„Die Basis“ nach der Wahl: Staatliche Gelder für Querdenker
Die Verschwörungsideologen von „Die Basis“ kamen am Sonntag auf 1,4 Prozent der Zweitstimmen. Damit profitieren sie von Parteienfinanzierung.
Anhänger der Partei „Die Basis“ bei einer Wahlveranstaltung auf dem Münsterplatz in Ulm Foto: Arnulf Hettrich/imago
BERLIN taz | Die Ziele der Partei Die Basis waren ambitioniert: Mehr als 30 Prozent Wähler:innenpotenzial hatte der „Kanzlerkandidat“ der Partei, Reiner Fuellmich, vor der Bundestagswahl am Sonntag ausgemacht. Die Partei steht den „Querdenkern“ aus Coronaleugnern und Kritikern staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nahe.
Am Wahlabend stand dann fest, dass die Partei 1,6 Prozent der Erststimmen und 1,4 Prozent der Zweitstimmen gewinnen konnte. In Baden-Württemberg verzeichnete die Partei mit 2,1 Prozent noch ihr bestes Landesergebnis. Das ist gemessen an den eigenen Erwartungen eine krachende Niederlage.
Fuellmich, ein Rechtsanwalt aus Göttingen, schrieb anschließend: „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber mit 700.000 Stimmen auch nicht verloren.“ Er zitierte auch aus dem Ton-Steine-Scherben-Song „Der Traum ist aus“: „Doch nicht mehr lange, mach dich bereit. Für den Kampf ums Paradies. Wir haben nichts zu verlieren, außer unsrer Angst. Es ist unsre Zukunft, unser Land.“
Trotz des schlechten Ergebnisses wird die Partei vom Wahlausgang profitieren. Ab jetzt erhält Die Basis Geld vom Staat. Jede Partei, die bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht, hat darauf Anspruch. Die staatliche Teilfinanzierung wird den strukturellen Parteiaufbau mitfinanzieren. Die Basis erhält nun rund 768.000 Euro. Viel Geld für eine Partei mit umstrittenen Positionen und einem Hang zu Verschwörungstheorien.
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Spitzenkandidat Fuellmich behauptete etwa kürzlich, dass die Bundesregierung mit der Corona-Impfung eine „organisierte Massentötung“ plane und für Nichtgeimpfte eine „Art KZ“.
Selbst innerhalb der Partei sind diese Aussagen umstritten. Bundesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat David Siber, zuvor Parteimitglied bei den Grünen, nannte Fuellmichs Behauptungen „abstrus“. Konsequenzen gab es für Fuellmich jedoch bisher nicht.
Fuellmich ist keineswegs der einzige Basis-Vertreter, der fragwürdige Positionen vertritt. Die zweite Spitzenkandidatin ist die Berliner Anwältin Viviane Fischer, die in der Öffentlichkeit einst als Hutmacherin Rike Feuerstein bekannt wurde. Sie sitzt mit im selbst erklärten „Corona-Ausschuss“, der über Telegram Falschmeldungen verbreitet.
Offenkundig antisemitisch äußerte sich der Basis-Bundestagskandidat Sucharit Bhakdi. Der Facharzt für Mikrobiologie sagte in einem Interview, dass Israel hinter den Impfungen stecke und deshalb schlimmer sei als das nationalsozialistische Deutschland. „Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle“, so Bhakdi.
Leser*innenkommentare
Schängel
Dann lieber 700.000 appd Wähler.
Da würde die Parteifinanzierung wenigstens versoffen was um ein vielfaches effizienter wäre, als die quersitzenden Fürze der Leerdenker noch zu befeuern.
Der Cleo Patra
Ob jetzt Parteien die Verschwörungstheorien anhängen, oder rechtsgerichtete oder kommunistische, alle diese haben nun einmal den Rechtsanspruch.
Eventuell sähe es anders aus, wenn die NPD 0,52% der Zweitstimmen ergattern würde. Die NPD wurde als verfassungsfeindlich vom Gericht eingestuft aber wegen Unbedeutung nicht verboten.