Deutsches Sicherheitstraining in Tripolis: Polizist gesteht Schulung in Libyen
Deutscher Beamter will aber keine Dienstgeheimnisse verraten haben. Berichte über gute Kontakte zwischen Vermittlungsfirma und der deutschen Botschaft.
Ungenehmigte Nebentätigkeit oder Geheimnisverrat in Tripolis? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Bild: dpa
BIELEFELD/BERLIN dpa/taz Ein deutscher Polizist hat gestanden, im Urlaub Schulungen libyscher Sicherheitskräfte abgehalten zu haben. Das bestätigte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken dem Westfalen-Blatt. "Der Mann hat zugegeben, in Tripolis Libyer unterrichtet zu haben", sagte Mocken. Dabei habe der Polizist sogenannte Powerpoint-Präsentationen in arabischer Sprache benutzt. "Er beteuert allerdings, nur öffentlich zugängliches Material verwendet und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben." Derweil berichtet die Wochenzeitung Die Zeit von guten Kontakten der privaten Sicherheitsfirma, die die Polizisten in den Unrechtsstaat vermittelt hatte, zur dortigen deutschen Botschaft.
Wie Mocken weiter sagte, wurden bei einer Durchsuchung bei dem beschuldigten Polizisten im November außerdem Fotos gefunden worden sein, auf denen Deutsche bei Schulungen in Tripolis zu sehen sind. "Ob das aktive oder ehemalige Beamte sind, mag disziplinarrechtlich von Bedeutung sein", sagte Mocken. "Uns interessiert das allerdings nicht." Die strafrechtlichen Ermittlungen richteten sich weiterhin nur gegen den Beamten mit der Powerpoint-Präsentation. Bei den übrigen sieben deutschen Sicherheitskräften aus Bielefeld, Köln und Essen gebe es keinen Verdacht auf Geheimnisverrat. Gegen sie werde von ihren Behörden disziplinarrechtlich wegen ungenehmigter Nebentätigkeiten ermittelt.
Nach Ansicht von CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist der Bundesnachrichtendienst über die Schulung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten informiert gewesen. "Der Bundesnachrichtendienst muss gewusst haben, dass es eine solche Firma gibt, dass die solche Ausbildungen unternimmt und dass dabei deutsche Soldaten und Polizisten beteiligt sind", sagte Uhl am Mittwoch im Deutschlandfunk. Uhl ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das sich am Mittwoch mit der Libyen-Affäre befasst. Die Frage sei, ob der BND etwa eine vermittelnde Rolle gespielt habe, so Uhl.
Wie Die Zeit am Mittwoch vorab meldete, soll die deutsche Botschaft in Libyen von der Existenz des privaten Sicherheitsunternehmens gewusst und mit diesem sogar gute Beziehungen gepfelgt haben. Nach einem Treffen im November 2005 am Rande eines Fußballspieles saßen nach Informationen der Zeitung bei bis zu sechs Mittagessen Botschaftsangehörige und deutsche Polizisten am selben Tisch. Zudem wurde der Geschäftsführer der Firma demnach mehrfach in die Botschaft eingeladen. "Natürlich wurde über unsere Arbeit gesprochen", wird ein Polizist zitiert: "Das wurde nicht negativ beurteilt."
EIne staatliche deutsche Beteiligung an dem Einsatz deutscher Uniformierter weist der damalige Geschäftsführer der BDB Protection allerdings zurück: "Die Bundesregierung war daran in keiner Form beteiligt, der Bundesnachrichtendienst hat uns nicht unterstützt - und die Rolle aktiver Polizisten in Libyen wird übertrieben."
