Deutsche Rüstungsexporte: Saudis stehen auf deutsche Waffen
Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist kritisch. Trotzdem ist das Königreich Hauptabnehmer für deutsche Militärtechnik.
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BERLIN dpa | Saudi-Arabien war im vergangenen Jahr Hauptabnehmer deutscher Rüstungsgüter. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montag unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.
In den Golfstaat wurden 2012 Exporte im Wert von 1,237 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handelt es sich unter anderem um Grenzsicherungsausrüstung, Rohrwaffenrichtgeräte und Waffenzielgeräte, aber auch um die Software für die Steuerung von Flugkörpern.
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch umstritten. Für Aufsehen sorgten in den letzten Jahren Berichte, nach denen die saudische Regierung auch 270 „Leopard 2“-Kampfpanzer aus deutscher Produktion anschaffen wolle. Beim Hersteller Krauss-Maffei Wegmann ging aber bis heute kein Auftrag ein.
Insgesamt gingen die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr von 5,4 auf 4,7 Milliarden Euro deutlich zurück. Auch die tatsächlichen Ausfuhren nahmen von 1,285 Milliarden auf 946 Millionen Euro ab. 59 Prozent der Exporte gingen an Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder gleichgestellt sind.
Stark angestiegen sind die Exportgenehmigungen für Kleinwaffen. An Drittländer außerhalb von EU und Nato wurden Pistolen oder Maschinengewehre sowie Munition für 37,1 Millionen Euro exportiert. 2011 waren es noch 17,92 Millionen Euro.
Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, den Verbleib von Kleinwaffen durch eine bessere Kennzeichnung stärker zu kontrollieren. Zudem wollen sie die Information von Bundestag und Öffentlichkeit verbessern.
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