Deutsches Sicherheitstraining für Libyer: Schröder dementiert Deal mit Gaddafi
Ex-Kanzler Schröder hat eine Verwicklung in die Affäre um Schulungen für libysche Sicherheitskräfte dementiert. Ein Ex-GSG-9-Mann räumte einen Deal mit dem Revolutionsführer ein.
Der Ex-GSG-9-Beamte Volker B. hat bestätigt, dass seine frühere Firma BDB Protection ein Schulungsprogramm für libysche Sicherheitskräfte durchgeführt hat. Zu Einzelheiten will er sich derzeit jedoch nicht äußern. "Ich denke, dass die öffentlichen Ermittlungen abgewartet werden sollten", sagte Volker B. der taz.
Im Dezember 2005 begann die kleine Sicherheitsfirma aus dem niedersächsischen Wiesmoor mit dem Training, das zum Großteil in einer Polizeikaserne in Tripolis stattfand. Bis Anfang Juni 2006 drillten die Ausbilder aus der Bundesrepublik gut sechs Monate lang insgesamt rund 120 libysche Polizisten im "Zugriff in Gebäuden", dem Entern von Schiffen und dem Absetzen aus Hubschraubern. Bis zu 50.000 Euro sollen sie verdient haben.
Etwa 1,6 Millionen Euro soll die BDB für ihre Dienste vom libyschen Staat erhalten haben. Trotzdem soll sich das Geschäft für das Kleinunternehmen (Gründungsstammkapital im Jahr 2000: 50.000 Euro) nicht gerechnet haben. Denn den hohen Einnahmen standen hohe Ausgaben gegenüber. Allein an Provisionen soll rund eine halbe Million Euro geflossen sein. Auch die Dolmetscherkosten waren happig, so heißt es. Wie auch immer: Die BDB hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Mitte April 2007 wurde die Gesellschaft liquidiert.
Rund 30 aktive und ehemalige Polizisten, Bundeswehrangehörige und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund sollen an dem sonderbaren Libyenausflug beteiligt gewesen sein. Bei dem aktiven Soldaten handelt es sich nach Informationen aus Bundeswehrkreisen um einen Hauptfeldwebel, der im Personenschutz von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan tätig war. Nach verschiedenen Zeitungsberichten soll das private Polizeitraining auf eine bislang geheime Absprache zwischen Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgehen.
So berichtete Bild am Sonntag, die deutsche Hilfe sei eine Gegenleistung für Libyens Unterstützung bei der Freilassung der deutschen Familie Wallert gewesen, die 2000 auf den Philippinen entführt worden war. Bereits bei einem heimlichen Treffen im Jahr 2003 in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sollen sich Schröder und Gaddafi demnach über eine Gegenleistung für die Hilfe bei der Wallert-Befreiung unterhalten haben. Bei einem offiziellen Treffen der beiden im Jahr 2004 sei dann über die Ausbildung der libyschen Sicherheitskräfte gesprochen worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Schröder dementierte jedoch jede Verwicklung in die Affäre. Der Bericht sei "offenkundig an den Haaren herbeigezogener Unsinn", sagte ein Sprecher des Exkanzlers.
Die dubiosen Aktivitäten sorgen nun auch im Bundestag für Aufregung. Über alle Parteigrenzen hinweg fordern Politiker eine schnelle Aufklärung. Inzwischen besteht der Verdacht, bundesrepublikanische Stellen könnten in die Affäre um die von deutschen Polizisten und Soldaten in ihrer "Freizeit" geleistete Ausbildungshilfe für ihre libyschen Kollegen verwickelt sein.
"Nötig ist, dass die Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit kursieren, schnell und umfassend geklärt werden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden der taz. Die Innenexperten von Union und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, kündigten an, das Thema im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium anzusprechen. Ihr FDP-Kollege Max Stadler forderte: "Die Bundesregierung muss alle Fakten auf den Tisch legen." Ebenso äußerte sich Wolfgang Neskovic von der Linken.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele sagte: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung sehr zeitnah die Vorgänge aufklärt." Er halte es für nur "schwer vorstellbar", dass sich mehrere Dutzend deutsche Polizeiausbilder monatelang in Libyen aufgehalten haben sollen, ohne dass irgendeine deutsche Behörde Kenntnis davon erhalten hätte. Eine Zusammenarbeit "mit den Repressionsorganen eines Staates, in dem Menschenrechte nicht gelten", halte er für "ungeheuerlich".
Unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete der Tagesspiegel, der Resident des BND bei der deutschen Botschaft in Libyen habe zufällig im Herbst 2005 bei einem Sportfest für die deutsche Community "seltsame Gestalten in paramilitärischer Aufmachung" gesehen. Es habe sich herausgestellt, dass die Männer für die Firma BDB Protection tätig waren. Laut Spiegel soll es auch mehrfach Gespräche der Polizeiausbilder mit Diplomaten der deutschen Botschaft gegeben haben.
Trotz der BDB-Pleite ist Volker B. nach wie vor im Geschäft. Heute ist er für die IPM GmbH tätig - IPM steht für "Integriertes Präventions-Management". Laut eigenen Angaben bietet das Unternehmen, das unter derselben Adresse wie die aufgelöste BDB residiert, "weltweite Analyse und Situationsbewertung zu allen sicherheitsrelevanten Fragen". Die Erstellung von Gefahrenabwehrplänen gehört ebenso zum Angebot wie "strukturelle Organisation und Training von Krisenstäben". Über die dazugehörige "Akademie für Sicherheit und Management" ist auch eine Schießausbildung erhältlich.
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