Deutsche Unterstützung für Israel: Über 100 Nahost-Experten fordern Kurswechsel

Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.

Solidaritäts-Kundgebung für Gaza in Berlin, am 2.Oktober 2025 Foto: Axel Schmidt/reuters

BERLIN dpa / afp | Mehr als 150 Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Diplomatie fordern einen Kurswechsel Deutschlands in der Nahost-Politik. Vor dem Hintergrund der israelischen Kriegsführung müsse diese konsequent am Völkerrecht ausgerichtet werden und zugleich Hardliner auf beiden Seiten unter Druck setzen – „bis hin zu Einreiseverboten, Einfrieren von Vermögenswerten oder anderen Sanktionen“, verlangen die Autoren und Unterstützer, die einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vorlegen.

„Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff der „Staatsraison“ wiederbelebt hat, hat die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedens­bemühungen gestellt“, wird darin kritisiert.

Zu den Autoren des Papiers, das am Donnerstag vorgestellt wurde, zählen der Publizist und Nahost-Experte Daniel Gerlach, die Politologin Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik), der Diplomat Philip Holzapfel und der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg. Sie fordern, aus Deutschlands historischer Verantwortung für Israel dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen.

„Wiedergutmachung“ nicht zu Lasten Dritter

Deutschlands historische Verantwortung für den Holocaust bedeute, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen – in erster Linie im eigenen Land, aber auch in seinen außenpolitischen Beziehungen. „Wiedergutmachung darf kein Vertrag zu Lasten Dritter sein“, fordern die Unterstützer der Initiative, darunter auch der vormalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Mary Robinson, frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

„Wir sind der Ansicht, dass mit der massiven kriegerischen Zuspitzung, wie wir sie im Nahen Osten erlebt haben in den letzten zwei Jahren, die Staatsräson-Doktrin in ihrer heutigen Auslegung weder der deutschen historischen Verantwortung noch unseren strategischen Interessen entspricht“, sagte die Nahost-Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die zu den Initiatoren gehört.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas vor zwei Jahren geht Israel mit massiver militärischer Härte im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Palästinensergebiets mehr als 66.200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Noch immer befinden sich 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der israelischen Armee mindestens 25 bereits tot sind.

Was bedeutet Staatsräson?

Geprägt hatte den Begriff der „deutschen Staatsräson“ in Bezug auf Israel die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte bei einem Besuch in Israel die Sicherheit des Landes zur „deutschen Staatsräson“ erklärt. Kritiker werfen der Bundesregierung jedoch vor, sich hinter dem Begriff der „Staatsräson“ zu verstecken, um keine Maßnahmen gegenüber Israels völkerrechtswidrige Besatzung und Kriegsführung ergreifen zu müssen.

„Israels Zerstörung des Gazastreifens“ habe „die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht“, heißt es nun jedoch in dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Positionspapier mit dem Titel „Jenseits der Staatsraison“.

Der Initiative mehrerer westlicher Staaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens, zu einer Umsetzung der Zweistaatenlösung sollte sich Deutschland den Experten zufolge anschließen und einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen. Dieser Schritt sei überfällig. Die Bundesregierung solle zudem ihre finanzielle Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ausbauen und für einen Schutz von UN-Mitarbeitern und Journalisten im Gazastreifen eintreten.

Verpflichtungen aus dem Grundgesetz

Alexander Schwarz von der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR verwies auf Verpflichtungen aus dem Grundgesetz. Die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge sei Kernbestand der verfassungsrechtlichen Ordnung und eine moralische Lehre aus der deutschen Geschichte.

„Die Bundesregierung stattdessen reklamiert eine Staatsräson, die sich in bedingungsloser Solidarität mit Israel erschöpft“, sagte Schwarz. Schwerste Völkerrechtsverbrechen dürften nicht straflos bleiben, „und zwar ohne Ansehen der Person“. Er warnte: „Wer aber für Wladimir Putin internationale Strafverfolgung fordert, sie aber im Fall von Benjamin Netanjahu sabotiert, demontiert die Idee einer objektiven Justiz.“