Deutsche globale Klimafinanzierung: Geld für Klima (noch) da
Die Bundesregierung hat 2024 ihr Versprechen eingehalten, 6 Milliarden für Klimaprojekte im Globalen Süden auszugeben. 2025 sieht es schlechter aus.
Die 6,1 Milliarden sind Deutschlands Beitrag zu den 100 Milliarden US-Dollar, die Industriestaaten ab 2020 jährlich ärmeren Ländern zur Verfügung stellen sollen – laut Beschluss der Klimakonferenz in Dänemark 2009. Sie sollen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen im Globalen Süden aufkommen. Auf der letzten Klimakonferenz in Aserbaidschan beschloss die Staatengemeinschaft, den Betrag bis 2035 auf jährlich 300 Milliarden anzuheben.
Außerdem sollen im gleichen Zeitraum weitere 1,3 Billionen US-Dollar zusammenkommen, die auch von Entwicklungsbanken und privaten Gebern finanziert werden können. Ein Fahrplan dafür soll in Belém vorgestellt werden.
Deutschland könne mit seiner „Expertise in der Hebelung“ privater Mittel einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Flasbarth. Denn zusätzlich zu den öffentlichen Geldern mobilisierten 2024 die staatseigenen Entwicklungsbanken KfW und DEG Gelder am Kapitalmarkt in Höhe von 4,6 Milliarden Euro, die als Kredite zinsgünstiger an ärmere Länder gegeben werden, sowie 1,1 Milliarden Euro private Gelder, die durch Garantien abgesichert werden.
BMZ-Kürzungen sind „Herausforderung“
Die insgesamt 11,8 Milliarden aus Deutschland flossen überwiegend in den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz. Außerdem wurden Umweltschutz oder Klimaanpassung in der Landwirtschaft finanziert.
Für 2025 sei es eine „große Herausforderung“ das 6-Milliarden-Ziel zu erreichen, sagte Flasbarth angesichts der wiederholten Budgetkürzungen im Haushalt des BMZ, das etwa 80 Prozent der internationalen Klimafinanzierung stellt. „Unser Fokus liegt darauf, dass die Mittel des BMZs stabilisiert werden, und wenn es irgend geht auch wieder wachsen“, sagte Flasbarth. Das sei kein reines Ressort Interesse, sondern übergeordnetes, so der frühere Staatssekretär des BMZ.
Auch Jan Kowalzig, Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, sieht das Versprechen zukünftig bedroht. Für die „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands“, müssten zumindest für 2026 die Mittel deutlich aufgestockt werden, sagte er. Über den Bundeshaushalt 2026 wird noch im Bundestag debattiert.
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