Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen
In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen gefilzt.
MOSKAU taz | Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt Petersburg bekam am Dienstag unerwarteten Besuch. Beamte der Staatsanwaltschaft und Fahnder der Steuerbehörde standen plötzlich vor der Tür. Sie waren jedoch höflich und gaben einen Fragenkatalog zu Mitarbeitern und Programm der Stiftung ab. Außerdem forderte sie einen Vertreter der KAS auf, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Vor zehn Tagen schon hatten Moskauer Staatsanwälte und Steuerfahnder die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ins Visier genommen.
Bei der FES ließen sich die Kontrolleure stundenlang Dokumente zeigen, dort soll es etwas ruppiger zugegangen sein. Auch die FES wurde von der Staatsanwaltschaft einbestellt. Beide Stiftungen vermieden es, die Durchsuchungen an die große Glocke zu hängen. Wohl um ungestört weiterarbeiten zu können. Am Dienstag meldete sich jedoch der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering zu Wort: „Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen“.
Jens Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau wies daraufhin, dass es sich um keine Razzien gehandelt habe, sondern um Prüfungen im Rahmen des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen. Die Böll-Stiftung wurde bislang verschont. „Wir sind unsere Bücher noch mal auf Flüchtigkeitsfehler hin durchgegangen“, sagt Siegert. Mehr könne man nicht tun.
Dennoch handle es sich weniger um Routineprüfungen denn um Einschüchterungsversuche. Die Arbeit der westlichen Stiftungen ist Kremlchef Wladimir Putin seit langem ein Dorn im Auge. Er hält die Niederlassungen für Agenturen, die nur im Lande sind, um an seinem Sturz zu arbeiten. Der Kremlchef hat sich von seiner Geheimdienstvergangenheit nie befreien können.
2.000 durchsuchte Einrichtungen
Bislang richtete sich das Misstrauen indes mehr gegen britische und US-Einrichtungen. Die deutschen galten als umgänglich. Die eigentlichen Adressaten der Durchsuchungen sind denn auch die russischen Partner der ausländischen Stiftungen. Seit Wochen läuft eine Aktion gegen zivilgesellschaftliche Einrichtungen landesweit. Bis zu 2.000 wurden seit Anfang März bereits untersucht.
Letzte Woche war es die bekannte Moskauer Menschenrechtsorganisation Memorial, die von Beamten der Staatsanwaltschaft und einem Fernsehteam des denunziatorischen TV-Kanals NTW im Schlepptau heimgesucht wurden. Montag folgte das Moskauer Büro von Amnesty International. Die plötzliche Umtriebigkeit der Behörden geht auf eine Anordnung Kremlchef Putins zurück. Der hatte im Sommer ein Gesetz verabschieden lassen, wonach sich russische, vom Ausland mitfinanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren lassen sollten. Seit November ist das Gesetz in Kraft, ohne dass sich eine einzige NGO die Zuschreibung „Agent“ zugelegt hätte.
Überdies hatte das Justizministerium Zweifel laut werden lassen, dass sich das Gesetz in vorliegender Fassung umsetzen ließe. Es stünde sogar in Widerspruch zur sonstigen Gesetzgebung. Jurist Putin beschwerte sich daraufhin beim Geheimdienst und seitdem sind die Häscher unterwegs. Aus der Masse der konfiszierten Dokumente lasse sich genügend Material finden, das sich gegen unliebsame NGOs im Bedarfsfall auch verwerten ließe, vermutet ein Aktivist.
Leser*innenkommentare
Neutral
Gast
@Benz
Kaum öffnete sich im Rahmen der Perestroika der russische Markt, eröffnete McDonald in Moskau eine Filiale..und auch Scientology.
FastFood war nicht überraschend, das andere für mich schon.
Was Scientology ist/sein will, wird global unterschiedlich betrachtet.
Jedenfalls gibt es eindeutige Deckungs-/Berührungspunkte zwischen CDU CSU und FDP aber auch Opus Dei Bsp. Spiegel "Project A."
Die Frage was ein NGO ist muss gestellt werden.
Eine ungleiche Behandlung wenn AI oder HRW auf gleicher Ebene wie Scientology betrachtet wird.
UNCAC könnte vieles vereinfachen.
Eine neue Art der Außenpolitik wäre interessant.
Benz
Gast
@Neutral
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die in RU tätigen deutschen Parteienstiftungen sind alles andere als politisch neutral. Und eine von einem Staat finanzierte Organisation ist alles andere als regierungsunabhängig.
Faktisch sind das Behörden des finanzierenden Staates.
Neutral
Gast
Politische Stiftungen wie z.B. KAS, FNS, FES die der Bundestag direkt finanziert und Aufgaben überträg, sind keine neutralen Nichtregierungsorganisation.
Sie sind eng und defacto nicht demokratisch in die Bundespolitik eingebunden.
Kann der Wähler diese Stiftungen und deren Ziele bestimmen und wählen?
Es wäre interessant wie KAS, FNS die Inhalte der Diplomatie und die Inhalte der Außenpolitik konterkarieren. Der Eklat über die Errichtung Stiftung Datenschutz zeigt ähnliche undemokratische Richtung.
Die Äußerung und Drohung des Hans-Gert Pöttering, ex Präsident des Europäischen Parlamentes und Mitglied Europäische Volkspartei EVP, „Diese Behinderung unserer Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland führen“ zeigt wie unwichtig der deutsche Wähler ist.
Ob er über den Tod des Sun Myung Moon traurig war?
Einerseits regen sich viele über die CIA auf, andererseits betreibt Deutschland ähnliche Kreuzritter.
Die Frage wie weit politische Stiftungen den europäischen Sozialfond und andere demokratische Geldquellen für undemokratische Inhalte anzapfen, muss gestellt werden.
Benz
Gast
Transparenz gilt für alle NGOs, für aus Deutschland finanzierte wird da keine Ausnahme gemacht.
@April Durak
Naja, ''schlechtbezahlte zivilgesellschaftliche Aktivitäten''... Bei dieser Aussage bin ich eigentlich nur mit dem Wort Aktivitäten einverstanden. Aber sie sind nicht schlechtbezahlt, sondern sehr lukrativ. Und auch nicht zivilgesellschaftlich, sondern ganz klar der politischen Einflussnahme und Propaganda dienend.
Erklären Sie mir doch, warum Sie etwas dagegen haben, dass NGOs ihre Geldquellen offenlegen. Was soll daran schlecht sein?
Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor: Würden Sie es begrüssen, wenn ausländische Staaten heimlich ''zivilgesellschaftliche Aktivitäten'' in Deutschland organisieren und finanzieren würden?
volki
Gast
Natürlich arbeiten westliche Geheimdienste gegen Russland....
westliche NGOs helfen dabei....ob bewusst das sei dahingestellt, teilweise werden sie auch unterwandert und getäuscht, oder setzen Washington mit Demokratie gleich!
Wikipedia: Farbrevolutionen
Es geht darum ein RegimeChange in Russland durchzusetzen, man sollte aber auch als Demokrat respekt vor Wahlergebnissen haben....und ich bin mir sichere das die Putin Wahl nicht manipulierter war, als seinerzeit die Bush Wahl...
Viele Russen wollen Putin und nicht Unterwerfung gegenüber Washington......
Es geht nicht um Demokratie und Menschenrechte....es geht darum Russland geostrategisch kaltzustellen
Endziel: die neue Weltordnung ( die wird dann von einigen wenigen Mächtigen, Reichen gestaltet)
Russland, China ist ein korektiv gegenüber den USA
das alle drei mit Menschenrechten ihre Probleme haben ist bekannt, aber der Westen müsste erstmal Vorbild sein um diesen Anspruch gerecht zu werden!
Ob Julian Assange, Abu Graib, Guantanamo Bay, etc.
Im Westen stinkt es auch gewaltig.......
Wolfgang
Gast
Fünfte Kolonne am Werk!
Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung konzentriert sich darauf, Einfluss auf solche Kräfte im Ausland zu nehmen, die führende Positionen in Staat und Wirtschaft bekleiden.
Die "Deutsche Zeitung/Christ und Welt", Stuttgart, schreibt bereits schon am 11. Mai 1973, über die hauptsächliche Aufgabe der Stiftung im Andenbereich: "Einübung politischer Denkweisen".
Gemeinsam mit ihrem Ableger, dem damaligen sogenannten "Institut für Internationale Solidarität", entwickelte die Stiftung seit 1964 unter der Regie des CDU-Bundestagsabgeordneten H. Gewandt enorme Aktivitäten zur Unterstützung des rechten Flügels der chilenischen Christdemokratischen Partei (PDC) durch Schulung von Funktionären dieser Partei.
Der Bayern-Kurier" berichtete in seiner Ausgabe vom 3. Oktober 1964: "In Wahlkämpfen stehen die Berater (des Instituts) ... zur Verfügung. Der Erfolg Eduardo Freis in Chile muss nicht zuletzt dem tatkräftigen Einsatz Heinrich Gewandts und seiner Helfer zugeschrieben werden."
Übrigens: Erster Vorsitzender der 1964 gegründeten Adenauer-Stiftung war Franz Thedieck, von 1935 bis 1940 Führer der von der Faschistenpartei organisierten "Fünften Kolonne" im belgischen Eupen-Malmedy und in der Folgezeit Generalreferent der faschistischen Militärverwaltung in Brüssel.
Nach Thedieck wurde Kai-Uwe von Hassel Vorsitzender der Stiftung, zur Zeit seiner Ernennung Verteidigungsminister, später Chef des revanchistischen "Vertriebenen-Ministeriums".
Leiter des damaligen "Instituts für Internationale Solidarität" der Adenauer-Stiftung wurde 1966 Dr. Adolf Herkenrath, eng verquickt mit der "Privaten Sozialmission Heide", die unter der Regierung Frei in der Nähe von Parral die Nazi-Kolonie "Dignidad" ("Würde") ins Leben rief, aus der bald von körperlichen Züchtigungen und mysteriösen Todesfällen berichtet wurde. Die chilenische Zeitung "Clarin" schrieb damals, die Herren der Kolonie beabsichtigen offenbar,
"in einem Winkel Chiles ein Stück Hitlerdeutschland zu errichten - ein Stück, wo das Regime der Autoritätsgläubigkeit und des Gehorsams bis zum Äußersten getrieben wurde". -
Diese Absicht verwirklichten sie nach dem 11. September 1973 in Chile im großen Stil.
Mehr Informationen, auch zur Konrad-Adenauer Stiftung, gibt es beim Bundesnachrichtendienst (BND).
Trotz alledem, brave Bürger aufwachen!
GWalter
Gast
SO SIEHT DIE WAHRHEIT AUS
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet,
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Das die USA als " Foreign Agents Registration Act " seit 1938 bereits haben wird nicht gesagt.
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”Quod licet iovi, non licet bovi” (Was Jupiter darf, darf der Ochse naoch lange nicht).
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Wann wird einmal in der Westpresse erwähnt, dass genau die gleichen Gesetze gegen NGO´s in den USA, GB und FR extistieren !!!??
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Also nur in Russland ist es verwerflich ein solches Gesetz zu haben, aber in den westlichen Ländern ist das in Ordnung.
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Hier wird mal wieder ein Schauspiel inszeniert, dass uns die TOLLE WESTLICHE DEMOKRATIE vorspielen soll !!??
April Durak
Gast
Anstatt sich die Oligarchen vorzunehmen, die ihr Schwarzgeld über Litauen, Lettland, die Karibik oder die Schweiz - bisher auch mal kurz Zypern als Transit - ins Ausland bringen, gerade in diesem Moment.
Oder korrupte Beamte, Mörder von Journalisten, Nazischläger, Wirtschaftsverbrecher, Antisemiten, Rechtsextremisten, Leute, die Homosexuelle überfallen.
Nein, idealistische, schlecht bezahlte zivilgesellschaftliche Aktivitäten, die offenen Austausch, Kritik und internationale Verständigung fördern, sind das Ziel der Duma, die diese Gesetze abgesegnet hat. Duma gleich Einheitspartei gleich Putin gleich Zar.
Es ist das Recht der korrupten Elite und Beamtenschaft, das in Russland gilt, nicht der Rechtsstaat, wie wir ihn im Westen kennen, der die Schwachen schützen soll und es manchmal auch tut.