Deutsche Konjunktur: Gedämpfter Optimismus
Das Forschungsinstitut DIW senkt seine Prognose für 2013 auf 1,3 Prozent Wachstum. Im Staatshaushalt gibt es einen Überschuss. Der ist nicht nachhaltig.
Sie sind die Stützen der Konjunktur: private Konsumenten im Kaufrausch Bild: dapd
BERLIN taz | Die Finanzkrise schlägt auch in Deutschland weiterhin auf die Realwirtschaft durch – allerdings auf vergleichsweise hohem Niveau. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht in seiner am Dienstag vorgestellten Herbstprognose davon aus, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland im nächsten Jahr erstmals seit 2009 wieder über die Marke von 3 Millionen Euro steigt.
Die Wirtschaftsleistung wächst 2013 demnach um 1,6 Prozent – mehr als die für 2012 erwarteten 0,9 Prozent, aber weniger als die noch im August prognostizierten 1,9 Prozent. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Sowohl im Euroraum als auch in den USA und wichtigen Schwellenländern habe die Konjunktur deutlich nachgelassen.
Getragen wird die deutsche Konjunktur derzeit vor allem von der inländischen Nachfrage, die durch steigende Löhne und moderate Inflation gestützt werde, sagte Simon Junker, Deutschland-Experte beim DIW: „Der Konsum entwickelt sich zunehmende zur tragenden Säule des Wachstums.“
Von den steigenden Löhnen profitiert auch der Staat: Selbst wenn die von der Regierung beschlossene, aber im Bundesrat blockierte Entlastung bei der Einkommensteuer ungesetzt wird, liegen die Steuereinnahmen der DIW-Prognose zufolge in diesem Jahr 5 Milliarden Euro höher als im Mai berechnet; 2013 wird ein Plus von 4 Milliarden erwartet. Auch die Einnahmen der Sozialversicherungen steigen deutlich. Insgesamt wird der Staat dadurch 2012 und 2013 kein Defizit erwirtschaften, sondern jeweils einen Überschuss von rund 9 Milliarden Euro, was 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
In den einzelnen Bereichen ergibt sich aber ein durchaus unterschiedliches Bild: Während die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Arbeitslosigkeit) und die Kommunen ein deutliches Plus machen, ist bei den Ländern noch ein leichtes und beim Bund ein deutliches Minus zu verzeichnen.
Vor allem der Haushalt des Bundes macht den DIW-Forschern denn auch Sorgen. Denn dieser profitiert in erheblichem Ausmaß von den Zinsen, die in Deutschland im Rahmen der Eurokrise stark gesunken sind. Wenn man den Haushalt ohne Zinszahlungen betrachtet, ist dieser sogenannte Primärsaldo heute geringer als im Jahr 2007, kritisierte DIW-Finanzexpertin Kristina van Deuverden.
Dies berge für die Zukunft erhebliche Risiken: „Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Anleger auf Dauer mit so niedrigen Renditen zufriedengeben werden“, sagte sie. „Dann werden auch die Zinszahlungen, die zurzeit das strukturelle Defizit mindern, kräftig zunehmen.“ Um die Staatsfinanzen dauerhaft zu konsolidieren, sollte auf zusätzliche Ausgaben wie das umstrittene Betreuungsgeld verzichtet werden.
