Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern: Kleinwaffenexporte gestiegen

Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.

Fertigung einer Pistole

Fertigung einer Pistole in Eckernförde Foto: Christian Thiel/imago

BERLIN dpa/afp | Trotz neuer Beschränkungen sind die Exportgenehmigungen für deutsche Kleinwaffen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Bundesregierung erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Maschinenpistolen, Pistolen und ähnliche Waffen im Wert von 69,49 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen und anderer Abgeordneter ihrer Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Damit stiegen die Kleinwaffen-Exporte um 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (38,91 Millionen Euro) und erreichten den höchsten Wert seit 2013.

Die Bundesregierung hatte Ende Juni 2019 nach monatelangem Ringen eine Änderung ihrer fast 20 Jahre alten Ausfuhrrichtlinien für Rüstungsgüter beschlossen. Das Lieferverbot für Kleinwaffen in Drittstaaten war dabei ein zentraler Punkt. Kleinwaffenexporte sind besonders umstritten, da durch sie jedes Jahr Hunderttausende Menschen getötet werden – nicht nur in Kriegen und Bürgerkriegen. Ihr Verbleib ist besonders schwer zu kontrollieren. In Krisengebieten wandern sie oft von Konflikt zu Konflikt.

Dem Export in die sogenannten Drittstaaten schob die Bundesregierung deswegen einen Riegel vor. Im zweiten Halbjahr 2019 wurden nur noch für 58.000 Euro Kleinwaffen in die Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato exportiert, im ganzen Jahr für etwa 400.000 Euro. Das entspricht 0,6 Prozent der gesamten Kleinwaffenexporte. In früheren Jahren waren es teils mehr als 50 Prozent.

Dass die Exporte insgesamt trotzdem stiegen, liegt daran, dass deutlich mehr kleine Waffen in Nato und EU-Länder ausgeführt wurden. Im vergangenen Jahr waren die wichtigsten Empfängerländer Norwegen (22,1 Millionen Euro), Großbritannien (12,1 Millionen), Litauen (10,1 Millionen), Frankreich (8,6 Millionen) und die USA (6,5 Millionen).

Linken-Politikerin Dagdelen forderte angesichts der neuen Zahlen einen generellen Stopp der Kleinwaffenexporte. „Ein Ausfuhrverbot allein in Drittstaaten reicht bei Weitem nicht, da immer wieder in Nato-Staaten, wie die USA, exportierte Waffen am Ende in Drittstaaten wie Mexiko oder Kolumbien landen“, sagte sie. „Die Bundesregierung schert es offenbar nicht, dass alle 14 Minuten ein Mensch weltweit durch eine deutsche Waffe stirbt. Anders kann man die Rekordzahlen bei Kleinwaffenexporten nicht erklären.“

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