Der taz-Wahlcheck (11): Mehr Internet wollen irgendwie alle
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Netzpolitik.
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CDU/CSU: Bei der CDU gibt es vor allem Allgemeinplätze: Internet soll schneller werden, weil es wichtig ist für Wachstum und Wirtschaft. Ansonsten spricht sie sich als einzige Partei klar für mehr Datenspeicherung und staatliche Überwachung aus.
SPD: Netzausbau will auch die SPD. Dennden Zugang zum Netz sieht sie „zuallererst“ als demokratisches Bürgerrecht. Ansonsten will sie eine Urheberrechtsreform und die Kreativen schützen – im „Einklang mit digitalen Nutzungspraktiken.“
FDP: Die FDP versucht, sich als neue Internetpartei zuprofilieren und widmet sich vielen Streitpunkten: Sie spricht sich klar für eine Urheberrechtsreform zugunsten der Kreativen und gegen die von der Union propagierte anlasslose Datenspeicherung aus.
Grüne: Außer den Piraten hat sich keiner so intensiv und realistisch mit Netzpolitik befasst wie die Grünen: Sie wünschen sich vor allem mehr Offenheit vom Staat, aber mehr Datenschutz für Bürger. Außerdem werden öffentliche, kostenlose WLANs gefordert.
Linkspartei: Urheberrechtsreform? Haben auch die Linken im Programm, aber möglichst offen und eher nutzer- als urheberfreundlich. Außerdem wollen sie sich für eine Förderung unabhängiger Netzkultur einsetzen, Stichworte: Blogger und freie Software.
Piraten: Netzpolitik ist für die Piraten ein klares Heimspiel: Selbstbewusst fordern sie als einzige Partei die Einstellung laufender staatlicher Überwachungsprojekte und die Legalisierung der Privatkopie (sprich: Kopien geschützter Werke für persönlichen Gebrauch).
Fazit: Mehr Internet wollen irgendwie alle, aber bei konkreten Themen wie staatlicher Überwachung und Urheberrecht geht es querbeet. Die CDU glänzt durch Desinteresse, während Grüne, Linke und Piraten netzpolitisch fast zusammen regieren könnten.
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