Deutsch-russisches Gesprächsforum: CDU-Politiker will Platzecks Rücktritt

Matthias Platzeck und Lothar de Maizière hatten Verständnis für die russische Ukraine-Politik geäußert. Andreas Schockenhoff geht das zu weit.

Platzeck forderte die Legalisierung der russischen Krim-Annektion. Bild: reuters

BERLIN rtr | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat den Rücktritt der Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen gefordert. Sowohl Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen Forums als auch Lothar de Maizière (CDU) als Vorsitzender des Petersburger Dialogs seien für diese Positionen nicht mehr geeignet, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Hintergrund ist ein Streit über die deutsche Russland-Politik nach der Annexion der Krim und dem Eingreifen Russlands in der Ostukraine. Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen beider Länder sein soll.

„Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen“, kritisierte Schockenhoff und warf de Maizière vor, dies zu verhindern. Platzeck wiederum habe sich mit der Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert (taz-Kommentar zum Thema). „Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht Vorsitzende eines zivilgesellschaftlichen Forums sein“, sagte Schockenhoff.

Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer von der SPD gefordert, sich hinter die Russland-Politik der Kanzlerin zu stellen. Die SPD wies Vorwürfe zurück, wonach sie eine unklare Haltung bezieht. Kanzleramt und Auswärtiges Amt betonten, es gebe keine Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine-Russland-Krise.

Comments

[Gerda Fürch]

Und ich will, daß Matthias Platzek und Lothar de Maizière bleiben und nicht zurücktreten !!!

 

Es gibt in der CDU und auch in der SPD noch vernünftige Politiker für Entspannungspolitik à la Willy Brandt! Im Interesse der Menschen und ihrer unteilbaren Menschenwürde, ihrer sozialen Rechte als Menschen in Freiheit - in Ost und West, in der EU und in Rußland.

 

(Sogar im Interesse der sozialen Rechte der Menschen in den USA, in 51 Bundesstaaten der USA, obwohl die USA gar kein Sozialstaat à la den EU-Staaten sind.)

[Waage69]

Ich denke ich werde es nicht mehr Erleben dass Russland die Krim wieder rausrückt - warum auch?

 

Eine Anerkennung des jetzigen Status Quo der Krim durch den Westen wäre Russland zur Zeit aber sicherlich noch einiges wert - also warum nicht?

[Frost]

Wer ist Andreas Schockenhoff ? Ohne ihn zu kennen, weiß man jetzt schon, dass er ein Trottel ist. Die Krim hat sich für Russland entschieden-, reicht das nicht?

[Gerda Fürch]

@Frost:

Herr Dr. Andreas Schockenhoff, MdB und stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender wurde bekannt als Alkoholiker. Hat er selbst bei Günther Jauch in der Talkshow zugegeben.

 

Einmal Alkoholiker, immer Alkoholiker - ein Leben lang ! Auch als "trockener" Alkoholiker.

 

Er ist immer in der Gefahr, wieder einen Rückfall zu erleben, bei jedem Sektempfang und bei jedem einzelnen Tropfen in einem Stück Kuchen oder in der Soße, von dem er beim Speisen nichts weiß. Oder einer Cognac-Bohne.

 

Jeder Arzt, ob im Krankenhaus oder ein Privatarzt, weiß das - und warnt alle Süchtigen und muß sie über Alkoholismus aufklären!

Das habe ich mal über einen Betriebsarzt für Führungskräfte in der Wirtschaft und Politik erfahren.