Der Verfassungsschutz rückt näher : Alles durchleuchtet?
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Der Verfassungsschutz prüft immer mehr: NGOs, Bewerber:innen, Buchhandlungen. Ein politischer Trend und seine Folgen.
Wolfram Weimer hat es in kürzester Zeit geschafft, erst die Filmbranche und nun auch den Literaturbetrieb gegen sich aufzubringen. Auslöser ist diesmal der Deutsche Buchhandlungspreis: Drei linke Buchhandlungen wurden trotz Jury-Auswahl von der Förderung ausgeschlossen – wegen „verfassungsschutzrelevanter Bedenken“. Bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse wurde der Kulturstaatsminister dafür lautstark ausgebuht.
Der Fall ist mehr als ein kulturpolitischer Eklat. Er verweist auf einen politischen Trend, der seit Jahren an Fahrt aufnimmt: Immer mehr Bereiche sollen vom Verfassungsschutz mit überprüft werden. Nicht nur Buchhandlungen geraten ins Visier. Auch Demokratieprojekte, NGOs und Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst werden zunehmend Gegenstand von Verfassungstreue-Checks. In Hamburg soll künftig sogar für den gesamten öffentlichen Dienst abgefragt werden können, ob über Bewerber:innen Erkenntnisse vorliegen.
Das weckt Erinnerungen an den Radikalenerlass der 1970er-Jahre. Damals wurden Millionen Menschen überprüft, viele von ihnen wegen linken Engagements. Heute wird die Rückkehr solcher Regelanfragen vor allem mit der Gefahr durch Rechtsextreme begründet. Doch das Problem bleibt: Der Verfassungsschutz arbeitet intransparent, seine Einschätzungen sind oft nicht überprüfbar, die Folgen für Betroffene aber konkret. Wer auf diese Behörde setzt, setzt auf ein Instrument, das selbst immer wieder in der Kritik stand – vom NSU-Komplex bis zur Beobachtung von Linken und Bürgerrechtlern.
Gleichzeitig will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verfassungsschutz zu einem „echten Geheimdienst“ mit mehr Befugnissen ausbauen. Mehr Personal, mehr Prüfungen, mehr Einfluss: Der Apparat wächst, ebenso seine gesellschaftliche Reichweite. Dahinter steht der politische Glaube, Freiheit lasse sich durch mehr Überwachung sichern.
Darüber spricht Moderatorin Martina Mescher mit Gareth Joswig, Konrad Litschko und Malene Gürgen in der neuen Folge des Bundestalks. Es geht um Wolfram Weimer, den Verfassungsschutz – und um die Frage, was passiert, wenn Kontrolle zur politischen Routine wird.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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