Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen“ aus Berlin

TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert.

Protest gegen TTIP vor der Berlin SPD-Zentrale Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die deutsche Charme-Offensive für das Freihandelsabkommen TTIP geht in eine neue Runde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) reisen am Mittwoch und Donnerstag nach Brüssel, um für TTIP und den besonders umstrittenen Investorenschutz (ISDS) zu werben. Doch in der EU-Hauptstadt schlägt ihnen zunehmend Misstrauen entgegen. Grüne und TTIP-Gegner werfen vor allem Gabriel vor, „Nebelkerzen“ zu werfen.

Der SPD-Chef ist vom TTIP-Kritiker zum glühenden Befürworter geworden und versucht nun, das Reizthema ISDS zu entschärfen. Zuletzt hatte er vorgeschlagen, die ISDS-Regeln im Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu ändern, das als Blaupause für TTIP gilt. Statt privater Schiedsgerichte brachte Gabriel die Schaffung eines internationalen Investitionsgerichtshofs ins Spiel.

„Ich denke, das ist eine Nebelkerze“, sagte nun Pia Eberhardt von der lobbykritischen Gruppe Corporate Europe Observatory. Die Schaffung eines neuen internationalen Gerichtshof brauche viel Zeit und könne nicht helfen, die Probleme bei Ceta oder TTIP zu lösen.

Vorbehalte haben auch Rechtsexperten, die sich zum Teil schon seit Jahren mit den geplanten Schiedsgerichten auseinandersetzen. Gabriels Vorschlag sei nicht mit ISDS vereinbar, sagte Rechtsprofessor Gus Van Harten aus Kanada. Zudem lasse es das Problem des „Ungleichgewichts“ ungelöst.

Gegen missliebige Umwelt- und Sozialgesetze klagen dürfen nämlich nur ausländische Investoren, inländische Firmen und Bürger hingegen bleiben außen vor.

Ähnliche Bedenken hat der britische Rechtsprofessor Harm Schepel. Sollte das TTIP-Abkommen wie geplant eine ISDS-Klausel enthalten, so müsse man mit einer Klagewelle gegen die Euro-Krisenstaaten rechnen, warnte er bei einer Veranstaltung der Grünen. Probleme sieht Schepel auch beim Kampf gegen Steuerflucht in der EU. US-Konzerne wie Appel oder Starbucks könnten Schadenersatz fordern, wenn die Steuervorteile wie geplant gestrichen werden.

Doch nicht nur Gabriel bläst der Wind ins Gesicht. Auch sein Parteifreund Bernd Lange muss sich warm anziehen. Die Grünen im Europaparlament werfen dem Chef des Handelsausschusses vor, nur halbherzig gegen ISDS vorzugehen.

Comments

[APOKALYPTIKER]

Von zusätzlichem Wachstum durch TTIP wurde uns von oben schon länger nicht mehr was geraunt . Ist denen wohl aufgefallen , dass die behauptete Prognose von 0,2 % jährlich bei normaler Fehlerabweichung bei Prognosen von (-)1 bis(+)1 nur peinlich wirken kann . Warum also diese Geheimbündelei , die jeder Vorstellung von Demokratie widerspricht ? Was ist es wirklich , das man uns verheimlichen will ? Außer die Macht der Großkonzerne zu stärken und die Demokratie in den Ländern noch fester an die Kette zu legen . Ein Verschwörungstheoretiker stellte die Frage : Womit haben die USA die EU-Länder an der Gurgel ?

[Christiana]

Sind da schon die neuen Psychologen am Werke, die die Bundesregierung eingestellt hat ?

[jörg krauss]

Allein schon der Umstand, das Apple oder andere "Schadensersatz" für entgangene Gewinne einfordern könnten vor sogenannten Gerichten, ist aus meiner Sicht eine schallende Ohrfeige für jeden Steuerzahler dieser Republik wie Europas. Diese Unternehmen wie Apple bezahlen bereits jetzt nur noch Bruchteile ihres eigentlich hier in Europa zu versteuernden Gewinnes. Stichwort prolongieren. Diese "Freihandelsabkommen" schaffen nur in einer Hinsicht noch mehr Fakten. Das mit Geld arbeiten reich macht und umgekehrt macht Arbeit arm. Hinzu kommt noch, das die öffentlichen Schuldenberge weiter wachsen werden, um die neoliberalen Voraussetzungen genau dieser i.M. stattfindenden Politik, egal von welcher Farbe diese betrieben wird zu manifestieren und nur durch weitere Schuldenaufnahme, was Staatspleiten weiter befördern würde, zu reformieren wäre. An die Staaten in Afrika, Südamerika oder Russland, Indien, China und deren Handelsdefizite durch diese Abkommen darf ich gar nicht denken. Ich prophezeie, diese Abkommen schaffen neue Kriege und sind auch deswegen rigoros abzulehnen.

[Johannes Spark]

Ich kenne Bernd Lange als EU-Abgeordneter aus Hannover und korrespondiere mit ihm über TTIP, Ziat:

"…Es braucht einen "Katalysator" und der ist derzeit Europa mit seinen freiheitlich-demokratischen und auf Ausgleich bedachten Staaten. Alles, was das Gleichgewicht stören würde, wäre eine Gewichtsverlagerung zugunsten der USA. Deshalb geht heute die größte Gefahr von der Finanzpolitik aus, die mit der Weltwirtschaft und Währung verflochten ist. Auch der Terrorismus ist in dieser Verflechtung wirksam, aber nicht als Sieger für eine Religion, sondern als vorgeschobener Grund für den Ausbau der Globalisierung. Diese Doppelstrategie darf nicht die demokratischen Rechte unterhöhlen und die Selbstbestimmung der Menschen auf konsumistisches Verhalten reduzieren. Die Rolle der EU-Parlamentarier und der sozialdemokratischen sowie ökologischen Kontrolle muss in meinen Augen in den Mittelpunkt der SPD - Politik zurück kommen. Am besten international."

[Konrad Ohneland]

Wessen Interessen vertreten eigentlich Merkel und Gabriel? Nicht die der Bevölkerung, so viel ist mal sicher.

[fornax [alias flex/alias flux]]

@Konrad Ohneland:

Trotzdem kommen vor der nächsten Bundestagswahl wieder die Kulleraugenwerbespots, alle Medien überschlagen sich mit Schleimtrief wie toll die Frau sei...

[Stefan Wunder]

@Konrad Ohneland:

Kommt drauf an, wie Sie Bevölkerung definieren. Der Bundestag sieht es in Bezug auf die Parteienfinanzierung so : "Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft." Also wer eine Million Euro spendet ist genauso viel "Bevölkerung" wie eine Million, die einen Euro spenden. Von daher vertreten Merkel und Gabriel schon die "feine" Gesellschaft.