Deutsche EU-Initiative: Keine Waffen für Gaza
Um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu stützen, soll die EU den Schmuggel verhindern. Das sieht ein Vorschlag des Auswärtigen Amtes vor.
MÜNCHEN dpa | Deutschland will die Europäische Union (EU) zu einer Initiative gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen auffordern. Das gehe aus einem informellen Arbeitspapier des Auswärtigen Amtes hervor, über das die Süddeutsche Zeitung berichtet. Das Papier sei den EU-Partnern zugeleitet worden und solle an diesem Dienstag vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU beraten werden. Ziel der Initiative sei die Unterstützung eines Waffenstillstandsabkommens zur Verhütung eines neuen Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Die EU müsse „schnell klären, welchen Beitrag sie zu einem dauerhaften Waffenstillstandsabkommen leisten kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Ein Abkommen habe nur dann eine Chance, wenn der Waffenschmuggel verhindert werde und sich die wirtschaftliche Lage im Gazastreifen durch die Öffnung von Grenzübergängen verbessere.
Der deutsche Vorstoß sehe zunächst eine „schnelle Reaktivierung“ einer EU-Mission am ägyptisch-palästinensischen Grenzübergang Rafah vor. Die Grenzunterstützungsmission (Eubam) war 2005 ins Leben gerufen worden, um die Palästinenser beim Aufbau einer effektiven Grenzabfertigung zu unterstützen, und 2007 nach der Machtübernahme durch die Hamas 2007 unterbrochen worden.
Ägypten soll laut der Zeitung Unterstützung angeboten werden, um seine Grenzpolizei für den Kampf gegen den Waffenschmuggel zu wappnen. Dabei solle es um Ausbildung und „großzügige Bereitstellung von Grenzkontrollausrüstung“ gehen. Als Ansprechpartner werden in dem Arbeitspapier Israel, Ägypten und die Palästinensische Autonomiebehörde genannt. Außerdem müsse ein Weg gefunden werden, um die Akzeptanz durch die „De-facto-Behörden in Gaza“, also die Hamas, sicherzustellen.
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