Deutsche Pressefreiheit im Mittelfeld: Schäuble ist schuld
Und Frieden wichtiger als Wohlstand: Im neuen Pressefreiheitsindex bleibt Deutschland also im Mittelfeld, Israel und die USA rutschen weiter ab.
Auch wenn derzeit vielerorts gezittert wird, weil die Wirtschaft den Bach runter spaziert - für die Pressefreiheit spielt wirtschaftlicher Wohlstand eine untergeordnete Rolle. Wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem aktuellen Pressefreiheitsindex resümiert, ist für freie Berichterstattung vor allem Frieden von Bedeutung. Soll heißen: Sind Staaten in kriegerische Konflikte verwickelt, steigt auch die Bedrohung der Journalisten.
Die USA und insbesondere Israel sind deshalb in der aktuellen Rangliste weiter abgerutscht - vor allem außerhalb ihres Staatsgebiets, also in den Kampfgebieten: Dort belegen die USA statt Platz 111 im Vorjahr nun Platz 119; Israel ist sogar um 46 Plätze auf Rang 149 gesunken. Letzteres begründet ROG damit, dass im untersuchten Zeitraum erstmals seit 2003 ein palästinensischer Journalist von der israelischen Armee erschossen wurde. Und auch Georgien ist durch die Kaukasus-Krise von Platz 66 auf Platz 120 abgestiegen.
Die Staaten auf den vorderen Rängen - bis auf Neuseeland und Kanada alle in Europa - verbindet deshalb vor allem eins: Obwohl sie sich ökonomisch deutlich unterscheiden, sind sie nicht in einen Krieg verwickelt. Spitzenreiter ist somit weiterhin Island, das sich den ersten Rang mit Luxemburg und Norwegen teilt, gefolgt von Estland und Finnland. Deutschland hingegen steht wie im Vorjahr auf Platz 20. Schuld ist Schäuble. Unter anderen jedenfalls. Punktabzüge, so ROG in seinem Bericht, habe es wegen der Vorratsdatenspeicherung gegeben, wegen der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst und aufgrund gewalttätiger Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextreme.
Schlusslichter der Liste sind natürlich die "verdeckten oder offensichtlichen Diktaturen", die "ihren Medien weiter ungehindert Maulkörbe" verpassten. Mit dabei ist neben Nordkorea und Kuba auch China - was nicht weiter wundert. Zwar schreibt ROG, liberale chinesische Medien hätten ihre Handlungsspielräume etwas erweitern können und Dissidenten wie reformorientierten Journalisten gelinge es "immer wieder, Zensur zu umgehen" - das allerdings ist wohl eher deren Geschick zu verdanken. Zensur übt Peking freilich weiterhin aus. China verschlechtert sich dieses Jahr deshalb um vier Ränge auf Platz 167.
Insgesamt stellt ROG fest, in der Welt nach den Anschlägen vom 11. September seien die führenden demokratischen Staaten "destabilisiert und in die Defensive geraten". An die wahlkämpfenden Amerikaner Obama und McCain schickte ROG überdies gestern den Appell, sich für einen besseren Schutz der Pressefreiheit in den USA einzusetzen. Damit könnte die USA wohl Plätze gutmachen.
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