Der neue Kurs der GAL: Richtung Grün
Nach heftiger Kritik an seiner Arbeit legt der GAL-Landesvorstand ein Papier für eine neue grüne Politik vor. Hitzige Debatte auf dem Parteitag Ende Oktober erwartet.
Hamburg taz | Erfolgreich sei nur ein "grüner Kurs der Eigenständigkeit", behaupten die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank und ihr Stellvertreter Anjes Tjarks. In einem zehnseitigen Papier für die Landesmitgliederversammlung (LMV) am 29. Oktober, das der taz vorliegt, skizzieren sie eine grüne Zukunft "jenseits von klassischen Lagerkonstellationen".
Die schwarz-grüne Koalition 2008 in Hamburg einzugehen, sei richtig gewesen, sie 2010 aufzukündigen, ebenfalls. "Damit haben wir Pionierarbeit geleistet", schreiben sie, und verweisen auf ein frisches Beispiel: Das Platzen der rot-grünen Verhandlungen in Berlin zeige, "wie wichtig es war, sich eine Alternative zur SPD zu schaffen".
Das Papier, das als Leitantrag auf dem Parteitag in gut zwei Wochen debattiert wird, ist auch eine Antwort auf innerparteiliche Kritik. Eine Gruppe um die früheren GAL-Vorsitzenden Kurt Edler und Antje Radcke hatte kürzlich eine "Demokratiedebatte" angestoßen. Sie warnte vor einem "Führerkult", forderte Partizipation, Meinungspluralismus und Zivilcourage ein und verkündete das Credo "Alle Demokratie ist Streit".
Die Grün-Alternative Liste entstand am 14. März 1982 aus dem Zusammenschluss der Grünen und der Alternativen Liste.
Größte Partei: Mit fast 1.700 Mitgliedern ist sie die größte unter den kleinen Parteien in Hamburg.
Größte Erfolge: Einzug in die Bürgerschaft 1982, rot-grüne Koalition 1997 bis 2001, schwarz-grüne Koalition 2008 bis 2010.
Größter Misserfolg: Schwarz-grüne Koalition 2008 bis 2010.
Dieses Papier ist die Folge eines seit einem halben Jahr geführten "Aufarbeitungsprozesses". Damit wollte die GAL "unser Abschneiden bei der Bürgerschaftswahl, die schwarz-grüne Regierungszeit und den Ausstieg aus der Koalition diskutieren und daraus Lehren für die zukünftige Arbeit ziehen", so die Begründung. 26 Debattenbeiträge waren seitdem auf der GAL-Homepage eingestellt worden, im Juni waren sie Thema eines ganztägigen Forums, die LMV soll nun zu einem Ergebnis führen.
Und das solle eine Partei beschreiben, "die wieder Orientierung gibt", heißt es im Vorstandsantrag. "Wir müssen der Stadt erklären, wofür wir stehen", und: "Wir müssen die Deutungshoheit über die wichtigen Zukunftsthemen zurück erlangen und Begriffe grün besetzen." Dazu solle ein "Leitbildprozess" angestoßen und mit einer auch für Nicht-Grüne offenen "Denkfabrik" ein Forum für "Kontroversen, Widersprüche und freie Debatten unabhängig von fachpolitischen Detailfragen" geschaffen werden. Die Grünen müssten Antworten finden auf die Grundfrage, "wie kommen wir weg vom immer-mehr-und-immer-schneller und hin zum anders-und-besser".
Dieser Antrag wurde vom siebenköpfigen Landesvorstand gebilligt und damit auch vom Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin. Der Beisitzer will auf dem Parteitag als Stellvertreter Fegebanks kandidieren. Die Bürgerschaftsabgeordnete tritt wieder an, ihr Vize Tjarks aber aus privaten Gründen nicht. Mit dem Papier wird klar, dass eine personelle Änderung keinen abrupten Kurswechsel bedeuten würde. Die GAL-Basis kann also unter zwei klaren Positionen wählen.
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