Deutsche Bürger subventionieren Autos: Die Gesellschaft zahlt's
Jedes Auto wird mit rund 2.000 Euro im Jahr von der deutschen Gesellschaft subventioniert. Realistischere Preise sollen die Kosten gerechter verteilen.
BERLIN taz | Autofahrer jammern gern über zu hohe Abgaben. Doch laut einer Studie der Technischen Universität Dresden sind diese noch viel zu niedrig: Externe Kosten des Autofahrens – also Kosten, die die Gesellschaft übernimmt – flössen nicht stark genug in die Preise ein. In der EU subventioniert die Gesellschaft demnach jedes Auto jährlich mit 1.600 Euro, in Deutschland sogar mit rund 2.000 Euro.
„Immer wieder wird behauptet, der Autoverkehr sei die Melkkuh der EU. Die Studie zeigt, dass das völlig an der Realität vorbeigeht“, sagte Michael Cramer, Europa-Abgeordneter der Grünen, kürzlich bei der Vorstellung der Untersuchung. Verschiedene externe Kosten fallen an: So müssen bei Unfällen Einsatzkräfte bezahlt und Arbeitsausfälle kompensiert werden. Auch Gesundheitskosten wegen Luftverschmutzungen und langfristige Kosten des Klimawandels zählen dazu. Für all dies zahlen bisher die Autofahrer teils nicht selbst, sondern die Gesellschaft insgesamt, etwa über Steuern, die für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Die Studie ergab: Unfälle und der Klimawandel tragen mit 41 und 37 Prozent am meisten zu den Gesamtkosten bei. Ihre Einberechnung soll die Verkehrsnutzung für die Gesellschaft effizienter machen: „Dann würde man sich jeweils genau überlegen, wann man das Auto nimmt und wann ein anderes Verkehrsmittel die bessere Wahl ist“, so Cramer.
Organisationen wie der Allgemeine Deutsche Auto-Club (ADAC) kritisieren die Ungenauigkeit solcher Ansätze: „Da eine Preisfestsetzung bei den meisten externen Effekten nicht nach objektiven Wertmaßstäben erfolgen kann, sollte auf eine monetäre Anlastung verzichtet werden“, heißt es in einem Positionspapier. Zu Deutsch: Da etwa Klimawandelkosten nur schätzbar sind, sollten Autofahrer nicht dafür zahlen. Studienautor Udo Becker hält dagegen: Eine komplette Einberechnung sei zwar wegen der ungenauen Berechnung nicht möglich, aber es sei „absolut notwendig, weniger ungenaue Preise zu erreichen“.
Laut EU-Kommission sollen externe Faktoren bis 2016 „komplett und zwingend“ in Verkehrspreise integriert werden, bis 2014 sollen Gesetzesvorschläge her. „Nun müssen konkrete Schritte folgen“, sagt Cramer. Er fordert, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten und zu prüfen, ob für Pkw eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Maut samt Infrastruktur effektiver sei.
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