: Der Preis des Protests
Aus Guatemala-Stadt Knut Henkel
Mit einem lauten Scheppern fällt das Maschinengewehr auf den gekachelten Boden vor der Zelle von Héctor Chaclán und Luis Pacheco. Erschrocken, dann sichtlich genervt blicken die beiden zu dem Soldaten hinüber, der betreten seine Waffe aufhebt und sich erneut auf einen der Plastikstühle am anderen Ende des Drahtkäfigs setzt. Ein paar Bänke, ein Tisch, vier oder fünf Plastikstühle haben im Innern des geräumigen Maschendrahtverhaus Platz, der vor der Zelle der beiden Häftlinge montiert ist. Die beiden indigenen Männer haben heute Besuch vom Lucia Nicolau und Edwin Nájera vom Menschenrechtsbüro des Erzbistums von Guatemala-Stadt (ODHAG), die sich seit ihrer Verhaftung am 23. April dieses Jahres um Chaclán und Pacheco kümmern.
Verglichen mit normalen Verhältnissen im Strafvollzug ist die geräumige Zelle mit dem Vorraum geradezu luxuriös. Das hat sicherlich damit zu tun, dass die beiden Männer eigentlich für die guatemaltekische Regierung arbeiten: Luis Pacheco war bis zu seiner Verhaftung Vizeminister für nachhaltige Entwicklung im Ministerium für Energie und Bergbau von Guatemala und Héctor Chaclán ein Fahrer für das Ministerium.
Seit acht Monaten sitzen die beiden nun in der Vollzugsanstalt Mariscal Zavala, die am Rande von Guatemala-Stadt an einem Waldstreifen liegt. Rund 300 mutmaßliche Straftäter:innen sind dort untergebracht – darunter viele Prominente wie Jose Rubén Zamora Marroquín, Journalist und langjähriger Herausgeber der Tageszeitung elPeriódico. Auch Ex-Präsident Otto Pérez Molina verbüßte hier seine achtjährige Haftstrafe wegen Korruption und wurde im Januar 2024 entlassen.
Auf ihre Entlassung hoffen auch Luis Pacheco und Héctor Chaclán. Sie sind wegen Terrorismus, Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Behinderung der Justiz angeklagt. „Das ist vollkommen haltlos. Wir haben uns als Vertreter der 48 Cantones de Totonicapán für den Erhalt der guatemaltekischen Demokratie engagiert, die Proteste zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 mitorganisiert“, erklärt der 41-jährige Pacheco. Er stammt aus der Kleinstadt Juchanep in der Region Totonicapán, wo seit rund zweihundert Jahren indigene Selbstverwaltungsstrukturen etabliert sind. Pacheco ist ein kleiner, drahtiger Mann mit dünnem Bart und klarem Blick und stammt aus einer Familie, die sich traditionell für die Rechte der indigenen Gemeinde engagiert. Der Vater vierer Kinder, drei Mädchen und ein Junge, wurde schon früh zum Bürgermeister seiner Gemeinde, zur Jahreswende 2022 dann zum Vorsitzenden der Junta Directiva, des Leitungsgremiums der 48 Cantones de Totonicapán gewählt.
Im gleichnamigen Verwaltungsbezirk leben rund 430.000 Menschen, die sich zu 97 Prozent als Maya K’iche’ definieren und mit ihren eigenen gut funktionierenden Strukturen eine Alternative zu den korrupten, staatlichen Strukturen etabliert haben. Ähnlich ist die Situation in der Nachbarregion Sololá, wo die Maya Cakquichel das Gros der Bevölkerung stellen und deutlich selbstbewusster auftreten als viele andere der 22 Maya-Ethnien in Guatemala.
Daher ist es kein Wunder, dass von Totonicapán und Sololá die landesweiten indigenen Proteste ab dem 2. Oktober 2023 ausgingen. „Wir wollten die Demokratie verteidigen und Respekt für unsere abgegebenen Stimmen bei den Wahlen vom 20. August 2023 einfordern“, erklärt Luis Pacheco und reibt sich das Kinn. Dabei ging es weniger um die Solidarität mit dem derzeit amtierenden Staatspräsidenten Bernardo Arévalo, dem viele indigene Wähler:innen ihre Stimme gegeben hatten, sondern vor allem um die Anerkennung der Ergebnisse an den Urnen.
Genau die waren von der Justiz, allen voran Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, infrage gestellt worden. Porras, die als hyperkorrupt gilt und in den USA sowie in der EU gemeinsam mit ihren engsten Mitarbeiterinnen sanktioniert wurde, plante damals einen juristischen Staatsstreich im Auftrag des „Paktes der Korrupten“. So wird das Bündnis aus erzkonservativen Unternehmen, Militärs und korrupten Politiker:innen genannt, das einen Politikwechsel in Guatemala im September 2023 verhindern wollte. Dazu wurde die Partei des designierten Präsidenten, Movimiento Semilla, attackiert: aufgrund angeblicher Fälschung von Unterschriften bei der Gründung sechs Jahre zuvor wurde die Partei suspendiert. „Ziel war“, so Luis Pacheco, „die Stimmen für Arévalo und Semillas quasi für ungültig zu erklären, uns Wählern im Nachhinein die Stimme zu entziehen“.
Das sorgte für Proteste in den indigenen Gemeinden von Totonicapán und Sololá. Nach mehreren Versammlungen planten sie schließlich einen Streik für den 2. Oktober 2023. Organisiert wurde dieser maßgeblich von Luis Pacheco und Héctor Chaclán, der eine Vorsitzender, der andere Schatzmeister der Junta Directiva der 48 Cantones de Totonicapán. Sie trugen ihren Teil dazu bei, dass erstmals in der jüngeren Geschichte Guatemalas die indigenen Proteste nicht nur auf den Straßen und Plätzen in den Regionen stattfanden, sondern auch in der Hauptstadt, in Guatemala-Stadt.
Protestcamps wurden dort aufgeschlagen, wo die Verantwortlichen saßen: vor der Generalstaatsanwaltschaft, zwischenzeitlich auch vor dem Parlament, dem Congreso. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte Guatemalas waren in der Hauptstadt über Wochen und Monate indigene Autoritäten mit ihren kunstvoll verzierten Bastones, den hölzernen Stöcken, die sie als Führungspersönlichkeiten ausweisen, zu sehen.
Darunter auch Luis Pacheco und Héctor Chaclán. Sie organisierten hinter den Kulissen, trugen dazu bei, dass der Protest bis zur Vereidigung von Bernardo Arévalo am 14. Januar – mittlerweile mit der Partei Raíces – vor der Generalstaatsanwaltschaft mit Konzerten, Kundgebungen und Messen aufrechterhalten wurde. 106 Tage wurde friedlich demonstriert. Mit viel Unterstützung von der Bevölkerung in der Hauptstadt, die spendete. „Es war immer Geld für das Kochen von Essen, das Organisieren von Anlagen, von Equipment oder das Drucken von Flyern da“, erinnern sich Luis Pacheco. Er war nicht durchgehend in der Hauptstadt, aber sein Gesicht zählt genauso wie das von Héctor Chaclán zu denen des erfolgreichen Protestes – neben vielen anderen.
Genau deshalb wird er schließlich verhaftet. „Ich bin ein politischer Häftling, werde hier weggeschlossen, ohne eine Chance, mich zu verteidigen“, sagt Pacheco genervt in der Tür zu seiner Zelle. Er ärgert sich, dass sein Name in den Dreck gezogen wird, dass die Justiz ihn und Héctor Chaclán kriminalisiert, ohne Verfahrensfristen einzuhalten.
Das bestätigt auch sein Anwalt Juan Castro, der ihn, Héctor Chaclán, sowie Esteban Toc Tzay vertritt. Alle drei müssen sich wegen der gleichen drei Delikte verantworten: dem Vorwurf des Terrorismus, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und der Behinderung der Justiz. Anders als Luis Pacheco und Héctor Chaclán muss sich Toc Tzay jedoch nur einmal pro Woche auf der Polizeiwache in Sololá melden. „Er steht unter Hausarrest“, so der Anwalt der „Kanzlei für indigene Völker“, und fährt fort: „Dafür gibt es zwei Gründe: seinen schlechten Gesundheitszustand und die Solidarität der lokalen Bevölkerung. Sie tritt für Toc Tzay ein, hat mit Protesten gedroht“, erklärt Castro.
Der 46-Jährige arbeitet für die einzige Anwaltskanzlei in Guatemala, die sich auf die Rechte der indigenen Völker im plurinationalen Guatemala mit 25 verschiedenen Ethnien spezialisiert hat. „Wir vertreten deren Rechte bei Landkonflikten, Megaprojekten in Infrastruktur, Bergbau und Landwirtschaft und Fällen wie diesem: der Kriminalisierung von indigenen Aktivist:innen“, so Castro.
Er selbst ist ein Maya Chalchiteko aus dem Verwaltungsbezirk Huehuetenango, ganz im Norden Guatemalas, und der erste Anwalt aus seiner Heimatstadt Aguacatán. Nach dem Schulabschluss ging er in die Hauptstadt, um Anwalt zu werden. Lange arbeitete er für UN-Organisationen in Guatemala, bevor er zur „Kanzlei für indigene Völker“ wechselte. „Wir arbeiten in der Kanzlei für die, die in Guatemala in aller Regel keine Stimme haben: die indigenen Völker“, sagt Castro.
Luis Pacheco, Vizeminister für Nachhaltige Entwicklung
„Ich habe an der öffentlichen Universität San Carlos studiert, neben dem Studium immer gearbeitet.“ Das ist typisch für uns Indigene. Nur zwei Prozent der indigenen Bevölkerung Guatemalas gelingt es, ein Studium aufzunehmen, noch weniger sind es, die es auch abschließen. Doch die Zahlen steigen, langsam, aber stetig. Castro ist ein Beispiel, aber auch Luis Pacheco hat studiert. Das ist sicherlich ein Grund, weshalb er als Koordinator der Proteste auffiel, an Verhandlungen in den Botschaften der USA, Kanadas oder der Europäer teilnahm und auch zur indigenen Delegation gehörte, die mit dem wichtigsten Unternehmerverband Cacif verhandelte und den „juristischen Staatsstreich“ Ende 2023 verunmöglichte. Das war sicherlich auch der Grund, warum er von der neuen Regierung unter Bernardo Arévalo im August 2024 ins Ministerium für Energie und Bergbau berufen wurde und da für staatliche Investitionsprojekte in indigenen Territorien mitverantwortlich war.
Nun liegt dieser Job auf Eis – bis seine Unschuld bewiesen ist. Das kann dauern, so Anwalt Castro. „Wir haben es hier mit einer Strategie zu tun, die so alt ist wie der indigene Widerstand. Kriminalisierung und Unterdrückung sind Teil unserer Geschichte, und da sehe ich eine Kontinuität im Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft“, meint Castro. Das ist alles andere als abwegig, denn in einer Pressekonferenz hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, dass Dutzende weiterer Haftbefehle gegen indigene Autoritäten vorlägen.
Das hat durchaus Wirkung gezeigt. „In Juchanep, wo wir leben, hat die Kriminalisierung von Luis und Héctor Unsicherheit und Angst gesät. Es gibt zwar Solidarität, aber es wird sich selten offen zu uns bekannt“, erklärt Lidia Tzunón Xuruc de Pacheco, die Frau von Luis Pacheco. Alle zwei Wochen kommt sie mit den vier Kindern der beiden nach Guatemala-Stadt, besucht ihren Mann und nimmt die Hilfe des Menschenrechtsbüros des Erzbistums von Guatemala-Stadt (ODHAG) in Anspruch. Gerade ist die psychologische Hilfe besonders wichtig, denn die Hoffnungen auf die Aufnahme des formalen Prozesses wurden am 18. Dezember bitter enttäuscht.
Da sorgte die „Stiftung gegen den Terrorismus“, eigentlich für die Verteidigung wegen Menschenrechtsverbrechen im Bürgerkrieg (1960–1996) angeklagter Militärs gegründet, mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter Arnulfo Carrera dafür, dass die Verhandlung im Fall Pacheco/Chaclán erneut aufgeschoben wird. „Das Gericht muss nun die Vorwürfe der Stiftung überprüfen, die vollkommen haltlos sind, eventuell den Richter austauschen. Das ist ein recht typisches Vorgehen der Stiftung“, erklärt Anwalt Juan Castro. Die Stiftung und ihr Präsident Rafael Méndez Ruiz haben in Guatemalas Gerichtssälen den Beinamen „Terror-Stiftung“ erhalten; vom Rat der Europäischen Union sind restriktive Maßnahmen gegen die Einrichtung wegen Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anhängig.
Für die Familien Pacheco und Chaclán ist die Entscheidung des Gerichts ein Desaster, denn die Freilassung der beiden Familienväter rückt vorerst in weite Ferne. Der Fall ist alles andere als ein Einzelfall in Guatemalas politisch instrumentalisierter Justiz. Die geht systematisch gegen Andersdenkende vor, instrumentalisiert Gesetze, die zum Beispiel gegen die organisierte Kriminalität erlassen wurden, darunter die Paragrafen gegen die Mitgliedschaft in illegalen Organisationen oder gegen Terrorismus. Das sind Paragrafen, die gegen indigene Repräsentanten, gegen Umweltaktivist:innen, aber auch gegen Journalist:innen immer wieder gezogen werden.
Die Justiz in Guatemala hat ihre Unabhängigkeit peu à peu seit 2015 verloren. Damals musste Ex-Präsident Otto Pérez Molina wegen der Leitung des Korruptionsnetzwerks „La Linea“ zurücktreten, wurde später zu einer moderaten Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. „Doch damals begann sich der ‚Pakt der Korrupten‘ zu organisieren, entwickelte seine Strategie der Unterwanderung der staatlichen Institutionen und hat Schlüsselpositionen besetzt wie das Verfassungsgericht“, urteilt Edgar Pérez, Menschenrechtsanwalt und Leiter der „Kanzlei für Menschenrechte“. Die ist in etliche der großen Prozesse zur Aufklärung massiver Menschenrechtsverletzungen während des guatemaltekischen Bürgerkrieges (1960–1996) involviert, hat aber auch immer wieder indigene Repräsentanten vertreten.
Diese pochen in Guatemala mehr und mehr auf ihre Rechte, verteidigen mittlerweile ein demokratisches System, dass nur partiell funktioniert und nicht das ihre ist. „Es ist aber das Beste, das wir derzeit haben“, sagt Luis Pacheco, und Héctor Chaclán nickt nachdenklich. Chaclán hat anders als Pacheco, der Verwaltungsmanagement studiert hat, keine akademische Ausbildung. Er wollte Medizin studieren, doch das Geld reichte dafür nicht.
Seit 2018 ist der 40-Jährige für seine Gemeinde Chotocay aktiv. Erst im Komitee für den Erhalt der öffentlichen Wege, später als Wasserverantwortlicher und dann als Schatzmeister für die 48 Cantones de Totonicapán. „Wir haben in meiner Gemeinde Erfolge vorzuweisen, wissen sehr gut, wie es geht. Man muss uns nur lassen“, sagt der Mann, der nur die Grundschule absolvieren konnte, aber sehr genau weiß, was er von der Regierung Arévalo will: „Bessere Infrastruktur und bessere Lehrer. Bildung ist ein Sprungbrett, und die Qualität der Bildung ist in unseren Dörfern mies“, betont Chaclán und blickt nachdenklich durch die Maschen des Zaunes, vor dem hin und wieder Soldaten vorbeilaufen.
Die Forderung nach mehr Bildung ist bei den Verantwortlichen in Guatemala-Stadt durchaus angekommen. Anders als bei früheren Regierungen trifft sich diese nach taz-Informationen einmal im Monat mit rund 150 indigenen Autoritäten zu einem Gedankenaustausch, wo auch konkrete Projekte besprochen und teilweise auch beschlossen werden. Das ist ein immenser Fortschritt, über den in Guatemala selten berichtet wird. Der Grund dafür ist plausibel, denn die Treffen werden sehr diskret durchgeführt, um die führenden Köpfe aufseiten der Regierung und der indigenen Autoritäten nicht zu gefährden.
„Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras und ihre Staatsanwälte versuchen die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen – dazu gehören wir“, erklären die beiden indigenen Anführer, die von Bernardo Arévalo immer wieder verbale Unterstützung erhalten. Ihre Festnahme sei „ein Attentat auf die Demokratie, ein Attentat gegen die 48 Kantone und ein Attentat gegen indigene Anführerinnen im Allgemeinen“, so der Präsident auf einer Pressekonferenz im April.
Viel mehr ist nicht drin, denn beim Machtkampf mit der Justiz hat Arévalo immer wieder schlecht ausgesehen. Zu zaudernd, zu umständlich und auch als zu rechtsstaatlich gilt der Präsident, ein ausgebildeter Diplomat, der auf die Einhaltung der Gesetze pocht. Die lassen laut der Analyse der Regierung keine Absetzung der korrupten Clique um María Consuelo Porras in der Generalstaatsanwaltschaft des Landes zu, sondern nur ein Auslaufen ihres Mandats und die darauffolgende Neubesetzung. Auf die konzentrieren sich in Guatemala derzeit alle Anstrengungen, und hinter den Kulissen wird um die Nominierung der Kandidat:innen für das Wahlgericht, das Verfassungsgericht und andere zentrale Gremien gerungen. Im Mai steht dann die Neubesetzung der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft an und der Präsident wird die oder den geeigneten Kandidaten aus einer Liste von sechs Personen auswählen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.
Ob sich vorher etwas im Fall von Luis Pacheco, Héctor Chaclán und Esteban Toc Tzay tun wird, kann Anwalt Juan Castro nicht einschätzen. „Wir befinden uns in der Hand einer willkürlich agierenden, rassistischen Justiz. Wir können nur abwarten.“ Für seine Mandanten ist das eine schlechte Nachricht.
Die Recherche wurde vom Zivilen Friedensdienst (ZFD) unterstützt.
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