Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg: Auf dem Schlachtfeld mit Trump
Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch.
Foto: Patrick Semansky/ap
Diesmal ist es die Reparatur eines Gallengang-Stents, die letzten Male war es der Krebs und dessen Rückkehr, die Ruth Bader Ginsburg, oder kurz RBG, ins Krankenhaus und nichtkonservative US-Amerikaner*innen an den Rand der Verzweiflung gebracht haben.
Es wird der großen alten Dame der liberalen Rechtsprechung nicht im Mindesten gerecht, dass statt ihrer Urteilsbegründungen nunmehr die Details ihrer Anatomie öffentlich analysiert werden. Im Gegenteil, das ist genau genommen nahezu menschenverachtend.
Aber was soll man machen, wenn es nur noch darum geht, dass US-Präsident Donald Trump bloß nicht noch eine Gelegenheit bekommt, durch eine weitere Richternominierung die Mehrheitsverhältnisse auf 6 zu 3 zugunsten der Konservativen zu drehen? Das wäre tatsächlich bis auf Weiteres unumkehrbar.
Selbst nach Trumps Ernennungen von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, die den Konservativen im Gericht eine 5:4-Mehrheit brachten, kommen derzeit noch mitunter vernünftige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zustande. Dann nämlich, wenn der ebenfalls konservative Vorsitzende John Roberts auf Kontinuität setzt und im Sinne vergangener Präzedenzfälle einer ehemals liberalen Mehrheit das Zünglein an der Waage spielt.
RBG muss durchhalten!
Wie zuletzt bei den Entscheidungen über ein restriktives Abtreibungsgesetz in Louisiana und die Arbeitnehmer*innenrechte von LGBTIQ. Bei 6 zu 3 Richterstimmen würde auch das nicht reichen und im Hinblick auf lang erkämpfte Rechte würden seit Langem kämpfende Rechte die Oberhand gewinnen.
Sicher, es wäre möglich, dass die Republikaner*innen im Senat 2020 die gleichen Maßstäbe anlegen wie vor vier Jahren. Da hatten sie, als im Februar 2016 der konservative oberste Richter Antonin Scalia starb, schlicht verweigert, den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten Merrick Garland auch nur anzuhören. Ihr Argument: Nur zehn Monate vor Ende einer Präsidentschaft sei so eine Nominierung unredlich. Wie gesagt, es wäre möglich, dass sie fünf Monate vor dem Ende von Trumps Amtszeit genauso argumentieren und den Posten offenließen, sollte RBG ausfallen. Möglich, aber nicht denkbar.
Kurz: RBG muss durchhalten. Alles andere wäre wie ein Tod auf dem Schlachtfeld zwei Tage vor Kriegsende.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert