Desinformationskampagnen Moskaus: Deutschland ist Russlands Hauptziel

Laut einem Bericht steht Deutschland wie kein anderer EU-Staat im Visier russischer Fake-News-Operationen. Ziel Moskaus sei es, „Unsicherheit“ und „Zwietracht“ zu säen.

Vladimir Putin sitzt auf einem Stuhl

Hat Deutschland mit Desinformationskampagnen im Visier: Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: dpa

BRÜSSEL dpa/rtr | Russland betreibt einem EU-Bericht zufolge eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. „Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland“, heißt es in der Untersuchung einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, aus dem die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Dienstagausgaben) zitieren.

Der EU-Report spreche von Deutschland als „Hauptziel russischer Desinformation“ und beschreibe eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien ausgeführt werde. „Sie soll Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen, den russischen Offiziellen Spielraum verschaffen“, heißt es zur Begründung.

Seit Ende 2015 seien in der EU-Datenbank „EU vs. Disinfo“ zur Bundesrepublik mehr als 700 Fälle gesammelt worden. Frankreich wurde demnach hingegen gut 300 Mal, Italien gut 170 Mal und Spanien mehr als 40 Mal attackiert. Der Auswärtige Dienst der EU analysiert auf seiner Webseite „EU vs. Disinfo“ öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen.

„Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler „Russophobie“ einige wenige vernünftige Stimmen gibt“, heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt.

So werde seit Anfang Februar die Geschichte einer russischen Familie in Berlin ausgebeutet, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Russische Medien und Politiker beschuldigten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge, Russen in Deutschland systematisch zu unterdrücken. Eine Webseite habe den Vorfall als „Antwort auf (den russischen Kremlkritiker Alexei) Nawalny“ bezeichnet.

Der EU-Bericht sieht eine „Doppelzüngigkeit“ Russlands. Geschichten wie diese würden häufig nicht in den deutschsprachigen Angeboten der russischen Medien verbreitet. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie die Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.

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