Die Linke nach der Europawahl

Alle sehen sich bestätigt

Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.

Rothaarige Frau spricht vor Podium

Versöhnen oder Spalten? Linken-Chefin Katja Kipping in Chemnitz Foto: dpa

BERLIN taz | Vier Wochen nach der Europawahl hat in der Linkspartei eine breite Diskussion über die Ursachen des Wahlergebnisses begonnen. Zuletzt legten Bundestagsabgeordnete vom linken Flügel der Partei und Parteichefin Katja Kipping zwei Analysen vor. Bei großen Unterschieden im Detail haben alle Erklärungen eines gemeinsam: Die unterschiedlichen Flügel der Partei sehen sich durch das mit 5,5 Prozent schlechteste Europawahlergebnis der Linkspartei in ihren jeweiligen Ansichten bestätigt.

„Die Linke droht ihre Daseinsberechtigung zu verlieren, wenn sie für viele ihrer ehemaligen Wählerinnen und Wähler keine wählbare Alternative zur bestehenden neo­liberalen Politik mehr darstellt“, heißt es in dem Papier, das von dreizehn Bundestagsabgeordneten unterzeichnet wurde, darunter den Vize-Fraktionschefs Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Das Ergebnis der Europawahl müsse deshalb „ein Weckruf“ sein, der „nicht nur achselzuckend zur Kenntnis genommen“ werden dürfe.

Im Kern geht es erneut um den Konflikt, der die Linke seit der Bundestagswahl 2017 umtreibt: Vor allem im Osten verliert die Partei an die AfD, während sie im Westen neue Wählerschichten erschließt, die mehrheitlich unter die Kategorien „liberal“ und „weltoffen“ verbucht werden können. Soll die Linke versuchen, die alten Wähler zurückzugewinnen oder die neuen Wählerschichten auszubauen? Für die Linke erschwerend kam diesmal der Höhenflug der Grünen und des Klimathemas hinzu.

Konzentration auf traditionelle Wähler

Dağdelen und ihre Mitstreiter empfehlen, dass die Linke sich auf ihre traditionellen Schichten konzentriert: „Dramatisch ist, dass die Linke besonders bei Arbeiterinnen und Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftern verloren hat“, schreiben sie. Die AfD sei „bei den Arbeitern mit 23 Prozent inzwischen stärkste Partei“. Die Antwort der Linken „auf die soziale Frage“ sei nicht deutlich gewesen.

Antikapitalistische Linke

„Die Grünen hatten eine EU-Jubelorgie als Wahlprogramm“

Auch eine härtere EU-Kritik legen sie ihrer Partei ans Herz: „2014 war die Linke die Partei des Widerstands gegen die unsoziale und antidemokratische Kürzungspolitik.“ Diesmal sei den Wählern aber unklar gewesen, „was die konkrete Kritik an einer EU war, die immer mehr Ressourcen in imperiale und militaristische Politik steckt“. Die 13 planen einen „großen Ratschlag“, um „drängende Fragen zur strategischen Ausrichtung der Partei zu beraten“. Der soll noch vor Jahresende stattfinden.

Die Linkspartei ist in der EU-Frage gespalten. Auf dem Europaparteitag im Februar waren die Lager ungefähr gleich groß. Das eine wollte mit der Vision einer „Republik Europa“ werben, das andere mit einer schärferen EU-Kritik punkten. „Eine Entscheidung für die Vision Republik Europa wäre mir persönlich viel näher gewesen“, schreibt Katja Kipping in ihrer Analyse. Hätten sich ihr Co-Parteichef Bernd Riexinger und sie für eine der beiden Alternativen positioniert, hätten sie „wahrscheinlich einer der beiden Seiten zu einer Mehrheit von 51 Prozent verhelfen können“, so Kipping. „Aber kann man mit einer so knappen Entscheidung von 51 Prozent wirklich in einen Wahlkampf ziehen?“

Streit in Kippings Lager

Der Europawahlkampf sei dann von der Frage dominiert worden, ob man für oder gegen Europa wäre. „Unsere Argumentation wurde eher wahrgenommen als: Europa, ja aber. Infolgedessen galten wir als unsichere Kantonisten.“ Kipping zieht daraus die Lehre, dass die Partei „eine neue Reife entwickeln“ müsse, nämlich die Fähigkeit, „sich für mutige Visionen zu entscheiden und diese gemeinsam durchzuziehen“.

Ein stärkerer Pro-EU-Kurs dürfte Kipping allerdings in Konflikt mit einigen ihrer Verbündeten bringen. Thies Gleiss und Lucy Redler, die für die Antikapitalistische Linke im Bundesvorstand sitzen, schreiben in einer Analyse von Anfang Juni, die Grünen hätten „eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt“. Die Linke habe dagegen „den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt“.

Die Europäische Union sei „militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der Praxis bestätigt werden, bevor auch die Linke es in großer Mehrheit annimmt?“ Ohne „eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU“ werde es nicht gehen.

Kaum eine Rolle spielt in den Analysen, ob die mangelnde Bekanntheit der Spitzenkandidaten Martin Schirdewan und ­Özlem Demirel zu dem ­schlechten Ergebnis beigetragen hat. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schreibt, Wahlkämpfe würden „entgegen bürgerlicher Erzählungen nicht durch charismatische Persönlichkeiten entschieden“. Es klingt, als könnten die Linken in die nächste Bundestagswahl auch mit einem Besenstiel als Spitzenkandidaten ziehen, während die Grünen Robert Habeck aufstellen.

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