherzusehen. Schafft es Trump mit Hilfe von McConnell und einer geschlossenen republikanischen Senatsfraktion einen konservativen Richter durchzupeitschen, werden die Demokrat*innen das zwar als Verrat der Republikaner an ihren eigenen, angeblich so redlichen Prinzipien von 2016 brandmarken – das aber ist ein Argument, das Trump-Wähler*innen kein Stück interessieren dürfte.

Denn gerade die Verschiebung der Mehrheit im Supreme Court ist für einen großen Teil jener Basis, die Trump 2016 zum Sieg verhalf, insbesondere die konservativen Evangelikalen, Kernstück ihres politischen Engagements, hoffen sie doch schon lange darauf, das alte Grundsatzurteil zur Legalisierung von Abtreibungen aus dem Jahr 1973 endlich kippen zu können.

Auch für die trotz aller internen Skandale immer noch einflussreiche Waffenlobby der National Rifle Association ist ein konservatives höchstes Gericht die beste Garantie dafür, dass der 2. Verfassungszusatz weiterhin in ihrem Sinne interpretiert und somit jede Bestrebung zu strikteren Schusswaffenkontrollen verhindert wird.

Trump kann insofern mit dem Streit um die Nachfolge Ruth Bader Ginsburgs in jedem Fall bei der eigenen Basis punkten.

Auf demokratischer Seite ist das schwieriger. Ist die Ernennung vor dem Wahltermin vollzogen, fällt ein wesentlicher Beweggrund für die linke und liberale Wähler*innenschaft, überhaupt zur Wahl zu gehen, nämlich genau die Verhinderung einer zementierten konservativen Mehrheit im obersten Gerichtshof, einfach weg. Insofern ist der Kampf gegen eine Senatsabstimmung vor der Wahl auch ein Kampf um die Mobilisierungsfähigkeit der Demokrat*innen. Es werden spannende Wochen – und sie dürften sehr schmutzig werden.

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