Die Hassfigur der deutschen AKW-Gegner: „Immer dem Staat verpflichtet“

Vom Atomaufseher zum Lobbyisten und zurück: Gerald Hennenhöfer war die Hassfigur der AKW-Gegner. Jetzt stellt er sich der Kritik – und hat überraschende Pläne.

Gerald Hennenhöfer: Ein Mann, der jeden bröckelnden Beton schönredet? Oder jemand, der Mauern durchlässiger macht?   Bild: Wolfgang Borrs

taz: Herr Hennenhöfer, kennen Sie das bekannteste Theaterstück von Carlo Goldoni?

Gerald Hennenhöfer: So spontan jetzt nicht.

Es heißt „Der Diener zweier Herren“. Es gibt viele Leute, die meinen, Sie könnten darin gut die Hauptrolle spielen.

Ja, dieser Vorwurf begegnet mir ständig. Auch in der taz gelte ich als „Atomlobbyist“. Dabei habe ich mich immer dem Staat verpflichtet gefühlt. Beamter zu werden war eine klare Lebensentscheidung.

Es ist eben ungewöhnlich, dass der oberste Atomaufseher des Landes zu einem der Konzerne wechselt, die er vorher beaufsichtigt hat – und dann später auf seine alte Position als Aufseher zurückkehrt.

Das war ja so nicht mein Plan. Ende 1998, als die Regierung Schröder/Fischer kam, bin ich in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Da war ich aber noch zu jung, um nur spazieren zu gehen. Darum habe ich das Angebot angenommen, zum damaligen Viag-Konzern, einem der Eon-Vorgänger, zu wechseln. Das war mit allen Beteiligten abgesprochen, von der neuen Bundesregierung sogar vermittelt worden. Die fand es gut, dass bei den geplanten Konsensgesprächen bei der Viag, also einem Beteiligungsunternehmen des Freistaats Bayern, jemand saß, der die Problematik kennt. In gewisser Weise sah man in mir wohl auch einen Vertreter der früheren CDU-FDP-Regierung.

Sie waren also zu dieser Zeit gefühlt auf der Seite der Regierung?

Nein. Ich muss natürlich loyal demjenigen gegenüber sein, der mich bezahlt. Aber die Aufgabe hieß Konsens. Und den hielt ich für unbedingt notwendig. Ich hatte ihn schon unter der Umweltministerin Merkel hinter den Kulissen ausgelotet. Damals hieß es, der Hennenhöfer kann Brücken bauen. Und als das Thema mit dem rot-grünen Atomausstieg abgeschlossen war, bin ich ein Jahr später dort ausgeschieden und war fast sieben Jahre als Rechtsanwalt tätig.

Und dann ging es zurück ins Ministerium.

Ja, zu meiner völligen Überraschung bin ich von Norbert Röttgen wieder berufen worden. Beamtenrechtlich war ich verpflichtet, dem zu folgen.

Ist Ihnen das denn schwergefallen, wenn Sie so ein überzeugter Beamter waren?

Wenn ich mich mit Händen und Füßen gesträubt hätte, hätte Herr Röttgen sich wohl anders entschieden. Aber es hat schon intensiver Gespräche bedurft, in denen er die beamtenrechtliche Karte zumindest mal gezeigt hat. Immerhin musste ich meine Rolle als Anwalt aufgeben, die ich mir gerade aufgebaut hatte – um dann wieder auf demselben Stuhl zu sitzen wie vor elf Jahren. Ich habe Herrn Röttgen gewarnt: Das gibt Probleme mit meiner Vergangenheit. Aber er hat gesagt, das interessiert ihn nicht, er will meine Fachkompetenz.

Im Interview: Gerald Hennenhöfer

Der Job: Der 67 Jahre alte Jurist aus Bonn war 20 Jahre lang eine Hassfigur für alle Atomkraftgegner. In drei CDU-geführten Ministerien leitete er die deutsche Atomaufsicht und fällte viele Entscheidungen im Sinne der Konzerne. Zwischendurch verhandelte er für die Atomwirtschaft über den rot-grünen „Konsens“ und beriet die Betreiber der Asse.

Das Interview: Mit der taz, die sein Wirken stets kritisch begleitete, hat Hennenhöfer zu dieser Zeit nicht gesprochen. Jetzt, nachdem der Ausstieg beschlossen und Hennenhöfer in den Ruhestand versetzt wurde, stellt er sich der Kritik – zwei Stunden lang bei Brezeln und Ferrero Rocher in seiner Zweitwohnung am Berliner Ku'damm, die ihm heute zugleich als Anwaltskanzlei dient.

Probleme gab es dann ja tatsächlich. Umweltbewegung, Opposition und viele Medien sahen Sie als Atomlobbyisten. Würden Sie diesen Begriff für sich annehmen?

In meinen Augen ist Lobbyist durchaus ein ehrenwerter Beruf, der zum parlamentarischen System dazugehört. Aber diese Funktion habe ich nicht ausgeübt, sondern umgesetzt, was politisch beschlossen worden ist. Und natürlich weiß ich, dass der Begriff negativ gemeint war.

Sie könnten doch auch einfach dazu stehen, dass Sie Atomkraft für eine sinnvolle Sache gehalten haben und entsprechend agiert haben.

Da erliegen Sie einem Missverständnis. Ich war Sicherheitsbeamter. Und als solcher hat man sich nicht für oder gegen die Kernenergie auszusprechen. Allein aus der Tatsache, dass ich nicht ständig gesagt habe, ich lehne die Kernenergie ab, dürfen Sie nicht ableiten, dass ich sie propagiert habe.

Das Thema Atom hat nicht losgelassen. Als Anwalt haben Sie die Betreiber des Atomlagers Asse beraten.

Ich habe als unabhängiger Rechtsanwalt die Schachtanlage betreut, die der Bundesrepublik gehört und von einer bundeseigenen Gesellschaft betrieben wurde. Das heißt, ich war wieder Vertreter des Staates. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die atomrechtlichen Standards eingehalten wurden.

Die Asse ist heute ein Albtraum-Thema.

Aber das lag nicht an mir. Ich habe immer gesagt, dass dort Nuklearmaterial liegt, das dem Atomgesetz unterliegt. Deswegen habe ich bis 1998 im Umweltministerium auch verhindert, dass die Asse einfach zugeschüttet wurde, wie der Betreiber es damals wollte. Ich habe auf ein Schließungskonzept nach nuklearen Anforderungen gepocht und schon damals einen Wechsel der Betreibergesellschaft empfohlen. Das ist zunächst nicht weiterverfolgt worden, als ich ausgeschieden bin. Dadurch ging wertvolle Zeit verloren.

Bei Goldoni ist „Der Diener zweier Herren“ ein Lustspiel. Wie lustig war der Job denn für Sie?

Ein paar Monate nach meiner Rückkehr ins Ministerium gab es im Bundestag eine Debatte, die ich durch Zufall mitbekommen habe. Da sind die Spitzen der Opposition in öffentlicher Sitzung über den Hennenhöfer hergefallen. Das habe ich als Dammbruch in der politischen Kultur empfunden. Denn für meine Tätigkeit trug der Minister die politische Verantwortung, nicht ich als Beamter. Da bin ich zu Herrn Röttgen gegangen und habe gesagt: Jetzt ist Schluss, ich mag nicht mehr.

Wie hat er reagiert?

Er sagte: „Ganz falsche Reaktion. Wer Personen angreift, hat keine Sachargumente.“ Das ist ein Satz, den ich mir immer wieder aufsage, wenn ich in der Zeitung etwas über mich lese. So konnte ich damit leben. Aber für meine Familie war das weniger schön. Als dpa einen Bericht über mich geschrieben hat, gab es auch in meiner Lokalzeitung eine halbe Seite mit einem großen Foto und einem negativen Artikel. Das hat meine Familie in der Nachbarschaft oder auf dem Schulhof schon zu spüren bekommen.

Viele Themen – ein Akteur

Endlager Morsleben: Das Kalibergwerk diente der DDR seit 1971 als Atommüll-Endlager. Nach der Wiedervereinigung wurde es bis 1998 weiter genutzt - Gerald Hennenhöfer setzte sich unter Umweltministerin Angela Merkel über Warnungen von Experten hinweg. Heute ist das Lager einsturzgefährdet und wird aufwendig saniert.

Schachtanlage Asse: In den Salzstock bei Wolfenbüttel wurde von 1967 bis 1975 Atommüll eingelagert - offiziell zu Versuchszwecken. Nun soll er wieder herausgeholt werden, weil die Asse einsturzgefährdet ist und Wasser eindringt. Als Anwalt beriet Gerald Hennenhöfer den später abgelösten Betreiber, die Helmholtz-Gesellschaft.

Rot-grüner Atomkonsens: Im Jahr 2000 einigten sich Gerhard Schröder und Jürgen Trittin mit den Betreiberkonzernen auf einen „Atomkonsens“. Für Viag (heute Eon) führte die Verhandlungen Gerald Hennenhöfer. Mit Erfolg: Der Konsens wurde so flexibel gestaltet, dass innerhalb 10 Jahren nur 2 Reaktoren abgeschaltet werden mussten.

Laufzeitverlängerung: Im Jahr 2010 verlängerte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten der AKWs um mindestens 14 Jahre. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete Gerald Hennenhöfer wieder als Abteilungsleiter im Umweltministerium - und war an der Neuregelung beteiligt, ohne dass sein Chef Norbert Röttgen es wusste.

Schwarz-gelber Atomausstieg: Nach Fukushima ließ die Bundesregierung die acht ältesten AKWs stilllegen, darunter Biblis. Die Begründung kam aus Gerald Hennenhöfers Abteilung. Ein Untersuchungsausschuss in Hessen prüft, ob absichtlich Fehler gemacht wurden, die Betreibern Schadenersatzklagen ermöglichten.

Wie sind Sie mit so was umgegangen?

Ich fand diese Angriffe äußerst unfair, denn als Beamter kann ich ja selbst die Medien nicht als Plattform nutzen. Ein Beamter darf das nicht. Auch dass ich jetzt nach meiner Pensionierung mit Ihnen rede, ist für mich keine Selbstverständlichkeit. Aber ich finde es bemerkenswert, dass mir die taz nach Jahren, in denen ich Polemik und öffentliche Diffamierung zu ertragen hatte, die Gelegenheit gibt, ihren Lesern einmal meine Position deutlich zu machen.

Dann mal zur Sache. Derzeit geht in Hessen ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob beim Atommoratorium nach der Fukushima-Katastrophe absichtlich Fehler gemacht worden sind, um den AKW-Betreibern hinterher Schadenersatzforderungen zu ermöglichen. Haben Sie auch damals zwei verschiedenen Herren gedient?

Das sind politisch motivierte Verunglimpfungen, nichts anderes. Unmittelbar nach dem Ereignis in Fukushima standen alle unter Schock. Die Kanzlerin, der Minister, ich selbst. Wir wussten, dass es ein Erdbeben und einen Tsunami gegeben hatte. Aber das reichte zunächst nicht, um drei Kernschmelzen zu erklären. Wir waren fassungslos und hatten keine Vorstellung von den Abläufen am Unfallort. In dieser Situation habe ich empfohlen, eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchzuführen – übrigens nicht nur bei uns – und dafür die älteren deutschen Reaktoren vom Netz nehmen zu lassen. Das sollte per Anordnung durch die Länder geschehen. Für eine Gesetzesänderung war keine Zeit.

Zur Bankenrettung sind schon Gesetze in drei Tagen durchs Parlament gebracht worden …

Die politischen Wünsche waren damals andere. Es ging ja ursprünglich nur um eine befristete Abschaltung, um die Kernkraftwerke zu überprüfen. Und da fanden wir, die unklare Situation und die entfernteste Sorge, bei der Sicherheit der Anlagen etwas übersehen zu haben, seien Grund genug für die Abschaltung. Heute heißt es, andere hätten bessere Begründungen gehabt. Ich sehe das nicht. Spekulationen über denkbare technische Mängel hätten die Sache nicht rechtssicherer gemacht, eher im Gegenteil.

Aber Sie haben in Ihrer Abteilung das Referat „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“, das eine ausführliche Begründung für das Moratorium gefordert hat, einfach übergangen.

Ich habe das Rechtsreferat beauftragt, die wahrscheinlich kompetenteste Stelle für die Auslegung des Atomrechts in Deutschland. Die Kollegen haben eine schlanke Begründung empfohlen, die dann später durch das Prüfprogramm der Reaktorsicherheitskommission konkretisiert werden sollte. Das hat mich überzeugt.

Ihr Aufsichtsreferat hat ausdrücklich widersprochen und vor drohendem Schadenersatz gewarnt.

Solche Streitigkeiten finden im Behördenalltag permanent statt. Und der juristische Sachverstand und die höchste Instanz in Atomrechtsfragen saßen ganz maßgeblich im Rechtsreferat.

Selbst das Kanzleramt hat später in einem Papier die Frage aufgeworfen, ob die Begründung ausreichend war.

Ich kenne ein solches Papier nicht.

Wenn Sie angeblich alles richtig gemacht haben: Warum hat RWE dann am Ende vor Gericht gewonnen?

Vor allem, weil Hessen bei der Anordnung Fehler gemacht und auf eine Anhörung verzichtet hat.

Die Richter haben allerdings auch erklärt, die Abschaltung sei nicht ausreichend begründet gewesen.

Daran hätten Spekulationen über denkbare Sicherheitsmängel nichts geändert. Zudem hat die Sache erst besonderes wirtschaftliches Gewicht bekommen, als aus der befristeten Abschaltung zur Sicherheitsprüfung eine dauerhafte Stilllegung wurde und damit die zulässigen Strommengen aus dieser Zeit verloren waren. Das hat aber kein „Atomlobbyist“ entschieden, sondern der Bundestag – mit breiter Mehrheit.

Auch in anderen Fällen haben Sie sich über den Rat von Fachleuten hinweggesetzt. Beim DDR-Endlager Morsleben etwa haben Sie 1994 angeordnet, dass dort wieder Atommüll eingelagert wird – gegen den Willen des Landes und trotz expliziter Warnung des Bundesamts für Strahlenschutz.

Morsleben ist nach der Einheit sehr intensiv untersucht worden – noch unter Minister Klaus Töpfer. Das Ergebnis war, dass das Bergwerk sicher geschlossen werden kann und es das Gefährdungspotenzial nicht nennenswert erhöht, wenn da noch weitere Abfälle eingelagert werden. Es gab eine fertige Planung, die politisch noch vor meiner Zeit beschlossen worden war, und ich hatte den Auftrag dafür zu sorgen, dass sie auch umgesetzt wird.

Das Bundesamt hat an Sie persönlich geschrieben, dass das Lager wegen Einsturzgefahr nicht weiter genutzt werden sollte.

Das war alles vorher schon untersucht worden, es gab keine neuen Fakten. Regierungsentscheidungen brauchen auch eine gewisse Kontinuität.

Anderes Beispiel: 1997 haben Sie dem rot-grün regierten Land Hessen per Bundesweisung verboten, das Atomkraftwerk Biblis stillzulegen.

Die Debatte finde ich verlogen. Die gleichen Leute, die vorher in Hessen saßen, sind unter Jürgen Trittin als Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter ins Bundesumweltministerium eingezogen – und waren über zehn Jahre im Amt, ohne dass Biblis abgeschaltet wurde.

Haben Sie denn gar nichts gemacht, was Sie im Nachhinein für einen Fehler halten?

Ich mache mir heute Vorwürfe, dass ich das Thema Asse nicht in den 90er Jahren öffentlich gemacht habe. Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat den Bund mit allem, was sie hatte, attackiert. Aber über die Asse, die in ihrer berg- und atomrechtlichen Verantwortung lag, hat sie kein Wort verloren. Nie. Damals war ich nicht mutig genug und habe gedacht, ich ziehe das nicht von mir aus als Problem hoch.

Vor vier Jahren – am 30. Juni 2011 – hat der Bundestag den Ausstieg beschlossen. War das für Sie ein trauriger Tag?

Ich bin an dem Tag mit dem Staatssekretär zum Essen gegangen. Der war voll Freude über den politischen Erfolg. Diese konnte ich nicht ganz teilen, weil ich auch an die 20.000 Beschäftigten denken musste, deren Arbeitsplätze nun ohne Zukunft waren. Außerdem hatten wir bis dahin international die Führungsposition in der kerntechnischen Sicherheitsdebatte. Diese Einflussmöglichkeit wird verloren gehen, was ich besonders bedauere.

Keine Erleichterung, dass der ewige Streit endlich vorbei ist?

Doch, durchaus ein Gefühl einer gewissen Erleichterung angesichts der jahrzehntelangen quälenden Diskussion. Aber zu sagen, dass ich erfreut war, wäre zu viel.

Die deutschen Energiekonzerne stecken in der Krise. Wie groß ist Ihr Anteil daran – Sie haben ihnen immerhin weisgemacht, es gebe eine Zukunft für Atom?

Hier spricht jetzt nur der Zeitungsleser, nicht der Sicherheitsbeamte: Die Malaise der Energieversorger hat nur wenig mit dem Atomausstieg zu tun. Vielmehr damit, dass der erneuerbare Strom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Die Unternehmen konnten sich noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen, dass man in Deutschland mal 23 Milliarden jährlich für die EEG-Förderung ausgeben würde. Sie haben ihr Geschäft in der Erzeugung von nicht subventioniertem Strom gesehen. Das wird ihnen heute vorgehalten als Verpennen der Energiewende, aber was hätten sie tun können?

In die Erneuerbaren einsteigen. Aber da liegen die Renditen bei 5 bis 8 Prozent. RWE braucht aber 15 bis 25 Prozent.

Es stimmt wohl, das ist eine Rendite, die für Konzerne nicht ausreicht, die sich am Kapitalmarkt finanzieren. Das ist die Grausamkeit des Kapitalmarktes.

Wie geht es für Sie weiter? Wem wollen Sie künftig dienen?

Da habe ich gar nicht so viel Auswahl. Die schwarz-rote Bundesregierung hat mich entlassen. Die Grünen, die ich ernster genommen habe, als sie vielleicht glauben, haben gezeigt, dass sie die Diffamierung von Beamten trotz Ausstieg fortsetzen. Die Unternehmen sehen in mir denjenigen, der den Ausstieg strikt durchgezogen hat. Und natürlich würde ich, anders als von manchen Medien spekuliert wurde, keine Mandate annehmen zu Klagen gegen das Ausstiegsgesetz, für das ich verantwortlich war. Das wäre dann wirklich ein Diener zweier Herren.

Was folgt daraus?

Im Nuklearbereich sehe ich gegenwärtig keine Aufgabe. Es sei denn, es träte eine Situation ein, wo man jemanden braucht, der in kein Lager gehört.

Zum Beispiel, wenn ein Mediator gebraucht wird für einen Deal zwischen der Politik und den Konzernen, wie es mit den Klagen, den Kraftwerken und dem Atommüll weitergeht?

Ich würde es jedenfalls begrüßen, wenn nicht alles den Gerichten überlassen wird, sondern die Politik gestaltend eingreift. Da zeichnet sich aber für mich nichts ab.

Und wie sieht es international aus? Sind Sie da noch gefragt?

Wir könnten international viel zur Sicherheit beitragen, solange man uns noch befragt. In der EU haben wir in der vergangenen Legislaturperiode trotz der Ausstiegsentscheidung sehr vieles erreicht. Aber für internationale Missionen wird man von der nationalen Regierung nominiert, und die benennt mich natürlich nicht. Das finde ich schade. Ich würde mir wünschen, dass wir nach dem Ausstieg endlich gemeinsam agieren, weil wir dann im Ausland noch etwas für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung bewirken könnten. Stattdessen schlagen wir weiter Schlachten der Vergangenheit.

Comments

[Questor]

Es hat mich gefreut diesen Artikel zu lesen. Dass Herr Hennenhöfer der taz politisch nicht unbedingt nahesteht ist ziemlich offensichtlich, dennoch wurde das Interview fair und konstruktiv geführt und Hennenhöfer die Möglichkeit gegeben seine Sicht auf sich selbst, die Welt und die Sachlage zu präsentieren.

Es ist ein bißchen traurig dass man das alleine bereits positiv vermerken muss, aber in einer Medienlandschaft die sich immer mehr auf das Bilden von Meinungen und weniger auf das Informieren verlegt hat ist das definitiv ein Lichtblick.

 

Meine Kommentare scheinen nicht mehr allzuoft den Weg in die Kommentarspalten zu finden, aber ich hoffe dass dieser zumindest intern zur Kenntnis genommen wird: Danke für den Artikel ;-)