piwik no script img

Deutsche Bahn und neue EU-VerordnungEin bisschen Fahrgastrechte

Ab Juni will die EU Regeln im Bahnverkehr angleichen. Für Fahrgäste ist das eine schlechte Nachricht, denn Erstattungen könnten erschwert werden.

Bei Zugverspätungen wegen gewöhnlicher Unwetter möchte die Deutsche Bahn Kulanz zeigen Foto: imago

Berlin taz | Ob Wegfall der Roaming-Gebühren für Handys oder die Datenschutzgrundverordnung – viele EU-Regelungen werden von Verbrauchern als Fortschritt wahrgenommen. Weniger die neuen Fahrgastrechte, die am 7. Juni in ganz Europa in Kraft treten. Die Verordnung sieht eine Angleichung der Regeln im Flug- und Bahnverkehr vor. Verbraucherschützer befürchten vor allem für Bahnfahrer eine deutliche Verschlechterung.

Doch die Deutsche Bahn (DB) widerspricht der Kritik. „So wie wir die Umsetzung planen, werden sich die Neuerungen auf die allermeisten Kunden nicht auswirken“, versichert Stefanie Berg, Marketingvorständin im Fernverkehr.

Die Novelle der EU-Kommission hat aus Verbrauchersicht vor allem einen Haken: Bisher müssen Bahnunternehmen Fahrgäste bei Zugausfällen oder Verspätungen auch dann entschädigen, wenn sie dafür gar nichts können, etwa bei Unwettern, geklauten Kabeln oder Polizeieinsätzen auf den Gleisen.

Die Verordnung sieht nun vor, dass diese Pflicht bei extremen Witterungsbedingungen oder bei durch Dritte verursachten Verspätungen entfällt. Wo die Grenze zwischen „normalen“ Stürmen oder Schauern und Extremereignissen verläuft, ist nicht ganz klar. Verbraucherschützer haben die Sorge, dass sich europäische Bahnen mit Hinweis auf die Wetterlage Entschädigungspflichten entziehen könnten, um Geld zu sparen.

Deutsche Bahn will sich nur vereinzelt auf EU-Recht berufen

Berg beruhigt die Bahnkunden: „Gewöhnliche Unwetter sind ausgenommen“, erläutert sie. Und in besonderen Fällen wie etwa der Überschwemmung des Ahrtals im vergangenen Jahr werde die DB auch weiterhin Kulanz zeigen. Das gelte auch, wenn Tiere auf den Gleisen eine Weiterfahrt verhindern.

Nur bei durch Kabeldiebstahl oder Polizeieinsätze verursachten Verspätungen will sich der Konzern auf die EU-Regeln berufen. Streiks fallen nicht unter die Verordnung. Hier muss die Bahn Kunden entschädigen, die dadurch nicht oder unpünktlich ans Ziel kommen.

Die Verordnung sieht auch eine verkürzte Anmeldefrist für Entschädigungen vor. Statt bisher zwölf Monate haben die Passagiere künftig nur noch drei Monate Zeit, ihren Antrag zu stellen. „Schon heute werden 97 Prozent aller Anträge innerhalb von 90 Tagen eingereicht“, sagt Berg und kündigt an, dass die Bahn auch bei später abgegebenen Anträgen Entschädigungen leisten wird.

Etwas komplizierter wird es bei Fahrten ins Ausland. Buchen Kunden ein durchgängiges Ticket bei der Bahn, zum Beispiel von Berlin nach Madrid, ist die DB auch verantwortlich, wenn sich die spanische Bahn verspätet oder ausfällt. Anders sieht es aus, wenn Tickets direkt beim Bahnunternehmen eines anderen Landes gebucht werden. Dann endet die Verantwortung der DB an der Grenze. Kunden müssen ihre Entschädigungsansprüche bei der jeweiligen Auslandsbahn anmelden.

Die marode Infrastruktur in Deutschland ist die wichtigste Ursache von Verspätungen im Schienenverkehr. Die DB entschädigte ihre Kunden im vergangenen Jahr mit insgesamt 92 Millionen Euro. 3,8 Millionen Entschädigungsansprüche wurden damit erfüllt. Seit der Schadenersatz direkt online in der Bahn-App beantragt werden kann, steigt auch der Anteil der Passagiere, die ihn fordern.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

4 Kommentare

 / 
  • Hat jemals jemand geglaubt die EU kennt das Wort "vereinfachen" im Sinne und zum Zwecke des Bürger? Die EU hat sich zum Bürokratiemonster entwickelt und keiner kann es mehr zähmen.

    • @Rudi Hamm:

      Ohne die böse EU hätten wir bis heute keine Fahrgastrechte. Die Verwässerung der Regeln, die ansteht, hat vor allem die Deutsche Regierung herbeigeführt, um die absolut unfähige Deutsche Bahn zu schützen.

      Die EU ist in vielem kritikwürdig, hat aber tatsächlich viele Fortschritte gebracht, die in der Politik der jeweiligen Länder schlicht parteipolitisch zerrieben worden wären.

      Dieses Spiel, das die Regierungen der Staaten betreiben, „die EU Regeln zwingen uns, da können wir nichts machen“, obwohl man die selber so herbeigeführt hat, muss man nicht mitspielen. In GB hat man die Karte mit bekanntem Ergebnis ja schon mal überreizt.

      • @Helmut Fuchs:

        Da haben sie auch wieder recht. Die EU ist eben Fluch und Segen zugleich.



        Nur sollten wir wachsam sein, dass es immer mehr Segen als Fluch ist, und deshalb sollte man ruhig früh genug kritisieren.

    • @Rudi Hamm:

      Ich mag dieses inhaltslose Gemähre über BürokratieMoNsTeR nicht mehr hören - mach doch mal sinnvolle Vorschläge, wie Dinge für 400+ Millionen Leute prinzipiell bürokratieärmer zu regeln wären.



      Anarchokapitalismus/Libertarismus? Ichweißjanich...