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Deutsch-amerikanische FreundschaftBridge over Troubled Water

Vor dem Nato-Gipfel ist die Beziehung zwischen Deutschland und den USA unter Druck. Kanzler Merz setzt auf Gespräche. Was aber, wenn keiner mehr zuhört?

Kleine Geschenke erhalten hoffentlich die Freundschaft: Bundeskanzler Merz kommt mit einem Golfschläger ins Oval Office Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa

BERLIN taz | Am letzten Sonntag im Februar sitzt Friedrich Merz in einem Studio des ZDF mit den anderen Parteivorsitzenden, es ist Zeit für die sogenannte Elefantenrunde am Abend der Bundestagswahl. Die Union hat schlechter abgeschnitten als von ihr erhofft, aber die Wahl hat sie gewonnen. Merz’ politischer Lebenstraum, Kanzler zu werden, geht in Erfüllung.

Das internationale Setting für seine Kanzlerschaft allerdings wird er sich anders vorgestellt haben. „Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“, sagt Merz. Ob man beim Nato-Gipfel im Juni das Bündnis noch in seiner früheren Form antreffen werde, sei nicht klar. Und: „Ich hätte nie geglaubt, dass ich so etwas mal in einer Fernsehsendung sagen muss.“

Kurz zuvor hatte sich Donald Trump auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschlagen und der Ukraine die Schuld an dem Krieg in ihrem Land zugeschrieben, eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Und ein Bruch mit allem, was Merz bislang für die Wertebasis des transatlantischen Bündnisses gehalten hat.

Friedrich Merz ist Transatlantiker durch und durch. Er ist mit der Westintegration durch Adenauer und dem Sicherheitsversprechen der USA aufgewachsen, war beruflich viel in den Staaten unterwegs und zehn Jahre lang Vorsitzender der Atlantik-Brücke. „Unser Bündnis zu Amerika war, ist und bleibt von überragender Bedeutung für die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Europa“, so hatte er es noch Anfang Februar in einem Beitrag für die Atlantik-Brücke formuliert, obwohl Trump da bereits wieder im Amt war und das „Project 2025“ lange bekannt, das Skript für den autoritären Umbau der USA.

Trump an Bord halten

Umso forscher klang dann Merz’ Rhetorik wenige Wochen später, nicht nur im ZDF-Studio. Seitdem aber hat er sich auffällig heruntergedimmt. Anfang Mai sagt er auf seiner ersten Auslandsreise in Paris: „Wir wollen, dass die Amerikaner an Bord bleiben.“ Da klingt er fast ein bisschen wie sein Vorgänger Olaf Scholz, dem er oft Zögerlichkeit vorgeworfen hat. Willkommen in der Realpolitik des deutschen Regierungschefs. Europa kann auf die militärische Unterstützung der USA eben nicht verzichten, auf jeden Fall nicht kurzfristig.

Trump an Bord zu halten, in Europa, bei der Ukraine, in der Nato, an diesem Ziel richtet die Bundesregierung ihre Politik aus. Bemüht sich um Harmonie, betont das Gemeinsame, zeigt Handlungsbereitschaft. Merz reist gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs nach Kyjiw und produziert starke Bilder, auch wenn die Drohungen gegen Moskau nicht unterfüttert sind.

Außenminister Johann Wadephul hat sich beim Treffen mit seinen Nato-­Kol­le­g*in­nen für eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, so ähnlich wie Trump es gefordert hat, auch wenn Wadephul 1,5 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen mit einrechnen will. Er ist nicht der einzige, der Trump mit diesem Vorschlag entgegenkommen möchte. Am Sonntag einigte sich die Nato – mit Ausnahme von Spanien – auf das Ausgaben-Ziel von 5 Prozent.

Aus dem Kanzleramt heißt es dazu: Man mache das nicht Trump zuliebe, sondern weil man es selbst für richtig halte. Vom Gipfel gehe das Signal aus: Das Bündnis ist wichtig, das Bündnis ist einig. Als besonderen Erfolg bewertet man es, dass in der Abschlusserklärung ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine stehen soll, ein Passus, der gerade Deutschland wichtig war. Aber angesichts Trumps erratischer Position nicht selbstverständlich. Bei Merz’ Antrittsbesuch in den USA ging es vor allem darum, einen guten Draht zu Trump aufzubauen.

Ob das nützt? Das wird sich ab Dienstag zeigen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder in Den Haag zusammenkommen. Es geht um die Zukunft des Verteidigungsbündnisses. Und auch um die Frage, was transatlantische Politik, die die Union so gern als Teil ihrer DNA bezeichnet, unter Trump überhaupt noch sein kann.

Will man Merz’ Blick darauf näher ergründen, kann Stefan Kornelius helfen, der Regierungssprecher, der früher Außenpolitikchef bei der Süddeutschen Zeitung war. Kornelius empfängt in seinem noch recht kahlen Büro im Bundespresseamt, zum Einrichten war bislang keine Zeit. Es ist Donnerstag, Kornelius ist gerade vom G7-Gipfel zurück, den Trump früher verlassen hat.

Man müsse nüchtern auf die Beziehungen zu den USA blicken, sagt er. „Die transatlantische Rührseligkeit fand ich immer befremdlich. Es geht um Interessen, und das war schon immer so. So sieht es auch der Kanzler.“ In der Geschichte der amerikanischen Außenpolitik habe es immer isolationistische Zeiten gegeben. Man müsse um die USA als Partnerin kämpfen.

„Merz hat zu Trump einen erstaunlich guten Gesprächskanal gefunden, und den muss man nutzen.“ Auch gebe es intensive Kontakte zu Politikern in der Administration, wie Finanzminister Scott Bessent, die die deutschen Interessen teilen. Die Kontakte in den Senat seien ebenfalls wichtig. „Das zentrale Thema ist die nukleare Abschreckung. Da sind wir von den USA abhängig“, sagt Kornelius. „Die Priorität von Friedrich Merz liegt auf der Stärkung Europas.“

Anfang Juni steht Außenminister Wadephul in einem Atrium an Berlins Boulevard Unter den Linden, das Arthur-F.-Burns-Programm, das den Austausch deutscher und nordamerikanischer Jour­na­lis­t*in­nen über den Atlantik organisiert, hat zum Alumni-Treffen geladen. Zwischen Hauptgang und Dessert, so sagt es Wadephul selbst, hätten die Veranstalter eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen angekündigt. Dann versucht er mit Verweis auf seine norddeutsche Nüchternheit schnell, die Fallhöhe wieder zu reduzieren.

Man sehe eine ganze Reihe von Äußerungen und auch Handlungen der Trump-Administration, „die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen“, sagt Wadephul. Er betont aber auch sein „Urvertrauen in unsere transatlantische Partnerschaft“ und spricht von einer „Sturmphase“, die man aushalten müsse. Deutschland, so rät er, solle – schon aus Eigeninteresse – „unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, unsere Handelsinteressen wahren, unser Verständnis von Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit formulieren“. Die eigenen Interessen müssten klar und mit Selbstbewusstsein artikuliert werden. Dann sei er zuversichtlich, dass es zu „Einigungen im beiderseitigen Interesse“ kommen könne. Deutschland, so Wadephuls Fazit, müsse sich bemühen, „Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis“ zu sein.

Auf der einen Seite eine Brücke zu bauen, während auf der anderen Seite deren Pfeiler in die Luft gejagt werden, ist allerdings kein leichtes Unterfangen.

Auf der einen Seite eine Brücke zu bauen, während auf der anderen Seite deren Pfeiler in die Luft gejagt werden, ist kein leichtes Unterfangen

Rachel Tausendfreund von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist Expertin für transatlantische Beziehungen. Dem wechselseitigen Verhältnis würde sie auf einer Skala von 1 bis 10 derzeit eine 4 geben. „Wobei ich das Verhältnis zwischen Merz und Trump positiver, nämlich mit einer 6, bewerten würde.“

Eine gute persönliche Beziehung sei wichtig, meint Tausendfreund. Doch das löse die strukturellen Probleme im transatlantischen Verhältnis nicht. Im Handelsstreit etwa brauche Trump die Zölle als Einnahmen, wie er es seinen Wählern versprochen hat. Auch sei Trump in seiner zweiten Amtszeit von einflussreichen Männern umgeben, die Gegner der transatlantischen Partnerschaft seien, wie Vize J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Stephen Miller, der inzwischen stellvertretender Stabschef ist. „Es gibt eine tiefsitzende Skepsis bei vielen Republikanern gegenüber der EU und den Eindruck, dass die USA die EU viel zu gut behandeln.“

wochentaz

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Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unter Angela Merkel war er vier Jahre lang Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Trump wurde damals zum ersten Mal gewählt. Schon damals, sagt Hardt am Telefon, habe er über die „Vertrautheitsillusion“ nachgedacht. Soll heißen: Viele Deutschen fühlten sich der Kultur und Lebensweise der Amerikaner so nah, dass man glaube, sie gut zu ­kennen. „Aber die Unterschiede sind viel größer als gedacht.“ Das zeige sich jetzt, in der ­zweiten Amtszeit Donald Trumps, umso deutlicher. Deshalb müsse man noch stärker in den USA für die eigenen Argumente und um Vertrauen werben.

Fragt man Hardt, ob eine deutsch-amerikanische Freundschaft mit den USA unter Trump noch möglich sei, dessen Plan sich doch gegen die gemeinsamen Werte richte, sagt er: „Ich glaube nicht, dass Donald Trump immer einen festen Plan hat. Auch scheint seine Neigung nicht besonders ausgeprägt, Plänen systematisch zu folgen.“ Oft sei auch nicht klar, wer sein Gehör findet. Das soll wohl heißen: Zur zielgerichteten Umsetzung des Projects 2025 fehlt Trump die Stringenz. Hardt weiß, wovon er spricht. Er hat Vertreter der Heritage Foundation im Januar zum Gespräch in den Bundestag eingeladen, das hat ihm scharfe Kritik eingebracht. Er selbst sagt: „Man muss mit allen sprechen, die in Washington Einfluss haben.“

Je länger man mit Hardt telefoniert, desto deutlicher wird, dass er in Trumps viel beklagter Unberechenbarkeit nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Chance sieht. Man könne ihn eben auch auf seine Seite ziehen. Auf den Nato-Gipfel etwa blickt Hardt eher optimistisch. Weil sich die anderen Nato-Staaten wohl auf die geforderten 5 Prozent einlassen würden, könne Trump das als seinen Erfolg werten.

Kornelius, Wadephul, Hardt: Alle drei kennen sich aus und sind nicht naiv. Aber bei allen drei klingt eine gewisse Ratlosigkeit durch – und auch das Prinzip Hoffnung.

Grundsätzlich seien die transatlantischen Beziehungen stark, meint auch Expertin Tausendfreund. Es brauche mehr als vier Jahre um das Verhältnis zu kippen. Aber: „Trump hat es jetzt schon geschafft, das Fundament zu erschüttern, weil die Europäer sich fragen, ob die US-Amerikaner sie weiter schützen.“ In der kommenden Woche werden alle schlauer sein, ein bisschen zumindest. Verlassen auf diesen Schutz aber sollte man sich besser nicht.

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10 Kommentare

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  • Merz verschenkt beim ersten Besuch einen Golfschläger. Das hat ein gutes Fotomotiv ergeben.



    Ich frage mich, ob es sonst noch etwas gebracht hat. Merz hat zwar neben Trump gesessen, durfte aber fast nichts sagen. (Es ging auch viel um US-Innenpolitik. )

    Mit diesem Mann kann man nicht reden wie mit einem Politiker. Er möchte gelobt werden, er will Schmeicheleien hören. Wenn er bei Laune ist, kann Merz ihn bitten gemeinsam mit den Europäern die Ukraine vor Putin zu retten.

    Merz sollte das vor dem nächsten Besuch irgendwie üben. Denn: wer kann schon mit einem alten Staatsmann reden wie mit einem Kind oder geistig zurückgebliebenden Erwachsenen.

  • Könnte es sein, dass die „Vertrautheitsillusion“ keine ist? Ich meine: Womöglich ähneln sich (West-)Europäer und (US-)Amerikaner ja tatsächlich. Zum Beispiel in ihren Überzeugungen und Wertvorstellungen. Nur macht das die Sache nicht einfacher.

    Wenn zwei Egoisten versuchen, den jeweils anderen maximalmöglich auszunutzen, weil sie genau das für ihr gutes Recht halten, kann das leicht zu Konflikten führen.

    Bis vor ein paar Jahren haben beide Seiten den schönen Schein gewahrt. Dann aber kam Trump und der schöne Schein ist den Bach runter gegangen. Zunächst natürlich auf Seiten der Führungsmacht USA. Die deutsche Seite hat weiter getan, als ob. Als „kleiner Bruder“ darf man halt kein zu großes Maul haben, wenn man den anderen für sich bluten lassen will. Finanziell z.B. oder indem junge, dumme Menschen ihr Leben für den Erhalt der Illusion eines (all-)mächtigen Staates opfern.

    Man baut also Brücken, von denen jeder weiß, dass sie gar keine Verbindung schaffen können. Auch, wenn sie regelmäßig in die Luft gejagt werden. Das nennt man dann Politik und hofft, wenigstens moralischen Profit daraus zu schlagen.

    Wer zahlt? Merz jedenfalls nicht. So wenig, wir Trump. Sie müssen ja nicht.

  • "... Auch sei Trump in seiner zweiten Amtszeit von einflussreichen Männern umgeben, die Gegner der transatlantischen Partnerschaft seien, wie Vize J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Stephen Miller, der inzwischen stellvertretender Stabschef ist. ..." Die erzählen Trump was vom Pferd, aber der eigentliche Einfluss wird bei den reichen Gönnern liegen, die die Entdemokratisierung der USA schon seit Jahren in ihren Thinktanks vorbereiten lassen, das ist ja auch nicht so geheimnisumwittert als das man es nicht hätte wissen können, zumal die damit in rechtskonservativen Kreisen schon länger hausieren gehen.

    Das mit der „Vertrautheitsillusion“ ist in der Tat ein Problem, die USA sind nicht nur auf popkulturelle Phänomene die hierher rübergeschwappt sind zu begrenzen, die Lebenswirklichkeiten und Erfahrungen sind meist grundsätzlich andere.

  • "„Trump hat es jetzt schon geschafft, das Fundament zu erschüttern, weil die Europäer sich fragen, ob die US-Amerikaner sie weiter schützen.“"

    Ich habe mich schon lange gefragt, mit welchem Recht wir Schutz von den Amerikanern verlangen bzw. erwarten. Ich finde Emanzipation gut, auch in diesem Bereich.

  • Der Versuch bei Trump "gut Freund" zu machen, ist wohl verkehrt. Dass Trump keine Verbündete hat, ist offensichtlich, er will Deals. Wenn er solche Zusagen von den Europäern im vorauseilenden Gehorsam bekommt, umso besser für ihn, die nimmt er gerne mit. Das wird ihn aber nicht davon abhalten, beim nächsten Mal wieder etwas Neues zu fordern.



    Die Merz`sche Reaktion auf Trump ist wohl grundlegend falsch.



    Mit Trump muß man Verhandeln, jedes Mal aufs Neue und versuchen das Optimum für die eigene Seite herauszuholen. So tickt Trump. Ob das zum Erfolg führt, ist eine andere Sache, aber zu tun, was Trump wollen könnte funktioniert offensichtlich nicht.

  • Deutsch - amerikanischer Freundschaft - ehrlich? Herr Trump ist ein verurteilter Straftäter! Amerikanische Oligarchen umgeben ihn! Sein völkerrechtswidriger Angriff wird nicht verurteilt! Deutsche Firmen schleifen Menschenrechte auf Grund drohender Sanktionen! Vergessen scheint, dass es dort die Todesstrafe gibt! Eine Freundschaft ist für mich etwas vollkommen anderes! Diese Schlagzeile ist pure Doppelmoral!

  • Spanien möchte die 5% Militärausgaben übrigens nicht mittragen, weil das zwingend mit Einsparungen im sozialen Bereich verbunden wäre.



    Bei allen anderen NATO-Staaten wäre das nicht so oder einfach nicht wichtig?

    • @Nansen:

      Der Regierungschef möchte seine Koalitionpartner bei der Stange halten. Ansonsten sei dran erinnert, dass ein gewisser Geschichtsverdreher namens Putin die historische Einflussspäre des russischen Reiches am westlichen Rand bis Lissabon verortet und das auch gern wieder so hätte.

      • @Axel Schäfer:

        Finden Sie sich nicht selbst etwas eindimensional, wenn Sie keine andere Reaktion kennen, als jeden der nicht ins "Hurrrra wir rüsten"-Geschrei einstimmt, des Putinismus zu bezichtigen?



        a) Sind es nicht nur die Koalitionspartner, die es erwarten, sondern auch die Bevölkerung und



        b) wird ein plattes 5% nur die Reichen reicher machen.

        Anstatt erstmal zu planen, was man wirklich für die Verteidigung braucht, wird platt mit Geld bzw Schulden um sich geworfen.

  • Es gibt keine Möglichkeit für die EU sich mit den jetzt in den USA offen regierenden Oligarchen ins Einvernehmen zu setzen. Die EU ist die einzige Ordnungsmacht mit genügend Power um Regulierungen für die globale Wirtschaft umzusetzen und genau das wird von Trump und seinem Milliardärsclub bekämpft bis aufs Letzte. Deshalb sind dort auch alle so offen antieuropäisch wie JD Vance. Wir sollen alle unsere Regeln bezüglich Verbraucherschutz, Klimaschutz usw. schleifen und unsere Märkte bedingungslos für amerikanische Produkte öffnen. Das ist das Einzige was diese Administration zu erreichen sucht und deswegen hoffe ich, wir halten durch bis zu den nächsten Wahlen dort ohne darauf einzugehen.