Kommentar deutsch-libyscher Polizeiskandal: Private Nebenaußenpolitik

Mit dem deutsch-libyschen Polizeiskandal zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht.

Es gibt zwei Ebenen des neuen deutsch-libyschen Polizeiskandals, wenn er denn in vollem Umfang bestätigt wird, und sie werden in der öffentlichen Diskussion durcheinandergebracht. Die eine Ebene ist die Frage, ob es überhaupt statthaft ist, mit einem Regime wie dem in Libyen polizeilich zusammenzuarbeiten. Darauf kann die Antwort nur sein: Ja - wenn es dazu dient, der libyschen Polizei den humanen Umgang mit Menschen beizubringen.

Doch um das zu gewährleisten, muss polizeiliche Zusammenarbeit unter Bedingungen der Transparenz stattfinden, im Rahmen eines zwischenstaatlichen Abkommens, dessen Bedingungen, Finanzierung und Umsetzung der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dies ist hier nicht der Fall, und das ist die zweite, eigentliche Ebene des Skandals. Es zeigt sich wieder einmal, dass in Deutschland weiterhin eine private Nebenaußenpolitik möglich ist, die sich jeglicher Kontrolle entzieht. Giftgasanlagen und Zentrifugen zur Urananreicherung, von deutschen Geschäftsleuten an Libyen verkauft - das war schon schlimm genug. Polizeiausbildung für eine brutale Diktatur als geheime Schlapphutaffäre, als Sache privater Sicherheitsfirmen, aber möglicherweise mit Wissen oder gar Billigung des deutschen Staates - das hat Qualitäten, die von der Anlage her an die düstersten Söldneraffären der USA oder Frankreichs heranreichen.

Weiß denn jemand, was genau BDB Protection in der Polizeikaserne von Tripolis gemacht hat? Kann jemand in Deutschland mit Sicherheit ausschließen, dass die in Libyen von Deutschen trainierten Kräfte ihre erworbenen Fähigkeiten für gravierende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt haben, zum Beispiel bei der Verfolgung von Oppositionellen oder bei der Jagd auf afrikanische Flüchtlinge?

Ganz offiziell Waffen zu verkaufen oder Militärausbildung zu vereinbaren, wie dies Frankreich, Großbritannien und Italien mit Libyen getan haben, ist ehrlicher. Als Nicolas Sarkozy letztes Jahr seine Rüstungsgeschäfte mit Gaddafi einfädelte, war die deutsche Empörung groß, auch in Regierungskreisen. Von Alleingängen war die Rede und von der Aufrüstung eines Diktators. Im Nachhinein sehen diese Vorwürfe ziemlich scheinheilig aus.

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