Petersburger Dialog

Höflich distanzierte Grußworte

Deutsche und Russen verstehen sich derzeit nicht. Das wurde auf dem Petersburger Dialog deutlich: Wladimir Putin und Angela Merkel fehlten.

Merkel und Jazenjuk

Wollten nicht über Russland sprechen: Merkel und Premierminister der Ukraine Jazenjuk auf der Parallelveranstaltung zum Petersburger Dialog. Foto: Reuters

POTSDAM taz | Im altehrwürdigen Kaiserbahnhof in Potsdam-Sanssouci wandelt der Gast zwangsläufig auf den Spuren der Geschichte. Früher empfing hier der Kaiser den russischen Zaren. Nun kamen erneut Deutsche und Russen hier zusammen – allerdings nicht Kaiser und Zar, sondern rund 200 Wirtschaftsbosse, Politiker und NGO-Vertreter. Angela Merkel und Wladimir Putin waren allerdings nicht dabei.

Nach der Absage des „Petersburger Dialogs“ im vergangenen Jahr versuchte das deutsch-russische Diskussionsforum dieses Jahr wieder, das seit der Krimkrise zerrüttete Vertrauen zwischen den beiden Ländern aufzubauen. 2001 gründeten die damaligen Regierungschefs Wladimir Putin und Gerhard Schröder das Forum, um die Beziehungen beider Länder zu fördern. Bisher war die Veranstaltung an deutsch-russische Regierungskonsultationen geknüpft. Im Vergangenen Jahr jedoch wurden sie auf Wunsch der Bundesregierung ausgesetzt - und mit ihnen der Petersburger Dialog. Deutschland betrachtete die russische Annexion der Krim als völkerrechtswidrig.

Nun folgt ein Neustart, jedoch ohne Austausch auf Regierungsebene. Den Vorsitz auf deutscher Seite hat Ronald Pofalla, ehemals Kanzleramtschef unter Angela Merkel und heute Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bahn. Er soll ausloten, wie groß das beiderseitige Verständnis eigentlich noch ist. Dass er dabei klare Erwartungen an die Russen hat, machte er bereits in seiner Eröffnungsrede am Donnerstag klar: Es solle „kein Tabu“ bei den Gesprächen geben. Demonstrativ hat die deutsche Seite in diesem Jahr auch Vertreter mehrerer Nichtregierungsorganisationen eingeladen, die in jüngster Zeit in Russland in Schwierigkeiten geraten waren.

Darunter auch Greenpeace. Die Organisation kam bereits in der Vergangenheit regelmäßig zum Petersburger Dialog, allerdings nicht als festes Mitglied. Nun ist sie vor allem auf Betreiben Pofallas ganz offiziell dabei – und das, obwohl Greenpeace dem letztjährigen Dialog aus Protest ferngeblieben wäre, hätte er stattgefunden. Diese Wende sei „vielversprechend“, findet der Greenpeace-Vertreter in Potsdam, Tobias Münchmeyer.

Vielen einseitige Vorträge

Die diesjährige Tagung verlässt er allerdings mit gemischten Gefühlen: Seine Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigte, habe kaum einen Dialog führen können, der diesen Namen verdiente.

Stattdessen habe man in den drei Stunden vielen einseitigen Vorträgen gelauscht. Allein 50 Minuten habe ein hochrangiger Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom monologisiert – „ob das nun bewusst inszeniert war nicht, will ich mal offenlassen“, so Münchmeyer. Er will Pofalla nun einen Brief schreiben: „Diese verknöcherten Strukturen müssen dringend reformiert werden.“

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Natürlich war auch die Wirtschaft auf beiden Seiten personenstark vertreten: Gazprom hatte gleich mehreren Delegierte geschickt, dazu kamen Vertreter russischer Banken ebenso wie Vorstände deutscher Unternehmen und Verbände. Neben NGO-Vertretern waren auch erfahrene Diplomaten unter den deutschen Delegierten, darunter der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der in seiner Eröffnungsrede Russlands Umgang mit der Zivilgesellschaft scharf kritisierte und die westlich-russischen Beziehungen als „gescheitert“ erklärte. Auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung war dabei.

Wie soll die Hausordnung aussehen?

Sie alle versuchten, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Das Motto des Petersburger Dialogs lautete in diesem Jahr „Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus“. Ob beide Seiten solch ein gemeinsames Haus überhaupt wollten, und wie dessen Hausordnung aussehen sollte, schwang unausgesprochen in vielen Debatten mit.

Expliziter wurden die Meinungsverschiedenheiten beim Thema Syrien geäußert: In der abschließenden Podiumsdiskussion zeigte sich, dass der Bürgerkrieg und Russlands Rolle darin das wahre Thema der Veranstaltung waren. Der russische Duma-Abgeordnete Wjatscheslaw Nikonow ließ in seinem Abschlussstatement erkennen, dass auch Russland deutliche Erwartungen an Deutschland hat. Wenn Deutschland mit Russland zusammen arbeiten wolle, müsse die Bundesregierung die Sanktionen gegen sein Land lockern: „Wenn die andere Seite uns ständig als Feind sieht“, so Nikonow, „sind wir wieder in einer Situation wie im Kalten Krieg – vielleicht noch schlimmer. Damals haben die Dialogformate gegriffen. Heute tun sie das nicht mehr.“

Seine Diskussionspartner, allen voran die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, blickten ratlos in die Runde – hatte man doch in den Arbeitsgruppen noch Positives herausstellen wollen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft verkündete, einen „Virtuellen Petersburger Dialog“ einzurichten, an dem dann wirklich alle mitwirken sollen. Und die Arbeitsgruppe Politik betonte, man habe über die Krisen in Syrien und der Ukraine „miteinander und nicht gegeneinander“ geredet.

Das sind die zarten Erfolge des Peterburger Dialogs. Wie groß die Differenzen jedoch noch sind, zeigte die Abwesenheit der Regierungschefs beider Staaten. Sie ließen höflich-distanzierte Grußworte verlesen – und anstatt wie üblich dem Petersburger Dialog beizuwohnen, traf die Bundeskanzlerin in Berlin ausgerechnet den ukrainischen Ministerpräsidenten.

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