"Destruktive Personaldebatte": Führungsstreit in der NPD
In der ältesten neonazistischen Partei sind alte Konflikte aufgebrochen. Neu ist der Putsch gegen den Parteichef.
HAMBURG taz Geschlossenheit: Das ist der Tenor einer Erklärung des NPD-Bundeschefs Udo Voigt. Doch nach 12 Jahren Amtszeit will nicht jeder in der Szene von NPD und Kameradschaften seine Botschaft mittragen. Zumindest nicht mit ihm. Der nun bekannt gewordene Gegenkandidat Andreas Molau erhält aber auch nicht bloß Zuspruch.
In der ältesten neonazistischen Partei Deutschlands sind alte Konflikte neu aufgebrochen. Für die Partei war es schon immer ein taktischer Spagat, vermeintlich nur "deutsch-national" und dennoch "system-radikal" zu sein. Klare Fronten zwischen Partei versus Kameradschaften oder zwischen einzelnen Landesverbänden sind bisher aber nicht auszumachen. Auf dem Bundesparteitag 2008 versuchte die Führung die schwelenden Konflikte über die Strategie nicht aufbrechen zu lassen. Jetzt ermahnt Voigt die Partei etwas hilflos zu einer "konstruktiven Kritik". Die Kandidatur Molaus zum kommenden Parteitag im Frühjahr hat ihn kalt erwischt - vor allem, dass die Kandidatur von den Landtagsfraktionschefs in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Holger Apfel und Udo Pastörs, und Parteigeneralsekretär Peter Marx mitgetragen wird.
Molau war "Bildungsbeauftragter" der Partei. 2006 nahm er an einem Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen in Teheran teil. Sein Beitrag: Das Mahnmal für die ermordeten Juden als Raketensilo. Für die militanten Kameradschaften ist Molau dennoch kein Hoffnungsträger. Will er doch im "national und konservativen Bereich" stärker werben.
Ohne den Namen seines Gegners Molau zu nennen, kontert Voigt in seiner Erklärung: Innerparteilich beginne das Jahr mit einer "destruktiven Personaldebatte". Er hofft, dass auf dem Bundesparteitag im Frühjahr "personelle Klarheit" geschaffen wird - und die "Irritationen mit den Freien Kräften" doch noch ausgeräumt werden können.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert